FoVo 09/2009, Neue BGH-Rechtsprechung richtig umsetzen: Pfändung eines Pflichtteilsanspruches

In FoVo 2009, 114 hatten wir über die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Pfändung des Pflichtteilsanspruchs (BGH v. 26.2.2009, VII ZB 30/08) berichtet. Der Gläubiger wird sein Formularwesen und seinen Workflow dieser Rechtsprechung anzupassen haben. Als Arbeitshilfe stellen wir Ihnen nachfolgend das Muster des Pfändungsbeschlusses, die Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung, die Aufforderung an den Schuldner zur Abgabe der notwendigen Erklärungen nach § 836 Abs. 3 ZPO sowie den nun notwendigen isolierten Überweisungsbeschluss zur Verfügung.

Muster: Pfändungsbeschluss nach BGH (FoVo 2009, 114 )

An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – (...)

Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses

Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger ..... vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, den nachstehenden Pfändungsbeschluss zu erlassen und seine Zustellung – an die/den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO – zu vermitteln. Drei Abschriften sind entsprechend beigefügt. Die Zahlung der Gerichtsgebühren ist durch Gerichtskostenmarken/Gerichtsgebührenstempler/Überweisung erfolgt.

□ Für den Gläubiger wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen und die Beiordnung des Unterzeichners als Bevollmächtigten beantragt. Für die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird auf die in der Anlage beigefügte Erklärung verwiesen.

Soweit das Gericht seine Zuständigkeit zum Erlass des Beschlusses nicht für gegeben erachtet, wird gemäß § 828 Abs. 3 ZPO bereits jetzt die unmittelbare Abgabe des Antrages an das örtliche zuständige Vollstreckungsgericht beantragt.

Der Gläubiger ist – nicht – zum Abzug der Vorsteuer berechtigt.

_________________________

Rechtsanwalt/Inkassosdienstleister

Pfändungsbeschluss

In der Zwangsvollstreckungssache ... ./. ..., Az.: ...

Nach dem Urteil des LG (...) vom (...), Az: (...), dessen vollstreckbar zugestellte Ausfertigung ich [nebst dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom (...), Az: (...),] beifüge, hat der/die Gläubiger von dem Schuldner zu beanspruchen:

Hauptforderung entsprechend anliegender Aufstellung		(...) EUR
(...) % Zinsen für die Hauptforderung seit dem (...)		(...) EUR
vorgerichtliche Mahnkosten		(...) EUR
Kosten des Mahn- und Vollstreckungsbescheides – festgesetzte Kosten –		(...) EUR
(...) % Zinsen aus den festgesetzten Kosten seit dem (...)		(...) EUR
Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen		(...) EUR
Zwischensumme	(...) EUR
Abzüglich der Zahlungen vom (...) über		(...) EUR
Zwischensumme	(...) EUR]
0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG
aus dem Wert der Vollstreckungsforderung von	(...) EUR	(...) EUR
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG		(...) EUR
16 % Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG		(...) EUR
Gerichtskosten für diesen Beschluss nach Nr. 2111 KV GKG		15,00 EUR
Summe		(...) EUR

Wegen dieser Ansprüche und in Höhe dieses Betrages – sowie wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss – werden die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Erben (...), wohnhaft (...) – Drittschuldner – [und den Testamentsvollstrecker (Name, Anschrift)] der angebliche Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils des Schuldners gegen den/die Drittschuldner nach dem am (...) in (...) verstorbenen Erblasser (...), zuletzt wohnhaft (...), gepfändet. Gleichzeitig wird der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung über den Wert des Nachlasses gepfändet.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Pflichtteilsanspruch trotz § 852 BGB unabhängig von der Frage gepfändet werden kann, ob dieser bereits vertraglich anerkannt ist oder rechtshängig geworden ist (BGH v. 26.2.2009, VII ZB 30/08, FoVo 2009, 114; BGH NJW 1993, 2876; BGH NJW 1997, 2384).

Entsprechend den Vorgaben des BGH in seiner Entscheidung vom 26.2.2009 (VII ZB 30/08, FoVo 2009, 114) wird darauf hingewiesen, dass eine Verwertung erst erfolgen darf, wenn die Voraussetzungen des § 852 ZPO erfüllt sind. Insoweit sind auch keine Angaben zu der Frage erforderlich, ob der Anspruch bereits anerkannt wurde oder rechtshängig ist.

Dem/Den Drittschuldner/n wird verboten, an den Schuldner zu zahlen.

Dem Schuldner wird geboten, sich jeder Verfügung über die gepfändeten Ansprüche und Rechte ein­schließlich der Gestaltungsrechte, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten.

Dem Schuldner wird aufgegeben, dem Gläubiger alle Auskünfte zu seiner Pflichtteilsberechtigung zu erteilen und alle erforderlichen Unterlagen, insbesondere einen Erbschein, Anspruchsschreiben, Unterlagen zu einem Verfahren auf Auskunft und/oder Auszahlung des Pflichtteils, herauszugeben. Insbesondere wird dem Schuldner aufgegeben mitzuteilen, ob und wann der Pflichtteilsanspruch von den Erben anerkannt wurde oder von ihm gegenüber den Erben rechtshängig gemacht wurde (BGH FoVo 2009, 114).

Gez. Rechtspfleger

Muster: Isolierter Überweisungsbeschluss nach BGH (FoVo 2009, 114)

An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in ...

Antrag auf Erlass eines Überweisungsbeschlusses

In der Zwangsvollstr...