Die Vollziehung eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft stellt verfahrensrechtlich keinen gesonderten Auftrag dar. Daher kommt es auf die kostenrechtliche Ausgestaltung als eigenen Auftrag nicht an. Es entsteht deshalb keine Gebühr für einen nochmaligen Versuch einer gütlichen Erledigung.
LG Osnabrück, Beschl. v. 16.2.2021 – 9 T 18/21
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen