Entscheidung betrifft auch § 850f Abs. 2 ZPO

Die Entscheidung des BGH ist im Rahmen einer privilegierten Unterhaltsvollstreckung nach § 850d ZPO ergangen. Sie ist allerdings in gleicher Weise auf die privilegierte Vollstreckung nach § 850f Abs. 2 ZPO aufgrund einer nachgewiesenen vorsätzlich unerlaubten Handlung anzuwenden. Solche Fälle nehmen im modernen Online-Handel deutlich zu. Eingehungsbetrug, Identitätsdiebstahl oder Leistungserschleichung sind im Vordringen begriffen.

Doppelter Vorteil bei der privilegierten Vollstreckung

Der Gläubiger kann in doppelter Weise von der privilegierten Vollstreckung profitieren:

Dem Schuldner steht sowohl bei der Lohnpfändung als auch bei der Kontopfändung nicht der Pfändungsfreibetrag nach § 850c ZPO zur Verfügung. Vielmehr wird der Freibetrag auf den notwendigen Unterhalt begrenzt. Es steht dem Gläubiger also ein höherer pfändbarer Betrag zur Verfügung.
Gläubiger konkurrieren auch miteinander und es gilt "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", § 804 Abs. 3 ZPO. Ist ein privilegierter Gläubiger aufgrund dessen nachrangig, kann er trotzdem profitieren und durch einen entsprechenden Klarstellungsbeschluss allein in den privilegierten Bereich vollstrecken. Er erhält so neben dem im Grundbereich vorrangigen Gläubiger pfändbare Beträge.

In der Praxis leichter umsetzbar

In der Praxis ist die Entscheidung des BGH für die Gläubiger wie die Vollstreckungsgerichte leichter umsetzbar. Die Zahl der Köpfe in einer Haushaltsgemeinschaft ist nämlich ebenso schwierig zu ermitteln, wie den Fall der Bedarfsgemeinschaft zu beurteilen. Dagegen kann die ortsübliche Miete i.S.d. BGH regelmäßig aufgrund öffentlicher Quellen bestimmt und dem Schuldner fiktiv als Einzelperson zugewiesen werden.

FoVo 3/2019, S. 50 - 53

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