FF Nr.12/2012, Betreuungsunterhalt in der Schweiz und in ... / 1. Nachehelicher Unterhalt

a) In Deutschland

Im Kern besteht das deutsche System des nachehelichen Unterhalts bekanntlich aus insgesamt sieben Unterhaltstatbeständen, in denen einzelne Konstellationen von der Kinderbetreuung über Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit bis hin zu Aus- und Fortbildung, Aufstockung sowie Billigkeit umschrieben sind, bei deren Vorliegen es einem geschiedenen Ehegatten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, selbst für seinen Lebensbedarf zu sorgen. Dadurch, dass verschiedene Unterhaltstatbestände in ihrer zeitlichen Abfolge kombiniert werden können, wird Unterhalt als eheliche Lebensstandardgarantie sehr großzügig und grundsätzlich zeitlich unbegrenzt gewährt; der Unterhalt ist prinzipiell als "Vollversorgung" ausgestattet, orientiert am Maß der ehelichen Lebensverhältnisse unter Einschluss einer angemessenen Absicherung gegen Krankheit, Alter und Pflegebedürftigkeit.^[19] Dieses hohe Niveau wird allerdings zunehmend infrage gestellt: Zunächst durch die Härtegründe nach § 1579 BGB, die einen teilweisen oder vollständigen Wegfall des Unterhaltsanspruchs nach sich ziehen können^[20] und seit der Unterhaltsrechtsreform von Januar 2008 durch die deutlich stärker akzentuierte Möglichkeit, den Unterhaltsanspruch der Höhe nach herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen (§ 1578b BGB).

[19] Vgl. Schwab, FamRZ 1997, 522 (523 ff.).

[20] Vgl. ausf. Schnitzler, in Schnitzler (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht (3. Aufl. 2010), § 9 Rn 128 ff.; Schnitzler, FF 2011, 290 ff.

b) Nach Schweizer Recht

Das nacheheliche Unterhaltsrecht ist in der Schweiz seit der Scheidungsrechtsrevision des Jahres 2000 verschuldensunabhängig ausgestaltet. Mit Art. 125 ZGB hat sich der schweizerische Gesetzgeber für eine unterhaltsrechtliche Generalklausel entschieden, die den Gerichten einen weiten Ermessensspielraum (Art. 4 ZGB) bei der Zuerkennung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs einräumt.^[21] Voraussetzung ist, dass beim geschiedenen Ehegatten trotz Ausschöpfung der zumutbaren Eigenversorgungskapazität im Vergleich mit dem letzten ehelichen Lebensstandard ein Fehlbetrag verbleibt, so dass er unterhaltsbedürftig ist. Soweit der in Anspruch genommene Pflichtige leistungsfähig ist, kann der Unterhaltsberechtigte den ihm gebührenden Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge solange verlangen, wie es ihm nicht zumutbar ist, für seinen Unterhalt selbst aufzukommen.^[22],[23]

Bei der Entscheidung darüber, ob Unterhalt zu leisten ist und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind nach dem nicht erschöpfenden "Katalog" von insgesamt acht, in Art. 125 Abs. 2 ZGB aufgezählten Merkmalen vom Gericht insbesondere die Aufgabenteilung während der Ehe, die Dauer der Ehe, die Lebensstellung während der Ehe, Alter und Gesundheit der Ehegatten, ihr jeweiliges Einkommen und Vermögen, der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder, die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmaßliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der unterhaltsberechtigten Person und schließlich die Anwartschaften in der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie aus anderen beruflichen, privaten oder staatlichen Vorsorgesystemen zu berücksichtigen.^[24]

Ausnahmsweise kann der Unterhaltsanspruch versagt oder gekürzt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Unterhaltspflicht offensichtlich grob unbillig wäre, weil der Unterhaltsberechtigte seine Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt, seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt oder schließlich gegen den Unterhaltspflichtigen oder eine diesem nahe verbundene Person eine schwere Straftat begangen hat (Art. 125 Abs. 3 ZGB). Allerdings darf sich der Unterhaltsausschluss, ähnlich wie das auch § 1579 BGB bestimmt, nicht zulasten der notwendigen Kinderbetreuung auswirken.^[25]

[21] Vgl. Steck/Gloor, FamPra.ch 2010, 1 (9 f.).

[22] Vgl. Hausheer, in: Hofer/Henrich/Schwab (Hrsg.), Scheidung und nachehelicher Unterhalt im europäischen Vergleich (2003), S. 300 ff.; Reusser, FamRZ 2001, 595 (597); Wittibschlager, Einführung in das schweizerische Recht (2000), S. 57.

[23] Rechtstatsächlichen Untersuchungen zufolge erhält der geschiedene Ehegatte – regelmäßig die Ehefrau – in der Schweiz bei weiter rückläufiger Tendenz nur in etwa 30 % der Fälle überhaupt nachehelichen Unterhalt. Der Unterhalt wird in der Regel zeitlich befristet; überwiegend handelt es sich dabei um einen Zeitraum von etwa fünf bis 10 Jahren nach der Scheidung; unbefristete Unterhaltszahlungen sollen nur in etwa 17 % der Fälle zuerkannt werden. In der Mehrzahl der Fälle liegt der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag unter 800 CHF (ca. 600 EUR); vgl. Schwenzer, FamKomm Scheidung (2. Aufl. 2011), Vor Art. 125 Rn 8 ff.; Egli, FamPra.ch 2008, 772 (782). Ähnlich auch Büchler/Vetterli, Ehe Partnerschaft Kinder. Eine Einführung in das Familienrecht der Schweiz (2007), S. 121.

[24] Die vom schweizerischen Gesetzgeber gewählte Regelungstechnik wird nach wie vor kritisiert. So bemerkt He...