FF 6/2014, Sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 FamFG / b) Schadensersatz

Erfasst sind

▪	Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Eheleuten,[61]
▪	Schadensersatzansprüche wegen Unterschieben eines Kindes, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 826 BGB,[62]
▪	Schadensersatzansprüche wegen Veräußerung von Haushaltsgegenständen,[63] auch wenn sie auf eine schuldrechtliche Ausgleichsgrundlage gestützt werden,
▪	Schadensersatzansprüche wegen Prozessbetrugs, z.B. in Unterhaltsverfahren oder Verfahren über den Versorgungsausgleich,[64]
▪	Schadensersatzansprüche wegen der Verfügung eines Ehegatten über das Vermögen des anderen nach §§ 823 ff. BGB,[65]
▪	Schadensersatzansprüche gemäß § 826 BGB wegen der unentgeltlichen Übertragung des Betriebes des Unterhaltspflichtigen auf einen Dritten.[66]

[61] OLG Frankfurt v. 21.1.2014 – 1 SV 1/14, FF 2014, 124.

[62] Prütting/Helms/Heiter, § 266 FamFG Rn 54.

[63] Musielak/Borth, § 266 FamFG Rn 11.

[64] Musielak/Borth, § 266 FamFG Rn 11.

[65] OLG Brandenburg FamRZ 2007, 293.

[66] BGH FamRZ 2001, 86.