FF 6/2014, Sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 FamFG / 5. Ansprüche aus dem Umgangsrecht, § 266 Abs. 1 Nr. 5 FamFG

Unter diese Vorschrift fallen nicht die das Umgangsrecht selbst betreffenden Verfahren, nämlich die Kindschaftssachen gemäß § 151 Nr. 2 FamFG.

Betroffen sind die mit dem Umgangsrecht verbundenen Nebenansprüche, insbesondere

▪	Schadensersatz gemäß §§ 1684, 1004 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB bei Nichteinhaltung einer Umgangsregelung bei ehelichen Kindern,[133]
▪	Schadensersatz bei Nichteinhaltung einer Umgangsregelung bei nicht ehelichen Kindern.[134]

Nicht erfasst von Nr. 5 sind

▪	gewöhnliche Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts; solche sind regelmäßig lediglich unterhaltsrechtlich von Bedeutung.[135]

Umstritten ist die Einordnung von

▪	Ansprüchen auf Schmerzensgeld wegen unwahrer Behauptungen eines Elternteils über den anderen beim Abholen des Kindes im Zusammenhang mit einem Umgangstermin (z.B. Randalieren und Beschädigen von Gegenständen),[136]
▪	Ansprüchen in Geld auf Erstattung von oder Beteiligung an den Kosten der Ausübung des Umgangsrechts, wenn sie ohne eine entsprechende Vereinbarung der Eltern, die unter § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG fiele,[137] isoliert (nicht im Zusammenhang mit einer Umgangsstreitigkeit) erhoben werden.[138]

[133] BT-Drucks 16/6308, S. 263; BGH v. 19.6.2002 – XII ZR 173/00, FamRZ 2002, 1099.

[134] Wever, FF 2008, 399, 402.

[135] Burger, FamRZ 2009, 1017, 1020.

[136] LG Essen v. 15.5.2007 – 3 O 442/07, FamRZ 2008, 2032; a.A. Zöller/Lorenz, § 266 FamFG Rn 20.

[137] Heiß, FPR 2011, 96, 97.

[138] Vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, § 266 FamFG Rn 17; Heiß, FPR 2011, 96, 97; unklar Horndasch/Viefhues/Cremer, § 266 FamFG Rn 43.