FF 07+08/2021, Reform des Namensrechts - überfällig! / 1. Zentrale Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Namensrecht

Die Arbeitsgruppe empfiehlt im Ergebnis eine grundlegende Reform des Namensrechts. Sie schlägt vor, folgende zentrale Eckpunkte zu berücksichtigen:

1. Die namensrechtlichen Regelungen sollten bereinigt und in einem Gesetz zusammengefasst werden. Als Standort der Regelungen zum Namensrecht bietet sich der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs an.
2. Das neue Namensrecht sollte ein übersichtliches Regelungssystem sowohl zum Namenserwerb als auch zur Namensänderung enthalten.
3. Die Möglichkeit zur Wahl eines echten Doppelnamens, etwa als gemeinsamer Name eines Ehepaares oder eines gemeinsamen Kindes, sollte eröffnet werden. Namensketten sollten dagegen weiterhin nicht ermöglicht werden.
4. Namensänderungen sollten erleichtert werden. Künftig sollte anstatt vielfältiger bürgerlich-rechtlicher Änderungstatbestände (z.B. Eheschließung) einerseits und eines wichtigen Grundes zur öffentlich-rechtlichen Namensänderung andererseits einheitlich ein anerkennenswerter Grund für eine Namensänderung genügen.
5. Als anerkennenswerter Grund könnte auch allein der Wunsch des Namensträgers angesehen werden, einmal binnen zehn Jahren seinen Namen zu ändern. Dafür spricht sich die Expertengruppe bei einer Gegenstimme aus.
6. Liegt der anerkennenswerte Grund in einem familienrechtlichen Ereignis, sollte der neue Familienname einen engen Bezug zu diesem Ereignis haben. Unzulässig sollte weiterhin die Wahl einer Bezeichnung sein, die ihrer Natur nach kein Name ist, oder eines Namens, der sittenwidrig oder in sonstiger Weise mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist.
7. Die derzeit zwischen den Verwaltungsbehörden und dem Standesamt geteilten Zuständigkeiten in namensrechtlichen Fragen sollten beim Standesamt konzentriert werden.

Die zuständigen Ministerien haben das Eckpunktepapier auf ihren Internetseiten eingestellt.^[22] Zum weiteren Verfahren wird mitgeteilt, dass die Vorschläge nun der Öffentlichkeit präsentiert und zur fachlichen Diskussion gestellt werden sollen. Die Bundesregierung wolle in der nächsten Legislaturperiode über einen Reformvorschlag entscheiden. Wegen der Corona-Einschränkungen werden vorgesehene Schritte zur Beteiligung der Fachöffentlichkeit (z.B. Symposium zu namensrechtlichen Fragen) derzeit wohl geschoben.

[22] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/03/namensrecht.html, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/032620_Namensrecht.html.