BGH, Beschl. v. 27.2.2019 – XII ZB 183/16
a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (im Anschluss an BGH Beschl. v. 12.9.2018 –VII ZB 56/15, NZBau 2018, 738 und v. 21.8.2018 – VIII ZR 186/17, NZM 2018, 983).
b) Durch § 21 Abs. 3 VersAusglG soll dem Ausgleichsberechtigten die Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung erleichtert und ihre unbeschränkte, auch über Pfändungsgrenzen hinausgehende Durchsetzung ermöglicht werden (Fortführung von Senatsbeschl. v. 2.7.2008 – XII ZB 148/06, FamRZ 2008, 1841 und v. 11.9.2007 – XII ZB 177/04, FamRZ 2007, 2055).
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