FF 04/2022, Einigungsgebühr in Kindschaftssachen / Leitsatz

Auch in Kindschaftsverfahren, die der Verfügungsbefugnis der Beteiligten nicht unterliegen, entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung an einem gerichtlich gebilligten Vergleich, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder wenn die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt.

(red. LS)

OLG Hamburg, Beschl. v. 1.7.2021 – 2 WF 46/21 (AG Hamburg-St. Georg)