EuGH Urteil vom 24.01.2018 - C-616/16, C-617/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes. Weiterbildung zum Facharzt. Angemessene Vergütung. Anwendung der Richtlinie 82/76/EWG auf Weiterbildungen, die vor dem Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser Richtlinie gesetzten Frist begonnen und nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden

Normenkette

Richtlinie 75/363/EWG; Richtlinie 82/76/EWG

Beteiligte

Pantuso u.a

Ministero del Tesoro

Ministero della Salute

Presidenza del Consiglio dei Ministri

Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca

Università degli Studi di Palermo

Gianni Pantuso

Angelo Tralongo

Maria Michela D'Alessandro

Nello Grassi

Carmela Amato

Giovanna Castellano

Maria Concetta Pandolfo

Antonio Marletta

Vito Mannino

Olga Gagliardo

Emilio Nardi

Maria Catania

Massimo Gallucci

Giovanna Pischedda

Giambattista Gagliardo

Tenor

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie der Anhang der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes in der durch die Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass für sämtliche Zeiten einer 1982 begonnenen und bis 1990 fortgeführten Facharztweiterbildung auf Vollzeit- oder auf Teilzeitbasis eine angemessene Vergütung im Sinne dieses Anhangs zu gewähren ist, sofern diese Weiterbildung ein allen Mitgliedstaaten oder zwei oder mehr von ihnen gemeinsames und in Art. 5 oder 7 der Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr genanntes fachärztliches Gebiet betrifft.

2. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie der Anhang der Richtlinie 75/363 in der durch die Richtlinie 82/76 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass das Bestehen der Verpflichtung eines Mitgliedstaats, für sämtliche Zeiten einer 1982 begonnenen und bis 1990 fortgeführten Facharztweiterbildung auf Vollzeit- oder auf Teilzeitbasis eine angemessene Vergütung im Sinne dieses Anhangs zu gewähren, nicht vom Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 82/76 durch diesen Mitgliedstaat abhängig ist. Das nationale Gericht muss vor dem Erlass einer Richtlinie wie auch danach geltende Bestimmungen des nationalen Rechts bei ihrer Anwendung so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks dieser Richtlinie auslegen. Kann das von der Richtlinie 82/76 vorgeschriebene Ziel in Ermangelung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der in diesem anerkannten Auslegungsmethoden erreicht werden, verpflichtet das Unionsrecht den betreffenden Mitgliedstaat zum Ersatz der den Bürgern durch die Nichtumsetzung dieser Richtlinie verursachten Schäden. Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob sämtliche vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung insoweit aufgestellten Voraussetzungen für eine unionsrechtliche Haftung dieses Mitgliedstaats erfüllt sind.

3. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie der Anhang der Richtlinie 75/363 in der durch die Richtlinie 82/76 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass eine angemessene Vergütung im Sinne dieses Anhangs für eine 1982 begonnene und bis 1990 fortgesetzte Facharztweiterbildung auf Vollzeit- oder Teilzeitbasis für die Zeit dieser Weiterbildung ab dem 1. Januar 1983 bis zu ihrem Abschluss zu zahlen ist.

Tatbestand

In den verbundenen Rechtssachen

betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) mit Entscheidungen vom 5. Juli 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 28. November 2016, in den Verfahren

Presidenza del Consiglio dei Ministri,

Università degli Studi di Palermo,

Ministero della Salute,

Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca,

Ministero del Tesoro

gegen

Gianni Pantuso,

Angelo Tralongo,

Maria Michela D'Alessandro,

Nello Grassi,

Carmela Amato (C-616/16)

und

Giovanna Castellano,

Maria Concetta Pandolfo,

Antonio Marletta,

Vito Mannino,

Olga Gagliardo,

Emilio Nardi,

Maria Catania,

Massimo Gallucci,

Giovanna Pischedda,

Giambattista Gagliardo (C-617/16)

erlässt

DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Malenovský sowie der Richter M. Safjan (Berichterstatter) und M. Vilaras,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• von Frau Castellano u. a., vertreten durch F. Mazzarella und G. Mazzarella, avvocati,
• der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Pignatone und B. Tidore, avvocati dello Stato,
• der Europäischen Kommission, vertreten durch H....