EuGH Beschluss vom 06.09.2005 - C-132/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streithilfe

Beteiligte

Kommission / Deutschland

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Bundesrepublik Deutschland

Tenor

1. Das Königreich Dänemark und die Republik Österreich werden in der Rechtssache C-132/05 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.

2. Die Italienische Republik wird in der Rechtssache C-132/05 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.

3. Den Streithelfern wird eine Frist zur schriftlichen Begründung ihrer Anträge gesetzt.

4. Den Streithelfern werden auf Veranlassung des Kanzlers abschriftlich sämtliche Verfahrensunterlagen übermittelt.

5. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 21. März 2005,

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch E. de March und S. Grünheid als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch M. Lumma und A. Dittrich als Bevollmächtigte sowie durch Rechtsanwalt M. Loschelder,

Beklagte,

erlässt

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

nach Anhörung der Generalanwältin C. Stix-Hackl

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe

1 Das Königreich Dänemark, vertreten durch J. Molde als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, hat mit am 6. Juli 2005 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Schriftsatz beantragt, in der Rechtssache C-132/05 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen zu werden.

2 Die Italienische Republik, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von G. Aiello, avvocato dello Stato, Zustellungsanschrift in Luxemburg, hat mit am 7. Juli 2005 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Schriftsatz beantragt, in der Rechtssache C-132/05 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen zu werden.

3 Die Republik Österreich, vertreten durch E. Riedl als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, hat mit am 21. Juli 2005 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Schriftsatz beantragt, in der Rechtssache C-132/05 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen zu werden.

4 Die Streithilfeanträge sind gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes eingereicht worden und entsprechen Artikel 93 § 1 der Verfahrensordnung.

Unterschriften

Der Kanzler R. Grass, Der Präsident V. Skouris

Fundstellen

Dokument-Index HI1622037