Erwerb eines neuen Wohnungs- oder Teileigentums / 1.4.2 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B)

Rz. 413

Ob die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B für einen Bauträgervertrag insgesamt vereinbart werden kann, ist unsicher^[1], im Ergebnis aber abzulehnen.^[2] Die Regelungen der VOB/B harmonieren nicht mit einem typengemischten Bauträgervertrag. Der Bauträgervertrag weist im Vergleich zu einem VOB/B-Bauvertrag häufig derart viele Besonderheiten auf, dass die Anwendung der VOB/B unausgewogen erscheint und mit einem Bauträgervertragswerk nicht in Einklang zu bringen ist.^[3] Zumindest die isolierte Vereinbarung einer Gewährleistung nach den Bestimmungen der VOB/B, vor allem die Anwendung von § 13 Nr. 4 VOB/B ist unwirksam^[4], insbesondere, wenn damit die Gewährleistungsfrist des § 634a BGB von 5 Jahren verkürzt werden soll (§ 13 VOB/B). Dies gilt auch dann, wenn der Bauträger diese Regelung statt in einem Erwerbsformularvertrag ausnahmsweise in einem individuellen Vertrag verwendet.^[5]

[1] Offen gelassen von OLG Rostock v. 25.11.2002, 3 U 10/02, IBR 2004 S. 510.

[2] DNotI-Gutachten, DNotI-Report 1996 S. 65.

[3] OLG Frankfurt/M. v. 6.12.1990, 3 U 270/89, NJW 1991 S. 2299.

[4] BGH v. 7.5.1987, VII ZR 366/85, MDR 1987 S. 834.

[5] BGH v. 22.12.1988, VII ZR 266/87, MDR 1989 S. 442.