ErbStR 1998 / R 42. Gegenstände, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt

(1) ¹Die Steuerbefreiungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ErbStG kommen nur für Gegenstände in Betracht die sich im Inland befinden und für mindestens zehn Jahre dort verbleiben. ²Sie gelten auch für Grundbesitz und Teile von Grundbesitz.³Zum Grundbesitz gehören alle wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, des Grundvermögens sowie die Betriebsgrundstücke. ⁴Als Teile von Grundbesitz sind z.B. das Schloß oder die Burg anzusehen, die zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören.

(2) ¹Die in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder national wertvoller Archive eingetragenen Gegenstände sollen nach § 1 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung steuerlich begünstigt werden. ²Demgemäß wird nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in diesen Fällen nicht gefordert, daß die Gegenstände sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie befunden haben. ³Die übrigen Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG müssen jedoch auch hier erfüllt sein. ⁴Dabei kann unterstellt werden, daß die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG festgelegten Voraussetzungen stets gegeben sind.

(3) ¹Der Nachweis darüber, daß die Erhaltung bestimmter Grundstücke und beweglicher Gegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt und daß diese Grundstücke und beweglichen Gegenstände in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht werden, ist in Zweifelsfällen durch ein Gutachten der landesrechtlich zuständigen Behörde zu erbringen. ²Der Nachweis, daß die Erhaltung eines Grundstücks oder eines beweglichen Gegenstandes im öffentlichen Interesse liegt, gilt bei Denkmälern als erbracht, die in die Denkmalliste oder ein entsprechendes Verzeichnis eingetragen sind.

(4) Die Gegenstände müssen in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang der Allgemeinheit, mindestens aber den interessierten Kreisen ohne weiteres zugänglich sein; dies muß allgemein erkennbar sein.

(5) ¹Die Voraussetzung, daß die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmenübersteigen, ist insbesondere dann erfüllt, wenn im Zusammenhang mit den genannten Gegenständen keinerlei Einnahmen erzielt werden. ²Zu den Einnahmen rechnet u.a. auch der Mietwert der eigenen Wohnung. ³Zu den jährlichen Kosten gehören auch die Absetzungen für Abnutzung. ⁴Bei den Kosten kann die Verzinsung des Eigenkapitals nicht berücksichtigt werden.

(6) ¹Auch wenn nur ein Teil einer wirtschaftlichen Einheit begünstigt ist, ist vom gesamten Grundbesitzwert auszugehen. ²Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der auf die einzelnen Teile entfallenden Jahresmiete oder des auf die einzelnen Teile entfallenden ertragsteuerlichen Werts.