Ehegattenunterhalt / 2.5.4 Pflegegeld

Sowohl Pflegegeld nach dem SGB XII (insbesondere für die Pflege eigener schwerbehinderter Kinder) als auch nach den SGB VIII (u. a. bei Förderung in Kindertagespflege, Erziehung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege, Heimerziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche) ist als Einkommen der Pflegeperson zu berücksichtigen, soweit es – wie regelmäßig – dem für den Unterhalt des Pflegekindes benötigten Betrag übersteigt und als Anerkennung für die Betreuung und Bemühungen gezahlt wird. Dabei ist zunächst der Bedarf des Pfleglings festzustellen und gegebenenfalls nach § 287 ZPO zu schätzen. Im Zweifel wird man 1/3 des Pflegegeldes heranziehen können.

Bei sonstigen Arten von Pflegegeld, etwa nach Landesrecht, gilt die Vermutung des § 1610a BGB. Bezieht der Unterhaltsberechtigte selbst Pflegegeld wird nach §§ 1610a, 1361 Abs. 1 S. 1, 1578a BGB vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind, als die Höhe des Pflegegeldes.

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