E-Rechnungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern / § 4 Anforderungen an das Rechnungsdatenmodell und an die Übermittlung

(1) ¹Für die Ausstellung von elektronischen Rechnungen haben Rechnungsstellende und Rechnungssendende grundsätzlich den Datenaustauschstandard XRechnung gemäß § 4 Absatz 1 der E-Rechnungsverordnung des Bundes zu verwenden. ²Es kann auch ein anderer Datenaustauschstandard verwendet werden, wenn er den Anforderungen der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung entspricht.

(2) ¹Änderungen des Datenaustauschstandards XRechnung werden gemäß § 4 Absatz 2 der E-Rechnungsverordnung des Bundes vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger bekannt gegeben. ²Diese Informationen werden zusätzlich auf dem Serviceportal der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (MV-Serviceportal) unter www.mv-serviceportal.de bekannt gegeben.

(3) ¹Für die Übermittlung von elektronischen Rechnungen können Rechnungsstellende und Rechnungssendende die Onlinezugangsgesetz-konforme Rechnungseingangsplattform des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Sinne von § 2 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes nutzen. ²Die Onlinezugangsgesetz-konforme Rechnungseingangsplattform stellt den elektronischen Briefkasten aller sie nutzenden öffentlichen Auftraggeber des Landes dar. ³Voraussetzung für die Übermittlung einer elektronischen Rechnung über die Onlinezugangsgesetz-konforme Rechnungseingangsplattform ist, dass Rechnungsstellende oder Rechnungssendende sich zuvor auf dem vorgesehenen Nutzerkonto im Sinne des Onlinezugangsgesetzes registrieren. ⁴Alternativ können elektronische Rechnungen nach Registrierung in der Schnittstelle Public Procurement OnLine (PEPPOL) auf diesem Weg eingebracht werden.

(4) ¹Elektronische Rechnungen, die über die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform des Landes Mecklenburg-Vorpommern übermittelt werden, sind automationsunterstützt auf ihre formale Fehlerlosigkeit zu prüfen. ²Sobald die ordnungsgemäße Übermittlung einer elektronischen Rechnung festgestellt ist, sind Rechnungsstellende oder Rechnungssendende automationsunterstützt davon zu benachrichtigen. ³Eine formal fehlerhafte elektronische Rechnung ist automationsunterstützt abzulehnen. ⁴In diesem Fall sind Rechnungsstellende oder Rechnungssendende unverzüglich über die Ablehnung zu informieren.

(5) ¹Erhalten Rechnungsempfangende eine elektronische Rechnung, die keinem Nutzerkonto im Sinne des Onlinezugangsgesetzes zugeordnet werden kann, haben Rechnungsempfangende die elektronische Rechnung abzulehnen. ²In diesem Fall erhalten die Rechnungsstellenden oder die Rechnungssendenden keine Information über die Ablehnung.

(6) Die Nutzungsbedingungen für die Übermittlung von elektronischen Rechnungen werden auf dem Serviceportal der Landesregierung unter www.mv-serviceportal.de veröffentlicht.