Gesetzestext
(1)Die Errichtung des Inventars durch einen Miterben kommt auch den übrigen Erben zustatten, soweit nicht ihre Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt ist.
(2)Ein Miterbe kann sich den übrigen Erben gegenüber auf die Beschränkung seiner Haftung auch dann berufen, wenn er den anderen Nachlassgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet.
A. Allgemeines
Rz. 1
§ 2063 BGB enthält zwei grundsätzlich verschiedene Regelungen, nämlich einerseits betreffend die Wirkung der Inventarerrichtung durch einen Miterben für die anderen beteiligten Miterben (Abs. 1), andererseits hinsichtlich des Fortbestandes der Haftungsbeschränkung eines im Außenverhältnis bereits unbeschränkt haftenden Miterben im Verhältnis zu seinen übrigen Miterben (Abs. 2).
Rz. 2
Durch Errichtung eines Inventars (§§ 1993 ff. BGB) kann sich der einzelne Erbe die ihn begünstigende Vermutungswirkung des § 2009 BGB sichern. Nach der Wertung des Gesetzes ist dabei dem Schutzinteresse der Nachlassgläubiger bei einer Erbengemeinschaft durch Errichtung eines Nachlassverzeichnisses Genüge getan, unabhängig davon, ob nur einer der Miterben oder diese in ihrer Gesamtheit das Verzeichnis errichtet haben.[1] In Konsequenz dieser gesetzgeberischen Wertung steht das Recht, ein Inventar zu errichten, daher auch jedem Miterben gesondert zu, unabhängig davon, ob ihm bereits nach § 1994 BGB eine Inventarfrist gesetzt worden ist; jeder einzelne Miterbe kann die amtliche Aufnahme des Inventars gem. § 2003 BGB beantragen.[2] Während danach die begünstigenden Wirkungen eines errichteten Inventars auch jenen Miterben zugutekommen, die selbst keine Errichtung vorgenommen haben, führen auf der Gegenseite Inventarverfehlungen eines einzelnen Miterben nur bei diesem zu unbeschränkter Haftung, es sei denn ein Miterbe begeht durch eine dolose Bezugnahme auf das vorgelegte Nachlassverzeichnis seinerseits eine eigene Inventaruntreue.[3] Eine gegenseitige Verpflichtung der Miterben, bei der Inventarerrichtung mitzuwirken, besteht nicht. Den einzelnen Miterben trifft allenfalls eine Verpflichtung zur Vorlage eines Verzeichnisses der in seinem Besitz befindlichen Nachlassgegenstände.
Rz. 3
Ein Miterbe, der eine Inventarverfehlung begangen hat (Versäumung der Inventarfrist, § 1994 Abs. 1 BGB, oder Inventaruntreue, § 2005 Abs. 1 BGB) haftet den Nachlassgläubigern unbeschränkt. Eine Sonderregelung sieht hier Abs. 2 im Verhältnis zu einem Miterben-Gläubiger vor, da dieser aufgrund der Möglichkeit, sich als Erbe selbst über den Bestand des Nachlasses informieren zu können, gegenüber außenstehenden Gläubigern weniger schutzbedürftig ist. Die Regelung wird dabei teilweise als rechtspolitisch verfehlt eingestuft, da der Gesetzgeber zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass ein Miterbe im Verhältnis zu den übrigen Miterben des von dem Verlust des Haftungsbeschränkungsrechts ausgehenden Schutzes nicht bedürfe.[4]
B. Tatbestand
I. Inventarerrichtung durch einen Miterben (Abs. 1)
Rz. 4
§ 1993 BGB definiert Inventar als Verzeichnis des Nachlasses. Hieraus wird mehrheitlich die Voraussetzung abgeleitet, dass sich die Schutzwirkung des Abs. 1 nur dann bei den Miterben entfalten könne, wenn sich das errichtete Verzeichnis auf den gesamten Nachlass und nicht nur auf den Erbteil des errichtenden Miterben bezieht.[5] Große praktische Relevanz wird diesem – dogmatisch zutreffenden – Ansatz aber kaum zukommen, da dem einzelnen Miterben vor Teilung des Nachlasses regelmäßig kein die anderen Erben ausschließendes Recht an einzelnen Nachlassgegenständen zusteht. Seine quotale Beteiligung an der Erbschaft (als Summe der "Quoten" an den einzelnen Nachlassgegenständen) macht dann aber die Aufnahme sämtlicher Gegenstände in das Inventar erforderlich.[6] Auch ein Vorausvermächtnis zugunsten des das Inventar errichtenden Miterben führt hier zu keinen Besonderheiten, da der betroffene Gegenstand Bestandteil des Nachlasses bleibt und auch der Erbteil des begünstigten Miterben mit dem Vermächtnis belastet ist (vgl. § 2150 BGB).
Rz. 5
Hat ein Miterbe dem Wortlaut nach aber bewusst nur ein Inventar über seinen Erbteil errichtet, sollte dennoch seitens der übrigen Miterben vorsorglich ein eigenes fristgemäßes Inventar eingereicht werden. Dabei wird sich der nachfolgende Miterbe an den Vorgaben des bereits errichteten Inventars orientieren. Zur Vermeidung einer eigenen Inventaruntreue, die allein durch die Errichtung eines fehlerhaften Inventars seitens des Miterben noch nicht ausgelöst wird, sollten die dortigen Angaben vor einer Bezugnahme aber einer eigenen Überprüfung unterzogen werden.
Rz. 6
Nicht erforderlich ist, dass ein Miterbe gem. § 2004 BGB ausdrücklich erklärt, das errichtete Inventar solle als von ihm eingereicht gelten.[7] Ebenso wenig kann aus dem Wort "auch" in Abs. 1 gefolgert werden, dass das von einem Miterben errichtete Inventar diesem überhaupt zugutekommt. Ein nach Ablauf einer geset...
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