Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2027 Ausku ... / II. Klage auf Auskunft

Rz. 19

Die Klage auf Auskunft führt nicht zur Rechtshängigkeit des Erbschaftsanspruchs.^[54] Ebenso wenig wird durch sie die Verjährung des Erbschaftsanspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt bzw. wurde diese nach § 209 Abs. 1 BGB a.F. unterbrochen.^[55] Hierzu ist vielmehr die Erhebung einer Stufenlage erforderlich, in der der Erbschaftsanspruch bereits anhängig zu machen ist; eine Bezifferung des Erbschaftsanspruchs kann später nach erteilter Auskunft erfolgen. Für die Auskunftsansprüche aus §§ 2027, 2028 BGB gilt genauso wie für den eigentlichen Erbschaftsanspruch die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB.^[56] Der Gerichtsstand der Erbschaft (§ 27 ZPO) besteht nicht nur bei einem Anspruch aus Abs. 1, sondern auch bei dem aus Abs. 2 und bei der aus § 2028 BGB gestützten Auskunftsklage.^[57] Bei der Festsetzung der Beschwer des zu einer Auskunftserteilung Verpflichteten sind auch die notwendigen Steuerberater- und Rechtsanwaltskosten zu berücksichtigen.^[58] Legt der Beklagte Rechtsmittel gegen seine Verurteilung zur Auskunftserteilung ein, so ist der Streitwert nach dem Interesse des Rechtsmittelführers zu bestimmen, die konkrete Auskunft nicht erteilen zu müssen.^[59] Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB kann im Erkenntnisverfahren nicht geltend gemacht werden, selbst wenn der Gegenanspruch ebenfalls in einem Auskunftsanspruch besteht.^[60] Dies widerspricht der Natur des Auskunftsanspruchs.

[54] MüKo/Helms, § 2027 Rn 13.

[55] OLG Brandenburg ZEV 1996, 116.

[56] MüKo/Helms, § 2026 Rn 7.

[57] Str., OLG Nürnberg OLGZ 1981, 115, 116; nur für § 2027 Abs. 1 u. 2 BGB, nicht aber für § 2028 BGB: Palandt/Weidlich, § 2027 Rn 5; weder für § 2027 Abs. 2 BGB noch für § 2028 BGB: Staudinger/Gursky, § 2027 Rn 7.

[58] BGH NJW-RR 1993, 1154.

[59] OLG Köln OLGR 1993, 300.

[60] Krug, in: Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler, Anwaltformulare Erbrecht, § 9 Rn 181.