Corona-Pandemie: Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Zusammenfassung

 
Überblick

Die Corona-Krise bzw. die Pandemie der Erkrankung mit Covid-19 wirft eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf. Diese betreffen auch Fragestellungen, die in dieser Weise bisher nicht aufgetreten sind. Der Beitrag gibt einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Fragen aus den Bereichen Arbeitsschutz, Weisungsrechte des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und vor allem auch der verschiedenen Fallgestaltungen, die zum Ausfall der Arbeit führen und welche Folgefragen nach dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt aufwerfen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetze: Die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), Schwerpunkt die Schutzpflichten des Arbeitgebers (§§ 3, 4), die Gefährdungsbeurteilung (§ 5) und Unterrichtungspflichten (§ 12). § 106 Gewerbeordnung (GewO) zur Zulässigkeit der Schutzmaßnahmen. Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard von April 2020 und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 20.8.2020. Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Annahme und Verweigerung der Arbeitsleistung und zur Vergütungspflicht (§§ 275, 279, 326, 616 BGB). Regelung zur Mitbestimmung des Betriebsrats (§ 33, § 87 Abs. 1 BetrVG). Die neue Regelung zum Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Regelungen zum Kurzarbeitergeld im Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), § 96 Abs. 1, § 98, § 104 Abs. 1 SGB III.

Rechtsprechung: BAG, Urteil v. 12.8.2008, 9 AZR 1117/06 zum Ermessen bei der Gefährdungsbeurteilung. BAG, Urteil v. 24.3.2009, 9 AZR 983/07 zur Anordnung von Betriebsferien ohne Betriebsrat. BAG, Beschluss v. 28.7.1981, 1 ABR 79/79 zur Anordnung von Betriebsferien und Ablehnung von Urlaubswünschen. BAG, Urteil v. 12.10.1994, 7 AZR 398/93 und BAG, Urteil v. 14.2.1991, 2 AZR 415/90 zur Kurzarbeit und Änderungskündigung.

1 Gebotene Maßnahmen des Arbeitsschutzes

1.1 Anforderungen nach dem Arbeitsschutzgesetz

1.1.1 Konkrete Pflichten des Arbeitgebers

Nach § 3 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, welche die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Dazu gehört auch der Schutz der Arbeitnehmer vor einer Infektion mit ansteckenden Krankheiten am Arbeitsplatz.

Bereits an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitsschutz nicht die Zielsetzung hat, öffentlichen Gesundheitsschutz zu betreiben. Staatliche Maßnahmen, wie die Anordnung von Quarantäne, sind nicht die Richtschnur für das Handeln des Arbeitgebers für den betrieblichen Arbeitsschutz. Sie haben eine andere Zielsetzung, nämlich das öffentliche Gesundheitswesen vor einer Überforderung und vor allem Risikogruppen vor einer Infektion mit Covid-19 zu schützen. Dies ist Sache des Staates und nicht der einzelnen Arbeitgeber. Diese haben im Betrieb die Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, die Ansteckungsgefahr mit Covid-19, aber auch anderen Erregern (Influenza-Viren) zu minimieren. Maßstab für das Handeln des Arbeitgebers ist § 4 ArbSchG. Danach hat der Arbeitgeber bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes davon auszugehen, dass die Arbeit so zu gestalten ist, dass eine Gefährdung für das Leben sowie Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist zu beachten, dass spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen – hier die Risikogruppen, also Arbeitnehmer mit relevanten Vorerkrankungen – zu berücksichtigen sind. Der Begriff der Gefährdung ist dabei weitergehend als der Begriff der Gefahr. Der Begriff der Gefährdung bezeichnet im Unterschied zur Gefahr die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an ihr Ausmaß oder ihre Eintrittswahrscheinlichkeit.[1] Unter einer Gefahr ist im Bereich des Arbeitsschutzes eine Sachlage zu verstehen, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens zu einem Schaden führt. Dem Schadenseintritt muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit zugrunde liegen. Welcher Grad der Wahrscheinlichkeit ausreicht, ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach der Art der betroffenen Rechtsgüter zu bestimmen. Im Arbeitsschutz, bei dem es um Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer geht, genügt ein geringeres Maß an Wahrscheinlichkeit als bei einer Gefahr für Sachgüter.[2]

[1] BT-Drucks. 13/3540 S. 16.
[2] BT-Drucks. 13/3540 S. 16.

1.1.2 Gefährdung und Gefahr einer Infizierung

Bezogen auf die Covid-19-Pandemie bedeutet das: In der momentanen Situation besteht ohne Weiteres die Gefährdung einer Ansteckung mit Covid-19 auch am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese Gefährdung möglichst gering zu halten. Wie sich jedoch aus der Formulierung des § 4 ArbSchG ergibt, gibt es keine Verpflichtung, jedwede Gefährdung auszuschließen, denn es gibt keine Arbeitstätigkeit ohne eine Restgefährdung. Der Arbeitgeber hat vielmehr durch die gebotenen Maßnahmen die Gefährdung möglichst gering zu halten, kann und muss sie aber nicht ausschließen. Konkret bedeutet das, da...

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