BVerfG Einstweilige Anordnung vom 13.02.2017 - 2 BvR 321/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Räumungsurteils bei drohender Gesundheitsgefahr für Vollstreckungsschuldner

Normenkette

GG Art. 2 Abs. 2 Sätze 1-2; BVerfGG § 32 Abs. 1; ZPO § 765a Abs. 1 S. 1, Abs. 3, § 885 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

AG Bremen (Beschluss vom 09.02.2017; Aktenzeichen 246 M 460264/17)

AG Bremen (Beschluss vom 07.02.2017; Aktenzeichen 246 M 460264/17)

Nachgehend

BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 15.03.2017; Aktenzeichen 2 BvR 321/17)

Tenor

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 18. November 2016 - 25 C 364/16 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von drei Monaten, ausgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Rz. 2

Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ≪255≫).

Rz. 3

Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Im Rahmen der somit erforderlichen Abwägung überwiegen die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Rz. 4

Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, wäre der Räumungstitel in der Zwischenzeit vollstreckt worden. Dadurch könnten möglicherweise nicht rückgängig zu machende schwerwiegende Folgen für die Gesundheit des Beschwerdeführers eintreten. Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber später zurückgewiesen, so verzögert sich die Räumung um wenige Monate.

Rz. 5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Fundstellen

Dokument-Index HI10310366