BVerfG Beschluss vom 22.11.2006 - 2 BvQ 64/06

Verfahrensgang

OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 07.11.2006; Aktenzeichen 11 S 75.06)

VG Berlin (Beschluss vom 25.09.2006; Aktenzeichen 15 A 78.06)

Tenor

Der Ausländerbehörde Berlin wird einstweilen untersagt, die in ihrem Bescheid vom 25. Januar 2006 angedrohte Abschiebung des Antragstellers in die Türkei zu vollziehen.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (BVerfGE 88, 25 ≪35≫; 89, 109 ≪110 f.≫; stRspr).

2. Die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. September 2006 und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2006 erweist sich, soweit eine Beurteilung derzeit möglich ist, weder als unzulässig noch als offensichtlich unbegründet.

Der Antragsteller rügt, dass bei Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG Bedeutung und Reichweite des Art. 6 Abs. 1 GG verkannt worden seien; insbesondere wäre er nach der Argumentation in den ergangenen Entscheidungen im Hinblick auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besser gestellt, wenn er sich von seiner Ehefrau trennen würde. Es bedarf insoweit näherer Klärung, ob die verwaltungsgerichtliche Würdigung, die dem Antragsteller vorhält, dass er nicht auch den Lebensunterhalt seiner Ehefrau sichert, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Die danach gebotene Abwägung führt zum Erlass der einstweiligen Anordnung, da dem Antragsteller durch den Vollzug der Abschiebung angesichts des damit verbundenen Arbeitsplatzverlustes und der Trennung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein schwerer und nicht ohne Weiteres wieder gutzumachender Nachteil droht. Demgegenüber wiegen etwaige Nachteile, die durch den auf überschaubare Zeit verlängerten Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland entstehen, weniger schwer.

Unterschriften

Broß, Gerhardt, Landau

Fundstellen

Haufe-Index 1672812