Verfahrensgang
LG Amberg (Beschluss vom 29.03.1994; Aktenzeichen 1 Qs 53/94) |
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Die lediglich auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts einschließlich des Willkürverbots überprüfbare Entscheidung des Landgerichts (vgl. BVerfGE 18, 85 ≪92 f.≫), der Beschwerdeführerin stehe ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO nicht zu, ist ersichtlich nicht zu beanstanden.
Der vom Landgericht zu beurteilende Sachverhalt ließ im Hinblick auf § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO den Schluß nicht zu, daß es sich bei dem Fahrer um den Ehegatten der Beschwerdeführerin gehandelt haben könnte. Auf ein Verlöbnis im Sinne von § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO konnte sich die Beschwerdeführerin wegen der noch bestehenden Ehe ohnehin nicht berufen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Juli 1987 – 2 BvR 744/87 –, NJW 1987, S. 2807).
Das Grundgesetz gebot es nicht, der Beschwerdeführerin bei der vorliegenden Fallgestaltung ein über die strafprozessualen Vorschriften hinausgehendes Zeugnisverweigerungsrecht zu gewähren. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft geht insoweit fehl. Mit dem Begriff „eheähnlich” hat der Gesetzgeber an den Rechtsbegriff der Ehe angeknüpft, unter dem die Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen ist. Gemeint ist also eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuläßt und über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (vgl. BVerfGE 87, 234 ≪264≫). Diese besonderen Merkmale der eheähnlichen Gemeinschaft wies die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem Lebensgefährten ausweislich ihrer Angaben bei der richterlichen Vernehmung vom 4. Januar 1994 nicht auf. Danach handelte es sich um eine enge freundschaftliche Beziehung außerhalb einer noch bestehenden Ehe, die keinen verfassungsrechtlichen Schutz beanspruchen kann, weil sie der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Ehe zuwiderläuft (vgl. BVerfGE 36, 146 ≪165≫).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Unterschriften
Limbach, Winter, Hassemer
Fundstellen
Haufe-Index 1134571 |
NJW 1999, 1622 |
FamRZ 1999, 1053 |
NStZ 1999, 255 |
NStZ 1999, 628 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen