BVerfG Beschluss vom 17.03.2005 - 1 BvR 1982/97

Verfahrensgang

BSG (Beschluss vom 04.09.1997; Aktenzeichen 14 BEg 1/97)

LSG Niedersachsen (Beschluss vom 20.12.1996; Aktenzeichen L 3 Eg 20/96)

SG Oldenburg (Urteil vom 26.07.1996; Aktenzeichen S 2a Eg 25007/95)

Tenor

Der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 20. Dezember 1996 – L 3 Eg 20/96 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht Niedersachsen zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 4. September 1997 – 14 BEg 1/97 – gegenstandslos.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde notwendigen Auslagen zu erstatten.

Tatbestand

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen.

I.

1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (BErzGG) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944). Nach dieser Regelung stand Ausländern, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, seit dem 27. Juni 1993 anders als zuvor kein Anspruch auf Erziehungsgeld zu. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 (1 BvR 2515/95, NVwZ 2005, S. 319 ≪319 f.≫) verwiesen.

2. Der Beschwerdeführer war zur Zeit des Ausgangsverfahrens Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis. Im Februar 1995 brachte seine Ehefrau eine Tochter zur Welt. Sein Antrag auf Bewilligung von Erziehungsgeld wurde abgelehnt. Auch vor den Gerichten des Ausgangsverfahrens hatte der Beschwerdeführer keinen Erfolg. Das Landessozialgericht wies seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts durch Beschluss zurück. § 1 Abs. 1 a Satz 1 BErzGG in der Fassung des FKPG sei verfassungsgemäß. Das Bundessozialgericht verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig.

3. In seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG.

4. Die Äußerungsberechtigten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Entscheidungsgründe

II.

Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG statt. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor.

1. Durch die Versagung des Erziehungsgeldes, das im fraglichen Zeitraum für zwei Jahre gewährt wurde und 600 DM im Monat betrug, ist dem Beschwerdeführer ein hinreichend schwerer Nachteil entstanden. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Der Erste Senat hat mit Beschluss vom 6. Juli 2004 die Vorschrift des § 1 Abs. 1 a Satz 1 BErzGG in der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, S. 319 ≪320 f.≫).

2. Danach beruhen die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen – mit Ausnahme des Beschlusses des Bundessozialgerichts – auf einer mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Norm und sind deshalb verfassungswidrig (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, S. 319 ≪321≫). Nach § 95 Abs. 2 BVerfGG ist der angegriffene Beschluss des Landessozialgerichts aufzuheben. Die Sache ist an das Landessozialgericht zurückzuverweisen. Der Beschluss des Bundessozialgerichts, mit dem nur über die Zulassung der Revision entschieden wurde, wird gegenstandslos (vgl. BVerfGE 76, 143 ≪170≫). Das Landessozialgericht hat das Verfahren bis zu einer Ersetzung der verfassungswidrigen Regelung durch eine Neuregelung, längstens bis zum 1. Januar 2006, auszusetzen. Kommt eine Neuregelung bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu Stande, so ist auf das Verfahren das bis zum 26. Juni 1993 geltende Recht anzuwenden (vgl. BVerfG, a.a.O.).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschriften

Papier, Steiner, Gaier

Fundstellen

Dokument-Index HI1986048