BVerfG 2 BvR 2428/06
 

Verfahrensgang

OVG für das Land NRW (Beschluss vom 23.10.2006; Aktenzeichen 4 B 1060/06)

VG Gelsenkirchen (Beschluss vom 29.05.2006; Aktenzeichen 7 L 737/06)

 

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die unter Anordnung des Sofortvollzugs ergangene Untersagung der Vermittlung von Sportwetten durch den Beschwerdeführer.

I.

1. Der Beschwerdeführer betreibt in L… eine Wettannahmestelle. Von dort aus vermittelt er seit März 2006 Sportwetten an das Unternehmen “E…”, das seinen Sitz in Malta hat.

2. Mit dem angegriffenen Bescheid vom 5. Mai 2006 untersagte die Stadt L… auf der Grundlage der §§ 1, 3 bis 5, 14, 17 und 20 des nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetzes (OBG) unter Anordnung des Sofortvollzugs dem Beschwerdeführer den in seinem Geschäftslokal geführten Betrieb der Annahme und Vermittlung von Sportwetten, ordnete die Einstellung des Betriebs bis zum 19. Mai 2006 an und drohte für den Fall der Nichteinhaltung ein Zwangsgeld von 3000 €, ersatzweise Zwangshaft, an.

3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist, und stellte außerdem beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs.

4. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 29. Mai 2006 lehnte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Antrag ab und führte zur Begründung unter anderem aus: Die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung gehe zum Nachteil des Beschwerdeführers aus. Die Begründung der Untersagungsverfügung entspreche der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 geschaffenen Rechtslage, die auf die Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen übertragbar sei. Die sich aus diesem Urteil ergebenden Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Unterbindung der Wettvermittlung seien durch die mittlerweile eingeleiteten Maßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt. Aus dem Gemeinschaftsrecht folge kein anderes Ergebnis.

5. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit dem angegriffenen Beschluss vom 23. Oktober 2006 zurück. Weder aus dem einfachen Recht noch unter dem Blickwinkel des Art. 12 GG oder der Art. 43, 48, 49 EG ergäben sich durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung. Im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit gehe der Senat davon aus, dass das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten und die Vermittlung solcher Wetten nach dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 – (NJW 2006, S. 1261) ebenso wie in Bayern weiterhin ordnungsrechtlich unterbunden werden könne. Soweit das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung verlangt habe, dass für die Übergangszeit ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits herzustellen sei, sei diesen Maßgaben in Nordrhein-Westfalen genügt. Die Untersagungsverfügung erweise sich auch nicht im Hinblick auf die durch Art. 43, 48 und 49 EG gewährleistete Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit als rechtswidrig. Zwar gehe der Senat davon aus, dass sich die gegenwärtige Rechtslage in Nordrhein-Westfalen in derselben Weise im Widerspruch zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit befinde, wie sie Art. 12 Abs. 1 GG widerspreche. Hieraus sei aber gleichwohl nichts für die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung herzuleiten. Den in Rede stehenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts komme zwar grundsätzlich Anwendungsvorrang zu.

Diesem Anwendungsvorrang und der damit korrespondierenden Nichtanwendung nationaler Normen seien jedoch gewisse Grenzen gesetzt. Dass bei der Kollision von Normen mit höherrangigem Recht sich Letzteres nicht stets unbeschränkt durchsetze, sei nicht nur im Gemeinschaftsrecht bei der Überprüfung von Gemeinschaftsakten durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) anerkannt (Art. 231 Abs. 2 EG), sondern etwa auch im Rahmen der verfassungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle. Insbesondere das im deutschen wie im Gemeinschaftsrecht geltende Prinzip der Rechtssicherheit könne es gebieten, die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht zu beschränken, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu vermeiden. Entstehe durch die Nichtanwendung einer nationalen Rechtsvorschrift eine inakzeptable Gesetzeslücke, könne der Vorrang des europäischen Rechts deshalb vorerst nicht greifen. Der EuGH habe sich zwar bisher einer eindeutigen Aussage zu einer solchen Begrenzung des Anwendungsvorrangs enthalten, sich aber doch um den Nachweis bemüht, dass im Einzelfall durch die Anwendung von EG-Recht kein...

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