Bundeszentralregistergesetz / § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

(1) Verurteilte dürfen^[1] sich als unbestraft bezeichnen und brauchen^[2] den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung

1.	nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen oder

2.	zu tilgen ist.

(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben, können Verurteilte^[3] ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 Nr. 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt werden^[4].

[1] Geändert durch 7. BZRGÄndG. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[2] Geändert durch 7. BZRGÄndG. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[3] Geändert durch 7. BZRGÄndG. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[4] Geändert durch 7. BZRGÄndG. Anzuwenden ab 29.07.2017.