Bundeszentralregistergesetz / § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
 

(1) Verurteilte dürfen[1] sich als unbestraft bezeichnen und brauchen[2] den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung

 

1.

nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen oder

 

2.

zu tilgen ist.

 

(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben, können Verurteilte[3] ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 Nr. 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt werden[4].

[1] Geändert durch 7. BZRGÄndG. Anzuwenden ab 29.07.2017.
[2] Geändert durch 7. BZRGÄndG. Anzuwenden ab 29.07.2017.
[3] Geändert durch 7. BZRGÄndG. Anzuwenden ab 29.07.2017.
[4] Geändert durch 7. BZRGÄndG. Anzuwenden ab 29.07.2017.

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