Bundesrechtsanwaltsordnung / § 140 Protokollführer

(1) ¹In der Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht werden die Aufgaben des Protokollführers von einem Rechtsanwalt wahrgenommen. ²Der Protokollführer wird von dem Vorsitzenden oder, bei einem Anwaltsgericht mit mehreren Kammern, von dem geschäftsleitenden Vorsitzenden bestellt. ³Er ist verpflichtet, der Bestellung Folge zu leisten. ⁴§ 75 gilt entsprechend.^[1]

(2) Der Vorsitzende der Kammer des Anwaltsgerichts verpflichtet den Protokollführer vor der ersten Dienstleistung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten eines Protokollführers.

(3) ¹Der Protokollführer hat über die Angelegenheiten, die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit [Bis 31.07.2021: gegen jedermann ] ^[2]zu bewahren. ²§ 76 Absatz 1 und 2^[3] [Bis 31.07.2021: § 76] ist entsprechend anzuwenden. ³Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Vorsitzende der Kammer des Anwaltsgerichts.

[1] Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[2] Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021. Anzuwenden bis 31.07.2021.

[3] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021. Anzuwenden ab 01.08.2021.