Brandenburgisches OLG Beschluss vom 17.12.2018 - 13 WF 228/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mehrkostengrenze bei auswärtigem Verfahrensbevollmächtigten

Leitsatz (amtlich)

Betraut der von Verfahrenskostenhilfe Begünstigte einen nicht bezirksniedergelassen Verfahrensbevollmächtigten und verzichtet zugleich auf die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts, dessen Kosten zu erstatten wären, so ist die Mehrkostengrenze erst dann überschritten, wenn der Verfahrensbevollmächtigte so weit außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, dass die dadurch entstehenden, im Vergleich zu einem bezirksansässigen Anwalt zusätzlichen Reisekosten noch höher ausfallen als die Kosten eines Verkehrsanwalts. Darauf ist die Erstattungsfähigkeit zu begrenzen.

Nur die Reisekosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten, die über die Reisekosten eines bezirksansässigen Anwalts und über die Kosten eines Verkehrsanwalts hinausgehen, sind Mehrkosten, die bei Beratungsbedarf in einem persönlichen Gespräch durch einen Verkehrsanwalt hätten vermieden werden können.

Normenkette

FamFG § 78 Abs. 3-4

Verfahrensgang

AG Zossen (Aktenzeichen 6 F 291/18)

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Juli 2018 abgeändert:

Der Anteil der Reisekosten der beigeordneten Rechtsanwältin, die die Reisekosten eines im Bezirk des Amtsgerichts Zossen niedergelassenen Rechtsanwalts übersteigen, wird bis zur Höhe der Kosten eines am Wohnsitz des Antragstellers niedergelassenen Verkehrsanwalts erstattet.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf die Hälfte ermäßigt.

Gründe

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller in einem Verfahren zur Regelung des Umgangs Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihm seine an seinem Wohnsitz in Bremen niedergelassene Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet. Diese Beiordnung hat es mit der Einschränkung versehen, Mehrkosten, die dadurch entständen, dass die Anwältin "ihren Sitz nicht am Ort des Verfahrensgerichts" habe, seien nur bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts erstattungsfähig.

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen diese Beschränkung. Er wolle in der schwierigen Kindschaftssache von der Anwältin seines Vertrauens vertreten werden, deren Reisekosten aber durch die Verkehrsanwaltskosten nicht gedeckt würden.

Die Beschwerde ist teilweise begründet.

Eine Beschränkung der an die beigeordneten Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers zu erstattenden Kosten ist gerechtfertigt. Aber diese Beschränkung darf nicht das Ausmaß erreichen, das der angefochtene Beschluss vorsieht (vgl. den Beschluß des Senats vom 7. März 2017 - 13 WF 56/17 -, FamRZ 2017, 1594 = MDR 2017, 791).

Dem nicht im Bezirk des befassten Gerichts niedergelassenen beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten sind die Kosten bis zu der Höhe zu erstatten, die auch bei Beiordnung eines bezirksansässigen Rechtsanwalts entstanden wären. Das Verbot, durch die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts weitere Kosten entstehen zu lassen (§ 78 III FamFG), regelt als Höchstgrenze der zu erstattenden Kosten diejenigen Kosten, die ein wirtschaftlich vernünftig vorgehender Beteiligter entstehen ließe. Höhere Kosten brauchen aus der Staatskasse nicht erstattet zu werden, um dem Zweck der Verfahrenskostenhilfe gerecht zu werden, nämlich dem bedürftigen Beteiligten eine gleichermaßen fachkundige Vertretung seiner Interessen im Verfahren zu verschaffen wie dem bemittelten Beteiligten.

Die Kosten der Verfahrensführung für einen außerhalb des Gerichtsbezirks wohnenden Beteiligten sind nicht in jedem Falle auf die Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts begrenzt. Die Beschränkung, die in die Beiordnung zu übertragen wäre, besteht nur, wenn neben dem bezirksansässigen Verfahrensbevollmächtigten die Hinzuziehung eines weiteren Anwalts, des Verkehrsanwalts, nicht erforderlich ist (BGH, NJW 2004, 2749, 2750). Sind dem Beteiligten die Kosten eines Verkehrsanwalts zu erstatten (§ 78 IV FamFG), dann kann er unter gleichen Voraussetzungen die Mehrkosten bis zur gleichen Höhe erstattet verlangen, die ausgelöst werden, wenn er einen nicht bezirksniedergelassen Verfahrensbevollmächtigten mit der Sache betraut und zugleich auf die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts verzichtet, weil der Verfahrensbevollmächtigte zu persönlichen Besprechungen mit zumutbarem Aufwand erreichbar ist (vgl. Musielak/Voit-Fischer, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 121 Rdnr. 18 c). Die Mehrkostengrenze des § 78 III FamFG ist dann erst überschritten, wenn der Verfahrensbevollmächtigte so weit außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, dass die dadurch entstehenden, im Vergleich zu einem bezirksansässigen Anwalt zusätzlichen Reisekosten noch höher ausfallen als die Kosten eines Verkehrsanwalts. Darauf ist die Erstattungsfähigkeit zu begrenzen.

Der Antragsteller darf die Befassung eines Anwalts für erforderlich halten, mit dem er die Sache persönlich besprechen kann. Neben einem bezirksansässigen Verfahrensbevollmächtigten hätte ihm ei...