Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 98 Durchsetzung der Pflicht ... / 1. Allgemeines

Rn 1

Durch Art. 4 Abs. 6 Nr. 2 des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 und zuvor durch Art. 1 Nr. 15 des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.2007 ist § 98 Abs. 3 Satz 1 neu gefasst worden.^[1] Die Übergangsvorschriften in § 39 Nr. 3 EGZPO bzw. Art. 103c Abs. 1 EGInsO haben fast keine praktische Bedeutung, da es sich bei den Neufassungen nur um eine "Folgeänderung" bzw. "redaktionelle Änderung"^[2] handelt (näher dazu unten bei Rn. 18).

§ 98 enthält die Regelungen über die Möglichkeiten zur zwangsweisen Durchsetzung der Schuldnerpflichten, die ihm vor allem nach § 97 obliegen und sich daneben aus den entsprechenden Verweisungen bzw. ergänzenden Regelungen aus § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 3, § 151 Abs. 1 Satz2, § 153 Abs. 2 Satz2, § 261 Abs. 1 Satz 3, § 274 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. §§ 275, 277 ergeben. Das Gesetz stellt hierzu drei Zwangsmittel zur Verfügung, die eidesstattliche Versicherung, zwangsweise Vorführung und Haft. Bei juristischen Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit kommen die Zwangsmittel nach § 101 Abs. 1 gegen die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans sowie die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners zur Anwendung. Darüber hinaus können nach § 101 Abs. 1 Satz 2 die Zwangsmittel auch gegen ehemals zu dem vorgenannten Personenkreis gehörende Personen angewandt werden, die nicht früher als 2 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus einer solchen Funktion ausgeschieden sind. Dagegen können Zwangsmittel gegen die nach § 101 Abs. 2, § 97 auskunftspflichtigen Angestellten und früheren Angestellten des Schuldners nicht verhängt werden, da § 101 Abs. 2 keine Verweisung auf § 98 enthält. Hier bleibt nur der Weg einer Klage des Insolvenzverwalters gegen die Auskunftspflichtigen.^[3] Im Übrigen enthält § 98 in Abs. 3 zur Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze^[4] eine ausführliche, aber immer noch nicht ganz geglückte (s.u. bei Rn. 18) Regelung der Haftvoraussetzungen und Anordnungsmodalitäten.

[1] BGBl. I (2009), S. 2258, bzw. BGBl. I (2007), S. 509.

[2] So BegrBRE des Gesetzes, in: BT-Drs. 16/10069, S. 51, bzw. BegrRegE des Gesetzes, in: BT-Drs. 16/3227, S. 35.

[3] Vgl. hierzu die Kommentierung zu § 101 Rn. 16.

[4] BegrRegE zu dem im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens auf Vorschlag des BT-Rechtsausschusses (BT-Drs. 12/7302, S. 8, 156, 166) in § 98 Abs. 3 verlagerten § 11 RegEInsO, in: BT-Drs. 12/2443, S. 111.