Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 6 Sofortige Beschwerde / 8. Rechtspflegererinnerung

Rn 27

Soweit gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde gegeben ist, gilt dies unabhängig davon, ob die Entscheidung des Insolvenzgerichts durch den Insolvenzrichter oder den Rechtspfleger getroffen worden ist.^[38]

Rn 28

Die Regelung des Abs. 1 lässt daneben die Möglichkeit der Erinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 1 Satz 2 RpflG unberührt.

Rn 29

Die Erinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers ist im Insolvenzverfahren stets eine befristete Rechtspflegererinnerung, da gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 RpflG gegen die Entscheidung des Rechtspflegers im Hinblick auf § 6 Abs. 1 entweder kein Rechtsmittel oder die sofortige Beschwerde gegeben wäre, wenn der Richter die Entscheidung getroffen hätte.

Rn 30

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 RpflG findet keine Erinnerung statt gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers über die Gewährung eines Stimmrechtes gemäß § 77 (Stimmrecht in der Gläubigerversammlung).

Rn 31

Hinsichtlich Form und Inhalt der Rechtspflegererinnerung gelten im Übrigen sinngemäß die Vorschriften der §§ 567 ff. ZPO.

Auch der Rechtspfleger kann eine Abhilfeentscheidung treffen, § 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG; erfolgt keine Abhilfe, ist die Erinnerung dem Richter vorzulegen, § 11 Abs. 2 Satz 6 RpflG.

[38] MünchKomm-Ganter, § 6 Rn. 45.