Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse / 3.3.2.6 Ansprüche aus öffentlicher Förderung

Rn 80

Ansprüche aus öffentlicher Förderung (z. B. Investitionszuschüsse, Zinszuschüsse, Mietzuschüsse) sind Teil der Insolvenzmasse, wenn sich nach den Förderbescheiden – ausnahmsweise – auch nach Eintritt der Insolvenz noch Ansprüche ergeben. In der Regel sind solche Bescheide mit einem Widerrufsvorbehalt versehen, so dass aus derartigen Tatbeständen meist nur Verpflichtungen zur Rückzahlung folgen.^[186]

[186] Zur Problematik der EU-rechtswidrigen Subventionen siehe Rapp/Bauer, KTS 2001, 1; Koenig/Ritter, ZIP 2000, 769; Ehricke, ZIP 2000, 1656 sowie ZIP 2001, 489; Kommission, ZIP 2000, 1682. Zu den Zinsen auf diesen Anspruch vgl. EuGH ZIP 2000, 1938 (1940 f.) = NZI 2000, 581.