BGH Urteil vom 25.02.2004 - VIII ZR 119/03 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Zum Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung, wenn der Vertrag mündlich abgeschlossen worden ist und der Verkäufer anschließend einen schriftlichen Vertrag, der zugleich als Rechnung gelten soll, unter Bezugnahme auf dort abgedruckte Verkaufsbedingungen, die eine formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, übersendet.

Normenkette

EGÜbk (EuGVÜ) Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. b

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 21.03.2003; Aktenzeichen 24 U 241/98)

LG Darmstadt

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des OLG Frankfurt am Main v. 21.3.2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin mit Sitz in Deutschland und der in Frankreich ansässige Beklagte sind Viehhändler und standen seit vielen Jahren in ständiger Geschäftsbeziehung. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Zahlung eines restlichen Kaufpreises von 35.530 DM (= 18.166,20 EUR) nebst Zinsen aus dem Viehkaufvertrag v. 8.11.1996. Der schriftliche Kaufvertrag v. 8.11.1996, der "sogleich als Rechnung" gelten soll und der nur von der Klägerin unterschrieben ist, enthält den Hinweis, dass die Lieferung "zu den umseitig aufgeführten Verkaufsbedingungen" erfolge; in diesen ist als "Erfüllungsort und Gerichtsstand ... für beide Teile G. " bestimmt.

Das LG hat die Klage als unzulässig abgewiesen, das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer - vom Berufungsgericht zugelassenen Revision - verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Im Termin v. 25.2.2004 hat sich der zu Händen seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß geladene Beklagte nicht vertreten lassen.

Entscheidungsgründe

Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, gem. Art. 2 Abs. 1 des hier noch anwendbaren EuGVÜ seien Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hätten, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Danach wären die deutschen Gerichte für die gegen den in Frankreich ansässigen Beklagten gerichtete Klage international nicht zuständig.

Aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ergebe sich keine internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, da der Ort, an dem die kaufvertragliche Zahlungsverpflichtung zu erfüllen sei, der in Frankreich gelegene Sitz des Beklagten sei, nachdem die Klägerin die Auslieferung des gekauften Viehs an den Beklagten übernommen habe und der Kaufpreis nach Übergabe der "Ware" zu leisten gewesen sei; dies begründe die Zahlungspflicht am Ort der Übergabe, dem Sitz des Beklagten (Art. 57 Abs. 1 lit. b CISG).

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte sei auch nicht durch eine Vereinbarung der Parteien nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ begründet worden. Dass man bei Vertragsschluss keinen Gerichtsstand i. S. d. Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. a EuGVÜ ausdrücklich vereinbart habe, sei zwischen den Parteien nicht umstritten. Die internationale Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Gerichts sei auch nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung begründet worden, die in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspreche, die zwischen den Parteien entstanden seien, geschlossen worden wäre (Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. b EuGVÜ). Die zwischen den Parteien geltenden Gepflogenheiten seien in erster Linie durch den stets mündlichen, per Handschlag bekräftigten Vertragsschluss geprägt gewesen. Der bloße Aufdruck auf der Rückseite von Rechnungen bzw. Lieferscheinen habe als solcher zur Einbeziehung einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung nicht ausgereicht. Art. 17 Abs. 1 S. 2 EuGVÜ setze wie in lit. a auch in lit. b eine tatsächliche Willenseinigung voraus, erlaube in lit. b lediglich eine Lockerung der Form dann, wenn das den zwischen den Parteien geltenden Gepflogenheiten entspreche. Auch in diesem Rahmen bleibe der Wille beider Seiten unverzichtbar, eine Gerichtsstandsvereinbarung, sei es auch durch Einbeziehung dahingehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, zu treffen; unverzichtbar bleibe auch die Erklärung dieses Willens. Dass man aber auch nur ein einziges Mal vereinbart habe, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin mit ihrer Regelung zum Erfüllungsort - zum Gerichtsstand - sollten gelten, sei nicht ersichtlich geworden.

Eine die Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Gerichts begründende Gerichtsstandsvereinbarung sei schließlich auch nicht kraft Handelsbrauchs (Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. c EuGVÜ) geschlossen worden.

II.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand, so dass die Revision der Klägerin zurückzuweisen ist. Dabei war über die Revision trotz Säumnis des Revisionsbeklagten durch kontradiktorisches Urteil zu entscheiden (BGH, Urt. v. 14.7.1967 - V ZR 112/64, NJW 1967, 2162, unter I; s.a. Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 555 Rz. 4).

Zu Recht hat das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte unter Zugrundelegung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) i. d. F. des 3. Beitrittsübereinkommens v. 26.5.1989 (BGBl. II 1994, 518), das autonom auszulegen ist (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Einl. 45 m. w. N.), verneint. An einer revisionsrechtlichen Prüfung der internationalen Zuständigkeit ist der Senat auch nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes v. 27.7.2001 (BGBl. I, 1887) nicht gehindert (BGH, Urt. v. 28.11.2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82 ff. = MDR 2003, 348 = BGHReport 2003, 248 = NJW 2003, 426, unter II 1).

1. Die Revision wendet sich nicht dagegen, dass das Berufungsgericht den besonderen Gerichtsstand gem. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ verneint, weil im Streitfall die kaufvertragliche Zahlungsverpflichtung an dem in Frankreich gelegenen Wohnsitz des Beklagten zu erfüllen war. Ebensowenig beanstandet die Revision die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Parteien bei Vertragsschluss keine ausdrückliche Gerichtsstandsvereinbarung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. a EuGVÜ getroffen haben und eine solche sich auch nicht kraft Handelsbrauchs (Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. c EuGVÜ) ergibt. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich.

2. Entgegen der Ansicht der Revision ist aber auch eine Vereinbarung, durch welche die internationale Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Gerichts begründet worden wäre, nicht in einer Form geschlossen worden, "welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind" (Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. b EuGVÜ).

a) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, setzt auch diese Alternative voraus, dass eine Willensübereinstimmung hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt, da Art. 17 EuGVÜ nach wie vor sicherstellen soll, dass eine Willenseinigung der Parteien tatsächlich gegeben ist (vgl. EuGH v. 20.2.1997 - Rs. C-106/95, NJW 1997, 1431, unter Nr. 17 zur Gerichtsstandsvereinbarung kraft Handelsbrauchs). Der laufende Abdruck von Gerichtsstandsklauseln auf Rechnungen oder Auftragsbestätigungen genügt daher nicht (Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art. 17 Rz. 23; Gottwald in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., Art. 17 EuGVÜ Rz. 36). Eine Einigung ist aber erzielt, wenn ein Vertrag im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien mündlich geschlossen wurde und feststeht, dass diese Beziehungen in ihrer Gesamtheit bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten (BGH, Urt. v. 9.3.1994 - VIII ZR 185/92, MDR 1995, 29 = WM 1994, 1088 = NJW 1994, 2699, unter I 2 [2] b; unter Bezugnahme auf: EuGH NJW 1977, 495, zu § 17 EuGVÜ i. d. F. des 1. Beitrittsübereinkommens v. 9.10.1978; BGBl. II 1983, 802; Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art. 17 Rz. 23). Haben die Parteien ihre Geschäftsbeziehungen immer in Übereinstimmung mit diesen Gepflogenheiten abgewickelt, verstieße diejenige Partei gegen Treu und Glauben, die sich auf einmal nicht mehr an die Gepflogenheiten gebunden fühlte (EuGH NJW 1977, 495; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 61. Aufl., AnerkVollstrAbk § 17 Rz. 9).

b) Im Streitfall haben die Parteien zwar in der Vergangenheit in großem Umfang wechselseitig Viehkaufverträge geschlossen, wobei der Vertragsschluss jeweils mündlich erfolgte und durch Handschlag bekräftigt wurde. Die Verkäufe der Klägerin wurden sodann von dieser durch Übersendung eines schriftlichen Viehkaufvertrages, der zugleich als Rechnung gelten sollte, bestätigt, wobei auf die auf der Rückseite abgedruckten Verkaufsbedingungen, die die Vereinbarung des Gerichtsstands G. enthielten, Bezug genommen wurde. Dass aber die Parteien die Lieferbeziehungen aus den Viehverkäufen der Klägerin deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstellen wollten und nach diesen abgewickelt haben, hat das Berufungsgericht nicht feststellen können. Hiergegen spricht im Übrigen auch die Tatsache, dass die Klägerin die auf Grund des Vertrages v. 8.11.1996 verkauften Tiere an den Beklagten nach Frankreich geliefert hat und nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts dabei die Lieferverpflichtung der Klägerin - abweichend von deren Verkaufsbedingungen - als Bringschuld vereinbart worden war. Demgemäß war auch die Zahlungspflicht am Wohnsitz des Beklagten zu erfüllen (Art. 57 Abs. 1 lit. b CISG), so dass sich eine besondere Zuständigkeit aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zu Gunsten der Klägerin nicht ergibt.

Der Beklagte verstößt damit nicht gegen Treu und Glauben, wenn er sich trotz vielfacher vorangegangener Übersendung der Vertragsbestätigungen der Klägerin einschließlich deren Verkaufsbedingungen im vorliegenden Fall auf das Fehlen einer Gerichtsstandsvereinbarung beruft.