BGH Urteil vom 20.04.2021 - VI ZR 521/19

Leitsatz (amtlich)

Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall.

Normenkette

BGB §§ 293, 826 (Gi.), § 31

Verfahrensgang

OLG Oldenburg (Oldenburg) (Urteil vom 25.10.2019; Aktenzeichen 6 U 81/19)

LG Oldenburg (Urteil vom 28.03.2019; Aktenzeichen 13 O 2009/18)

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Oldenburg vom 25.10.2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben sowie das Urteil der 13. Zivilkammer des LG Oldenburg vom 28.3.2019 insoweit abgeändert, als festgestellt worden ist, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Pkw Skoda Yeti, Outdoor 2.0 TDI DSG 4X4 Elegance, FIN: TMBLD75L4E6042396, in Annahmeverzug befinde. Die Klage wird insoweit abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 24 % und die Beklagte zu 76 %, die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 39 % und die Beklagte zu 61 % jeweils aus einem Streitwert bis 30.000 EUR.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger aus einem Streitwert bis 500 EUR.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger erwarb im März 2014 zu einem Kaufpreis von 32.689,99 EUR einen Skoda Yeti mit einem Dieselmotor EA189. Die Motorsteuerungssoftware bewirkte, dass eine Prüfungssituation, in der der Abgasausstoß gemessen wird, erkannt und die Abgasaufbereitung für deren Dauer optimiert wurde (Fahrmodus 1). Im normalen Betrieb unter realen Fahrbedingungen im Straßenverkehr außerhalb des Prüfstands (Fahrmodus 0) wurde die Abgasaufbereitung abgeschaltet bzw. die Abgasrückführungsrate verringert. Das führte zu einer Erhöhung des Stickstoffausstoßes. Da auf dem Prüfstand die zulässigen Grenzwerte für den Stickstoffausstoß eingehalten wurden, wurde das Fahrzeug in die Schadstoffklasse Euro 5 eingeordnet.

Rz. 2

Der Kläger hat die Verurteilung des beklagten Fahrzeugherstellers zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 26.686,28 EUR (Kaufpreis abzgl. Nutzungsentschädigung von 6.003,71 EUR) nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit (am 18.9.2018) Zug um Zug gegen Übergabe und Rückübereignung des Fahrzeugs sowie für diesen Fall die Feststellung des Annahmeverzugs beantragt, hilfsweise die Zahlung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten, mindestens jedoch 6.537,99 EUR umfassenden Wertminderung nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit begehrt, sowie ferner die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.769,65 EUR beantragt.

Rz. 3

Das LG hat der Klage unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung von 14.561,30 EUR (basierend auf einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km) im Umfang von 18.128,69 EUR stattgegeben, festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde und sie zur Freistellung des Klägers von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.171,67 EUR verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger sein erfolgloses Klagebegehren weiterverfolgt und beantragt, die Beklagte ferner zur Zahlung von Deliktszinsen im Umfang von 5.767,97 EUR sowie weiteren Zinsen aus einem Betrag i.H.v. 32.689,99 EUR i.H.v. fünf Prozentpunkten seit dem 11.8.2018 bis zur Rechtshängigkeit sowie i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verurteilen. Das OLG hat der Klage in Abänderung des landgerichtlichen Urteils unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung von 12.204,26 EUR (basierend auf einem höheren Kilometerstand und einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km) im Umfang von 20.485,73 EUR stattgegeben und im Übrigen die weitergehende Berufung des Klägers und die auf Klageabweisung gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Rz. 4

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision wendet sich die Beklagte gegen die Feststellung, dass sie sich mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde.

Entscheidungsgründe

I.

Rz. 5

Nach Auffassung des Berufungsgerichts befindet sich die Beklagte gem. § 293 BGB in Annahmeverzug, nachdem der Kläger mit Schreiben vom 9.2.2018 die faktische Rückabwicklung des Kaufvertrages geltend gemacht und die Herausgabe des Fahrzeugs Zug um Zug gegen die Zahlung des Kaufpreises angeboten habe.

II.

Rz. 6

Das hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Zu Recht rügt die Revision der Beklagten, dass das Berufungsgericht den Annahmeverzug nicht hätte feststellen dürfen.

Rz. 7

In dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt, dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (st.Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 2.2.2021 - VI ZR 449/20, juris Rz. 9), war das wörtliche Angebot des Klägers auf Rückgabe des Fahrzeugs an eine unberechtigte Bedingung geknüpft, nämlich an die Rückzahlung des Kaufpreises in einem Umfang, der mit 26.686,28 EUR die Schadensersatzpflicht der Beklagten über 20.485,73 EUR um mehr als 30 % überstieg. Eine solchermaßen überhöhte Forderung schließt den Annahmeverzug aus (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2020 - VI ZR 573/20, WM 2021, 139 Rz. 4; v. 30.7.2020 - VI ZR 397/19 VersR 2020, 1327 Rz. 30; v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19 NJW 2020, 1962 Rz. 85). Ob der Kläger sein Angebot darüber hinaus, wie die Revision meint, von der Zahlung von Deliktszinsen abhängig gemacht hat, kann angesichts dessen dahinstehen.

III.

Rz. 8

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Bei der Kostenverteilung für das Berufungsverfahren war unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen, dass geltend gemachte Zinsansprüche in erheblichem Umfang nicht zugesprochen werden konnten (vgl. BGH, Urt. v. 14.2.2014 - V ZR 102/13, NVwZ 2014, 976, juris Rz. 20; v. 4.10.1995 - VIII ZR 57/94, juris Rz. 65; v. 4.6.1992 - IX ZR 149/91 ZIP 1992, 1256, 1270 f., juris Rz. 108; v. 28.4.1988 - IX ZR 127/87 NJW 1988, 2173, 2175, juris Rz. 28; v. 9.11.1960 - VIII ZR 222/59, LM § 92 ZPO Nr. 7; RGZ 42, 83, 85; Herget in Zöller, 33. Aufl., § 92 ZPO Rz. 3; Jaspersen in BeckOK/ZPO, 39. Ed. 1.12.2020, ZPO § 92 Rz. 2; Musielak/Voit/Flockenhaus, 18. Aufl., ZPO § 92 Rz. 4).

Fundstellen

NJW-RR 2021, 952

ZIP 2021, 1015

JZ 2021, 342

MDR 2021, 743

VersR 2021, 846