BGH Urteil vom 18.07.2003 - V ZR 435/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bodenreform. Zuteilung von Kleinstflächen. Zulässige Überschreitung der Regelgröße bei schlechter Bodenbeschaffenheit

Leitsatz (amtlich)

Die Zuteilung mehrerer Grundstücke aus der Bodenreform als Kleinstfläche an einen Begünstigten ist nicht deshalb nichtig, weil die Fläche der Grundstücke insgesamt mehr als 5000 qm beträgt.

Normenkette

EGBGB 1986 Art. 233 § 11 Abs. 3 S. 1

Verfahrensgang

Brandenburgisches OLG (Urteil vom 06.11.2002; Aktenzeichen 3 U 182/01)

LG Frankfurt (Oder)

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen OLG v. 6.11.2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Parteien streiten um Grundstücke aus der Bodenreform.

Bei Ablauf des 15.3.1990 war der Vater der Beklagten, O. K., als Eigentümer zweier im Grundbuch von M. (Brandenburg) verzeichneter Grundstücke eingetragen. Die 2.485 bzw. 5.047 qm großen Grundstücke waren ihm 1946 aus dem Bodenfonds zugeteilt worden. Der Bodenreformvermerk war im Grundbuch eingetragen. O. K. verstarb am 20.4.1981. Er wurde von seiner Ehefrau, G. K., und seinen beiden Kindern, den Beklagten, zu gleichen Teilen beerbt.

Durch Notarvertrag v. 24.10.1992 verpflichtete sich G. K., beide Grundstücke und ihr Wohngrundstück gegen eine Pflegeverpflichtung auf die Beklagten zu jeweils hälftigem Miteigentum zu übertragen. Dementsprechend erfolgte die Auflassung. Am 11.5.1994 wurden die Beklagten als Miteigentümer zu jeweils 1/2 in das Grundbuch eingetragen. G. K. verstarb am 26.5.1999. Die Beklagten sind auch ihre Erben.

Der Kläger hat von den Beklagten die Übertragung des hälftigen Miteigentums an den Grundstücken verlangt. Die Beklagten haben u. a. geltend gemacht, die Grundstücke seien O. K. als Kleinstflächen aus dem Bodenfonds zugeteilt worden. O. K. habe das größere der beiden Grundstücke zum Kartoffelanbau genutzt. Die örtliche LPG habe die Aussaat vorgenommen, die Kartoffeln eingebracht und dann O. K. überlassen. So sei nach dem Tod von O. K. weiter verfahren worden; die Kartoffeln seien nunmehr G. K. überlassen worden. Das kleinere der beiden Grundstücke, eine Wiese, habe G. K. dadurch genutzt, dass Mitglieder ihrer Familie dort Heu für ihre Kleintierzucht erzeugt hätten.

Das LG hat die Beklagten verurteilt, dem Kläger einen Miteigentumsanteil von 1/3 an den Grundstücken zu übertragen, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Dieses Urteil haben beide Parteien angegriffen. Das OLG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Verurteilung der Beklagten im Umfang der Klage.

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch des Klägers auf Auflassung. Es meint, bei den Grundstücken handele es sich um Kleinstflächen aus der Bodenreform. Die Grundstücke hätten nach dem Tod von O. K. G. K. überlassen bleiben sollen, damit diese sie weiterhin zur Erzeugung von Kartoffeln und Heu nutzen könne. Dass die Grundstücke im Rahmen großflächiger Bewirtschaftung von der örtlichen LPG bebaut bzw. als Weide genutzt worden seien, ändere hieran nichts, weil die von der LPG erzeugten Kartoffeln G. K. übergeben worden seien und G. K. das von dem Wiesengrundstück neben dessen Weidenutzung einbringbare Heu dem Ehemann ihrer Enkeltochter überlassen habe.

II.

Die Revision ist nicht begründet. Der von dem Kläger aus Art. 233 § 11 Abs. 3 S. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB geltend gemachte Anspruch auf Auflassung der Grundstücke besteht nicht.

1. Für die Entscheidung des Rechtstreits kann dahingestellt bleiben, ob, wie die Revision meint, eine Nichtigkeit der Zuteilung der Grundstücke an O. K. überhaupt zu einem Auflassungsanspruch des Klägers führen kann. Denn der Verwaltungsakt, durch den die Zuteilung der Grundstücke aus dem Bodenfonds an O. K. erfolgt ist, ist jedenfalls nicht deshalb nichtig, weil die Fläche der O. K. zugeteilten Grundstücke die für Kleinstflächen aus der Bodenreform bestimmte Regelgröße von 5.000 qm übersteigt.

Dass es sich bei den Grundstücken um Kleinstflächen aus der Bodenreform handelt, stellt die Revision nicht in Abrede. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. Art. 1 Nr. 2 Buchst. d der Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Mark Brandenburg gestattete die Übertragung derartiger "kleiner Grundstücke (Parzellen)" auf Arbeiter, Angestellte und Handwerker "zu Zwecken des Gemüseanbaus". Die Fläche der übertragenen Grundstücke "durfte" nach der Ausführungsverordnung Nr. 2 zur Durchführung der Bodenreformverordnung zu Art. IV Ziff. 8 Buchst. c v. 11.9.1945 (wiedergegeben bei Döhring, Von der Bodenreform zu den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, S. 109 ff.) 0,5 ha "nicht übersteigen".

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Größe der als Kleinstflächen zuteilungsfähigen Grundstücke absolut begrenzt war. Auch die zur hauptberuflichen landwirtschaftlichen Nutzung übertragenen Flächen "durften" nach Art. IV Ziff. 9 S. 2 der Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Mark Brandenburg 5 ha "nicht übersteigen". Nach den weiteren Bestimmungen der Verordnung konnte diese Grenze bei schlechter Bodenbeschaffenheit jedoch um bis zu 3 ha, bei sehr schlechter Bodenbeschaffenheit um bis zu 5 ha überschritten werden (Art. IV Ziff. 9 S. 3 der Verordnung). Darin kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass die Regelgröße der zuteilungsfähigen Grundstücke abhängig von der Bodenqualität überschritten werden konnte. Das kann bei der Auslegung der Ausführungsbestimmung Nr. 2 nicht außer Betracht bleiben. Die zur Erleichterung oder Sicherung der Versorgung eines Arbeiters, Angestellten oder Handwerkers durch den Eigenanbau von Gemüse notwendige Anbaufläche ist ebenso von der Bodenqualität abhängig, wie es die Größe eines zur hauptberuflichen landwirtschaftlichen Tätigkeit übertragenen Grundstücks ist, durch dessen Bewirtschaftung der Eigentümer seinen Lebensunterhalt verdienen sollte. Die Übertragung der Grundstücke aus dem Bodenfonds auf O. K. kann daher nicht deshalb als nichtig angesehen werden, weil ihre Fläche insgesamt die in der Ausführungsverordnung Nr. 2 für Kleinstflächen bestimmte Größe überschreitet.

2. Der Kläger kann die Auflassung der Grundstücke auch nicht deshalb verlangen, weil sie von G. K. oder den Beklagten nicht bewirtschaftet worden wären.

Ein Anspruch des Fiskus auf Auflassung eines Grundstücks aus der Bodenreform gemäß Art. 233 § 11 Abs. 3 S. 1 BGB besteht nur, sofern die Rückführung des Grundstücks in den Bodenfonds bei Ablauf des 15.3.1990 vorzunehmen war und von den Behörden der DDR rechtswidrig unterlassen worden ist (st. Rspr., vgl. BGH v. 7.2.1997 - V ZR 107/96, MDR 1997, 540 = WM 1997, 785 [786]; v. 4.5.2001 - V ZR 21/01, WM 2001, 1902; v. 3.5.2002 - V ZR 217/01, BGHReport 2002, 767 = NJW 2002, 2241 und v. 13.12.2002 - V ZR 358/01, MDR 2003, 499 = BGHReport, 2003, 371 = VIZ 2003, 340 [341]). So liegt der Fall hier nicht.

Nach dem Tod des Eigentümers einer Kleinstfläche aus der Bodenreform konnte die Bewirtschaftung durch eine Erbengemeinschaft fortgesetzt werden (BGH, Urt. v. 7.2.1997 - V ZR 107/96, MDR 1997, 540 = WM 1997, 785 [786]). Die Miterben waren auch nicht gehindert, die Nutzung einem Miterben allein zu überlassen. Die Rückführung hatte nur zu erfolgen, wenn der Besitzer das Grundstück nicht entsprechend der sozialistischen Bodenpolitik nutzte oder die Werterhaltung des Grundstücks gröblich vernachlässigte (§ 9 BesitzwechselVO). Das war nicht schon dann der Fall, wenn eine Kleinstfläche aus der Bodenreform durch Angehörige des Berechtigten oder unter Inanspruchnahme der Hilfe einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft ordnungsmäßig bewirtschaftet wurde. Das bedeutete weder einen Verstoß gegen die sozialistische Bodenpolitik, noch wurden die aus dem Bodenfonds ausgegebenen Grundstücke hierdurch vernachlässigt.

3. Auf die von den Revisionsbeklagten aufgeworfenen weiteren Fragen kommt es daher nicht an.

Fundstellen

BGHR 2003, 1187

VIZ 2003, 542

ZfIR 2003, 838

MDR 2004, 89

NJ 2003, 655