BGH VI ZR 73/04
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsverfolgungskosten als ersatzpflichtige Aufwendungen des Geschädigten. Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit. Anmeldung des Versicherungsfalls mit anwaltlicher Hilfe. Abrechnung zwischen Geschädigtem und dessen Anwalt und Wiederherstellung der zerstörten Sache als Umfang des Ersatzanspruchs. Ausschluss der Wertsteigerung

 

Leitsatz (amtlich)

Beauftragt der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung einer Ersatzforderung gegen den eigenen Versicherer, kann sein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Anwaltskosten dem Schädiger ggü. grundsätzlich auf die Gebühren nach dem Wert beschränkt sein, für den dieser Ersatz zu leisten hat.

 

Normenkette

BGB § 249

 

Verfahrensgang

LG Karlsruhe (Urteil vom 14.11.2003; Aktenzeichen 9 S 86/03)

AG Karlsruhe

 

Tenor

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Karlsruhe v. 14.11.2003 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut war. Dessen Fundament wurde im Januar 2002 infolge eines Bruchs der von der Beklagten betriebenen Frischwasserleitung unterspült. Das Gebäude stürzte teilweise ein und musste abgerissen werden. Es entstand wirtschaftlicher Totalschaden. Die Haftung der Beklagten dafür steht außer Streit.

Die Klägerin unterhielt für dieses Gebäude eine Leitungswasserversicherung, nach deren Bedingungen der Neuwert des Gebäudes ohne einen Abzug "neu für alt" sowie ein pauschaler Mietausfallschaden von 18.000 EUR zu ersetzen waren. Sie ließ den Schaden durch ihre Rechtsanwälte bei dem Versicherer anmelden, der daraufhin insgesamt 533.399,46 EUR erstattete. Diesen Betrag haben die Rechtsanwälte als Geschäftswert ihrer Schadensanmeldung zu Grunde gelegt und Zahlung von 7.349,76 EUR verlangt. Die Klägerin begehrt die Freistellung von dieser Gebührenforderung. Die Beklagte hat 5.632,96 EUR ersetzt. Sie berechnet den Gegenstandswert nach dem Wert des Hauses unter Berücksichtigung eines Abzuges "neu für alt" mit nur 347.560,34 EUR.

Das AG hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das LG die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

 

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht geht davon aus, dass zu den infolge eines Schadensereignisses adäquat kausal angefallenen und gem. § 249 S. 2 BGB a.F. zu ersetzenden Rechtsverfolgungskosten auch die Rechtsanwaltskosten zählen, die dem Geschädigten auf Grund der Geltendmachung des Schadens bei seinem eigenen Versicherer entstehen. Dies gelte allerdings nur, soweit der Schaden von dem Schädiger zu ersetzen sei. Denn durch die Entscheidung des Geschädigten, seinen eigenen Versicherer in Anspruch zu nehmen, dürfe der Ersatzpflichtige nicht schlechter gestellt werden, als wenn er oder sein Haftpflichtversicherer direkt in Anspruch genommen worden wäre. Soweit der bei dem Versicherer angemeldete Schaden den Zeitwert des Hauses übersteige, sei die Beklagte aber nicht ersatzpflichtig. Deshalb bestehe insoweit auch kein Kostenerstattungsanspruch. Das gelte auch hinsichtlich des Mietausfalls, den die Klägerin nicht dargetan habe.

II.

Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

1. Da das schädigende Ereignis vor dem 1.8.2002 eingetreten ist, bestimmt sich der Umfang der auf §§ 2, 10 HPflG beruhenden Ersatzpflicht der Beklagten nach den Vorschriften der §§ 249 ff. BGB in der seinerzeit geltenden Fassung (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB). Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Wiederherstellung des zerstörten Hauses möglich ist und die Klägerin deshalb nach § 249 S. 2 BGB a.F. den zum Wiederaufbau erforderlichen Geldbetrag verlangen kann. Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 8.11.1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348 [350 ff.] = MDR 1995, 150; Urt. v. 1.10.1968 - VI ZR 159/67, VersR 1968, 1145 [1147]; BGHZ 39, 73 [74]; Urt. v. 23.10.2003 - IX ZR 249/02, BGHReport 2004, 231 = MDR 2004, 276 = NJW 2004, 444 [446], jeweils m.w.N.) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Dabei sind an die Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Es kommt nämlich darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt. Ist die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde,...

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