Entscheidungsstichwort (Thema)
Anscheinsbeweis für Zugangszeitpunkt eines Briefes
Leitsatz (redaktionell)
Es gibt keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zeitpunkt, in dem ein gewöhnlicher Brief nach Einlieferung bei der Post dem Empfänger zugegangen ist (Fortbildung BGH, 1957-05-27, II ZR 132/56, BGHZ 24, 308).
Normenkette
BGB § 130 Abs. 1 S. 1; ZPO § 286
Fundstellen
Haufe-Index 537875 |
NJW 1964, 1176 |
MDR 1964, 395 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen