Entscheidungsstichwort (Thema)
Aufrechnungsausschluß in AGB. geltungserhaltende Reduktion
Leitsatz (redaktionell)
1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung, daß die Aufrechnung mit Forderungen des Vertragspartners des Verwenders ausnahmslos ausgeschlossen ist, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben und ist unwirksam.
2. Eine "geltungserhaltende Reduktion" in der Weise, daß die Unwirksamkeit nur eintritt, soweit die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder unbestrittenen Forderungen ausgeschlossen wird, ist unzulässig.
Normenkette
AGBG § 9 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 11 Nr. 3
Verfahrensgang
KG Berlin (Entscheidung vom 06.10.1983; Aktenzeichen 8 U 6333/82) |
LG Berlin (Entscheidung vom 21.10.1982; Aktenzeichen 93 O 96/82) |
Fundstellen
Haufe-Index 538091 |
BGHZ, 312 |
NJW 1985, 319 |
ZIP 1985, 38 |
JZ 1985, 197 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen