BGH I ZR 230/97
 

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und der Anfechtung eines Vergleichs, den ein Transportversicherer und ein Unternehmen, das bundesweit einen Paketbeförderungsdienst betreibt, für eine Vielzahl von Fällen abgeschlossen haben, und der den Vorwurf groben Organisationsverschuldens in Fällen des Verlustes von Transportgut zum Gegenstand hat.

 

Normenkette

BGB § 123 Abs. 1, § 242

 

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2/10 O 385/95)

OLG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 23 U 127/96)

 

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 1997 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Die Klägerin, Transportversicherer mehrerer Unternehmen, die die Beklagte mit der Beförderung von Warensendungen beauftragt hatten, nimmt die Beklagte, die bundesweit einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von Transportgut in 28 Fällen auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte in allen Schadensfällen, die sich zwischen 1992 und 1995 ereigneten, an die Versicherungsnehmer der Klägerin für jedes als abhanden gekommen gemeldete Transportstück – entsprechend der in Ziffer 14a ihrer Beförderungsbedingungen vorgesehenen Haftungsbeschränkung – 500,– DM Ersatz geleistet. Diese Haftungsbeschränkung gilt gemäß Ziffer 14e der Beförderungsbedingungen nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Beklagten, ihrer gesetzlichen Vertreter sowie ihrer Erfüllungsgehilfen.

Vor den streitgegenständlichen Schadensfällen fanden zwischen den Parteien bereits gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen wegen des Verlustes von Transportgut statt, in denen es in erster Linie darum ging, ob sich die Beklagte auf die Haftungsbeschränkung in ihren Beförderungsbedingungen berufen könne. Im Verlaufe dieser Streitigkeiten legte die Beklagte auch ihre Organisationsbeschreibung (im folgenden: OB-U.) vor. Auf deren Grundlage schlossen die Parteien im Juni 1994 einen Vergleich, der unter anderem folgende Regelung enthielt:

„Da der R. der verfahrensmäßige Ablauf des Paketversandes durch U. aus zahlreichen Schriftsätzen bekannt ist, verpflichtet sich die R. in Kenntnis dieses Verfahrens, ab sofort nicht mehr den Vorwurf groben Organisationsverschuldens zu erheben und aufrechtzuerhalten, es sei denn, daß ganz konkrete Verstöße gegen die von der U. selbst aufgestellten Verfahrensregeln und ähnliche von dem normalen Organisations- und Bearbeitungsablauf bei U. abweichende Umstände vorliegen, die nachweislich durch grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind. Die R. verzichtet auf die Geltendmachung und/oder Durchsetzung von Ansprüchen, soweit sie auf den durch den vorstehenden Satz ausgeschlossenen Vorwurf des ‚groben Organisationsverschuldens’ gestützt werden. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus sonstigen Gründen bleibt hiervon unberührt.”

Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz geltend gemacht, an den Vergleich vom 6. Juni 1994 nicht mehr gebunden zu sein. Grundlage des Vergleichs sei eine sich damals verfestigende Rechtsprechung gewesen, die ein grobes Organisationsverschulden der Beklagten und vergleichbarer Unternehmen verneint habe, weil Paketdienstunternehmen aufgrund des Massentransportgeschäftes nicht den strengen Anforderungen, die an sonstige Transportbetriebe gestellt würden, unterlägen. Beide Parteien seien bei Abschluß des Vergleichs vom Fortbestand der damaligen, „für die Beklagte extrem günstigen Rechtsprechung” ausgegangen. Der Bundesgerichtshof habe – „für beide Parteien überraschend” – die Rechtsprechung geändert und auch beim Massenumschlag von Paketen eine strikte Einhaltung der Ein- und Ausgangskontrollen verlangt. Die unvorhersehbare „nachträgliche Umkehr der Rechtsprechung” falle nicht allein in ihren, der Klägerin, Risikobereich. Jedenfalls sei sie zur Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung der Beklagten berechtigt, weil diese verschwiegen habe, daß sie sich nicht an die in der OB-U. vorgesehenen Kontrollen halte.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, das Abhandenkommen des Transportgutes im Obhutsbereich der Beklagten in den in Rede stehenden Fällen beruhe auf einer grob mangelhaften Organisation des Transportbetriebes. Sie hat dazu behauptet, es fehle insbesondere an sogenannten Schnittstellenkontrollen; beim Umladen der Pakete in den Umschlagstellen der Zwischen- und Hauptlager fänden keine Ein- und Ausgangskontrollen statt, vielmehr begnüge sich die Beklagte mit der Vornahme bloßer Stückzahlkontrollen und Plombierungen der Transportcontainer. Überdies weise die Organisation der Beklagten grobe Lücken im Bereich der Personalkontrollen auf. So könnten die Auslieferungsfahrer beispielsweise von den Sortierbändern Pakete anderer Auslieferungsbezirke herunternehmen und in ihr Fahrzeug verladen. Di...

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