BGH XII ZR 179/09
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unterhalt. Unterhaltsrechtsreform. Titulierter Unterhaltsanspruch. Vergleich. Abänderung. Herabsetzung. Rente wegen Erwerbsminderung

 

Leitsatz (amtlich)

Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs nach dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Unterhaltsberechtigten.

 

Normenkette

BGB §§ 1572, 1578b; ZPO § 323 a.F.

 

Verfahrensgang

OLG Hamburg (Urteil vom 04.11.2009; Aktenzeichen 2 UF 52/08)

AG Hamburg (Entscheidung vom 13.01.2004; Aktenzeichen 271 F 26/92)

 

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats des OLG Hamburg vom 4.11.2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als für die Zeit ab 1.1.2008 zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das OLG zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Rz. 1

Die Parteien streiten über die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt.

Rz. 2

Der 1941 geborene Kläger und die 1946 geborene Beklagte schlossen 1975 die Ehe, aus der der 1975 geborene Sohn M. und die 1978 geborene Tochter A. hervorgingen. Der Kläger war als Lehrer an einem Gymnasium tätig. Er ging am 1.8.2000 in Altersteilzeit und wurde zum 1.2.2004 frühpensioniert.

Rz. 3

Die Beklagte absolvierte ein Pädagogikstudium und legte 1969 das erste Staatsexamen ab. Das anschließend begonnene Referendariat wurde aufgrund einer seit dem Schulalter bestehenden Alkohol- und Tablettenabhängigkeit der Beklagten nicht beendet. 1974 entließ die Schulbehörde sie wegen Arbeitsunfähigkeit. Eine nach der Geburt des Sohnes versuchte Fortsetzung des Referendariats scheiterte innerhalb kurzer Zeit.

Rz. 4

Im Jahr 1984 trennten sich die Parteien, 1985 wurde die Ehe geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hatten die Parteien am 1.10.1985 einen Vergleich geschlossen, der u.a. folgende Regelung enthält:

"Mit Wirkung ab 1.1.1986 zahlt der Antragsgegner an die Antragstellerin einen nachehelichen Unterhalt - Elementarunterhalt - i.H.v. 1.040 DM ... Dieser Vergleich steht unter folgender Geschäftsgrundlage: ... d) Die Antragstellerin kann netto 1.000 DM anrechnungsfrei dazuverdienen. Überschreitet ihr Einkommen den Betrag von 1.000 DM, so ist der überschießende Betrag auf den vom Antragsgegner zu zahlenden Unterhaltsbetrag anzurechnen. Die Parteien gehen von der übereinstimmenden Annahme aus, dass die Antragstellerin bei ihrer Vorbildung und ihrem MdE-Grad von 20 % einen Arbeitsplatz oder mehrere Teilzeitbeschäftigungen finden kann, auch bei der derzeitigen Lage des Arbeitsmarktes, und so ein Nettoeinkommen von 1.000 DM verdienen kann, ohne dass es Anrechnung auf ihren Unterhaltsanspruch findet. Die Antragstellerin wird sich bemühen, eine angemessene Arbeit zu finden, die zu einer Reduzierung des Unterhalts führt."

Rz. 5

Der Sohn M. lebte nach der Scheidung beim Vater, während die Tochter A. bei der Mutter wohnte; von 1992 bis 1997 war A. in einem Internat.

Rz. 6

1985 nahm die Beklagte das Studium der Psychologie auf, das sie 1991 mit dem Staatsexamen abschloss. Während des Studiums sowie danach war sie zeitweise als Aushilfe in Sprachschulen sowie als psychologische Fachkraft im Rahmen von ABM-Maßnahmen erwerbstätig. Überwiegend bezog sie Krankengeld und Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe. Seit dem 1.7.2002 bezieht sie Erwerbsunfähigkeitsrente, seit 2004 wegen voller Erwerbsminderung.

Rz. 7

Der Kläger hat aus zweiter - ebenfalls geschiedener - Ehe eine 1990 geborene Tochter.

Rz. 8

Mit der 1992 erhobenen Abänderungsklage hat der Kläger den Wegfall seiner Unterhaltspflicht begehrt. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte könne nach Abschluss des Studiums ihren Unterhaltsbedarf durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit selbst bestreiten.

Rz. 9

Die Beklagte hat im Wege der Widerklage ab 1.10.1993 höheren Unterhalt verlangt. Das AG hat der Klage teilweise stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers hat das OLG den Vergleich in unterschiedlichem Umfang abgeändert. Für die Zeit ab 1.1.2008 hat es die Klage abgewiesen und den Vergleich auf die Widerklage dahin abgeändert, dass der Kläger ab 1.1.2008 Unterhalt von monatlich 633 EUR und ab 1.1.2009 von monatlich 783 EUR zu zahlen hat. Dagegen richtet sich die für die Zeit ab 1.1.2008 zugelassene Revision des Klägers, mit der er insoweit sein Begehren weiterverfolgt, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 10

Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das OLG.

I.

Rz. 11

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung hinsichtlich des noch streitgegenständlichen Zeitraums im Wesentlichen ausgeführt:

Rz. 12

Der Unterhaltsanspruch sei entgegen der Auffassung des Klägers nicht bereits aufgrund des Vergleichs befristet. Nach der im Jahre 1985 bestehenden Rechtslage habe weder der Unterhalt wegen Krankheit noch der Aufstockungsunterhalt befristet werden können. Dass gleichwohl ab 1992 kein Ehegattenunterhalt mehr habe geschuldet werden sollen, sei dem Vergleich nicht zu entnehmen.

Rz. 13

Der Unterhaltsanspruch sei auch nicht nach der seit dem 1.1.2008 geltenden Rechtslage für die Zukunft zu befristen. Nach § 1578b BGB sei eine Befristung zwar bei allen Unterhaltstatbeständen möglich. § 36 Ziff. 1 EGZPO installiere insofern jedoch einen Vertrauensschutz für Altehen. Umstände, die vor dem 1.1.2008 entstanden, aber erst nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts erheblich geworden seien, seien nur zu berücksichtigen, wenn die Änderung dem anderen Teil, hier der Beklagten, unter Berücksichtigung des Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar sei. Schon bei Abschluss des Vergleichs hätten die Parteien aber eine Minderung der Erwerbsfähigkeit der Beklagten von 20 % zugrunde gelegt. Im Vertrauen auf den Bestand der Regelung habe sie dem Grunde nach Unterhalt bezogen. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit habe sich 1997 auf 50 % erhöht; seit 1.7.2002 sei die Beklagte wegen Erwerbsunfähigkeit verrentet. Mit Bescheid vom 30.5.2007 sei der Grad der Behinderung auf 80 % festgesetzt worden. In der langen Zeit habe die Beklagte weder damit rechnen müssen, dass der Unterhaltsanspruch unabhängig von ihrer Bedürftigkeit auslaufen würde, noch habe sie sich auf die neue Rechtslage einstellen können. Denn seit dem Beginn des Rentenbezugs sei von ihr keine Erwerbstätigkeit mehr zu erwarten. Im Übrigen komme der nachehelichen Solidarität beim Unterhalt wegen Krankheit besondere Bedeutung zu. Der Kläger habe mit der Beklagten eine Familie gegründet, bevor sie in der Lage gewesen sei, Referendariat und zweites Staatsexamen abzuschließen und den Weg in den sicheren Staatsdienst zu finden. Auch ohne eine konkret festgestellte Mitverantwortung des Klägers für die sich immer weiter verschlechternde gesundheitliche und psychische Situation der Beklagten habe sie auf eine gesteigerte nacheheliche Solidarität vertrauen können. Abgesehen davon habe die Geburt der Kinder und der Auslandsaufenthalt der Familie von 1980 bis 1984 für die Beklagte nicht nur eine Überforderung bedeutet, sondern auch einen ehebedingten Nachteil begründet, weil ein Abschluss ihrer Ausbildung schon für einen gesunden Menschen eine immer größere Kraftanstrengung vorausgesetzt hätte. Hinzu komme, dass die im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits erfolgten vier Begutachtungen neben der Verfahrensdauer eine erhebliche zusätzliche Belastung dargestellt hätten, die in den entscheidenden Jahren nach Abschluss des Psychologiestudiums Kräfte gebunden hätte, die für den Ausbau der Erwerbstätigkeit gefehlt hätten.

Rz. 14

Die Höhe des Unterhalts ergebe sich für die Zeit ab 1.1.2008 unter Heranziehung des Halbteilungsgrundsatzes, da beide Parteien nicht mehr erwerbstätig gewesen seien. Bei dem Kläger sei fiktiv die Pension zugrunde zu legen, die er erhalten würde, wenn er bis zum 65. Lebensjahr in vollem Umfang berufstätig gewesen wäre. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass unterhaltsrechtlich anzurechnende Gründe für die Reduzierung der Arbeitszeit nicht bestanden hätten. Auszugehen sei deshalb für 2008 von einem um die Kosten der Krankenversicherung und den Kindesunterhalt für die Tochter aus zweiter Ehe bereinigten Einkommen des Klägers von 2.279,63 EUR monatlich. Das Einkommen der Beklagten sei mit (bereinigt) 1.015,40 EUR monatlich (Erwerbsunfähigkeitsrente sowie private Rente von ca. 200 EUR) anzusetzen, so dass sich ein Unterhaltsanspruch von 633 EUR errechne. Ab 1.1.2009 ergebe sich nach Wegfall des Kindesunterhalts und geringfügiger Erhöhung der Einkünfte des Klägers ein Anspruch von monatlich 783 EUR.

II.

Rz. 15

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

Rz. 16

1. Das Berufungsgericht hat die Abänderungsklage allerdings zu Recht für zulässig gehalten.

Rz. 17

Auf das im Jahre 1992 eingeleitete Abänderungsverfahren ist wie auf das Verfahren im Allgemeinen nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1, 2 FGG-RG das vor dem 1.9.2009 geltende Recht anzuwenden (BGH, Urt. v. 29.6.2011 - XII ZR 157/09, FamRZ 2011, 1721 Rz. 16; BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rz. 10 und BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rz. 16). Die Zulässigkeit der Abänderungsklage ergibt sich aus § 323 ZPO a.F. Der Kläger hat eine wesentliche Veränderung der dem Prozessvergleich zugrunde gelegten Verhältnisse geltend gemacht. Er hat sein Begehren darauf gestützt, dass die Beklagte nach Beendigung des Psychologiestudiums in der Lage sei, ihren Lebensunterhalt durch Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit selbst zu bestreiten.

Rz. 18

2. Nach Auffassung des Berufungsgerichts enthält der Vergleich keine befristete Unterhaltsregelung. Dagegen bestehen revisionsrechtlich keine Bedenken. Ob ein Vergleich eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs vorsieht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Eine entsprechende Würdigung hat das Berufungsgericht vorgenommen, ohne dass die Revision Einwendungen gegen das gewonnene Ergebnis erhoben hat. Dieses steht auch damit in Einklang, dass mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung im Zweifel davon auszugehen ist, dass die Parteien eine spätere Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts offen halten wollten (vgl. BGH BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rz. 23).

Rz. 19

3. Die Bemessung der Höhe des Unterhaltsanspruchs ist ebenfalls rechtsbedenkenfrei. Auch insofern erinnert die Revision nichts.

Rz. 20

4. Im Rahmen der gem. § 313 BGB vorzunehmenden Vertragsanpassung ist der Unterhaltsanspruch nach Auffassung der Revision zu befristen. Auf die geltend gemachte Regelung ist das seit dem 1.1.2008 geltende Unterhaltsrecht anzuwenden (Art. 4 Unterhaltsrechtsänderungsgesetz; vgl. auch Art. 36 Nr. 7 EGZPO und BGH BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rz. 27 und BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rz. 31). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist eine Begrenzung des Unterhalts nicht ausgeschlossen. Vielmehr lässt die vorzunehmende Billigkeitsabwägung nach den getroffenen Feststellungen sowohl eine Herabsetzung als auch eine Befristung naheliegend erscheinen.

Rz. 21

a) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Nach § 1578b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre.

Rz. 22

Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. Ein ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde (BGH, Urt. v. 23.11.2011 - XII ZR 47/10, FamRZ 2012, 197 Rz. 24; v. 6.10.2010 - XII ZR 202/08, FamRZ 2010, 1971 Rz. 19; v. 20.10.2010 - XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059 Rz. 22).

Rz. 23

b) Nach den getroffenen Feststellungen kann die Beklagte seit dem Jahr 2004 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres im September 2011 ausschließlich Unterhalt wegen Krankheit nach § 1572 BGB verlangen, da sie seitdem Erwerbsunfähigkeitsrente wegen voller Erwerbsminderung bezog (zur Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt gem. § 1573 Abs. 2 BGB vgl. BGH BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rz. 20).

Rz. 24

Beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, bei dem die Krankheit selbst regelmäßig nicht ehebedingt ist, ist ein ehebedingter Nachteil denkbar, wenn ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat und seine Erwerbsunfähigkeitsrente infolge der Ehe oder Kindererziehung geringer ist als sie ohne die Ehe wäre oder sie vollständig entfällt (BGH BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rz. 34; v. 27.5.2009 - XII ZR 111/08, FamRZ 2009, 1207 Rz. 36; v. 2.3.2011 - XII ZR 44/09, FamRZ 2011, 713 Rz. 19). Insoweit entsprechen sich Krankheitsunterhalt nach § 1572 und der Altersunterhalt nach § 1571 BGB. In beiden Fällen ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden. Ehebedingte Nachteile i.S.d. § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB können also nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (BGH, Urt. v. 16.4.2008 - XII ZR 107/06, FamRZ 2008, 1325 Rz. 43; v. 25.6.2008 - XII ZR 109/07, FamRZ 2008, 1508 Rz. 25; v. 2.3.2011 - XII ZR 44/09, FamRZ 2011, 713 Rz. 19).

Rz. 25

Ein ehebedingter Nachteil wegen Aufgabe der Erwerbstätigkeit infolge der Kindererziehung und Haushaltstätigkeit kann sich allerdings dann ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. In solchen Fällen besteht der Nachteil im Verlust der ohne Ehe und Kindererziehung erzielbaren Erwerbsunfähigkeitsrente. Der sich daraus ergebende ehebedingte Nachteil entfällt allerdings mit dem Beginn der Altersrente, weil für diese nach den §§ 35 ff. SGB VI neben der Erfüllung der Wartezeit und der Altersvoraussetzung keine Mindestzahl von Pflichtbeiträgen - wie bei der Erwerbsunfähigkeitsrente gem. § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI - erforderlich ist (BGH, Urt. v. 2.3.2011 - XII ZR 44/09, FamRZ 2011, 713 Rz. 20).

Rz. 26

c) § 1578b BGB beschränkt sich nach dem Willen des Gesetzes allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität. Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet. Bei der insoweit gebotenen Billigkeitsabwägung hat das FamG das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578b Abs. 1 Satz 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Wesentliche Aspekte sind die Ehedauer, die Rollenverteilung während der Ehe wie auch die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung (BGH, Urt. v. 23.11.2011 - XII ZR 47/10, FamRZ 2012, 197 Rz. 31; v. 27.5.2009 - XII ZR 111/08, FamRZ 2009, 1207 Rz. 39). Bei der Beurteilung der Unbilligkeit der fortwährenden Unterhaltszahlung sind ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien sowie Umfang und Dauer des vom Unterhaltspflichtigen bis zur Scheidung gezahlten Trennungsunterhalts von Bedeutung (BGH, Urt. v. 30.6.2010 - XII ZR 9/09, FamRZ 2010, 1414 Rz. 28).

Rz. 27

Bereits bei der Prüfung der Unbilligkeit nach § 1578b BGB ist außerdem zu berücksichtigen, ob der Unterhaltsanspruch tituliert ist. Denn einem titulierten oder durch Vereinbarung festgelegten Unterhalt kommt ein größerer Vertrauensschutz zu als einem nicht vertraglich festgelegten oder durch Titulierung gesicherten Anspruch. Wie das Gesetz in § 36 Nr. 1 EGZPO klarstellt, gilt dies bei Unterhaltstiteln oder -vereinbarungen nach der bis Dezember 2007 bestehenden Rechtslage in noch stärkerem Maße. Dass dieser Gesichtspunkt in § 36 Nr. 1 EGZPO gesondert geregelt ist, hindert seine Heranziehung im Rahmen von § 1578b BGB nicht. Da die Beurteilung der Begrenzung und Befristung nach § 1578b BGB vielmehr auf einer umfassenden Interessenabwägung beruhen muss, ist die Berücksichtigung der Titulierung im Rahmen des § 1578b BGB sogar geboten. Dass damit die Zumutbarkeit nach § 36 Nr. 1 EGZPO bereits in dem insoweit umfassenderen Tatbestand des § 1578b BGB aufgeht, ist unbedenklich, weil bei einem Zusammentreffen der Abänderung eines Alttitels und einer Befristung den gesetzlichen Wertungen des § 36 Nr. 1 EGZPO bereits im Rahmen der Befristung nach § 1578b BGB in vollem Umfang Rechnung getragen ist (BGH, Urt. v. 23.11.2011 - XII ZR 47/10 - FamRZ 2012, 197 Rz. 32; v. 30.6.2010 - XII ZR 9/09, FamRZ 2010, 1414 Rz. 32).

Rz. 28

d) Danach hält die vom Berufungsgericht vorgenommene Billigkeitsabwägung einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.

Rz. 29

aa) Zwar ist die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung in Betracht kommenden Gesichtspunkte Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (BGH, Urt. v. 29.6.2011 - XII ZR 157/09, FamRZ 2011, 1721 Rz. 21; v. 11.8.2010 - XII ZR 102/09, FamRZ 2010, 1637 Rz. 47). Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insb., ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urt. v. 29.6.2011 - XII ZR 157/09, FamRZ 2011, 1721 Rz. 21; v. 14.10.2009 - XII ZR 146/08, FamRZ 2009, 1990 Rz. 19).

Rz. 30

Nach diesen Prüfungsmaßstäben wendet sich die Revision zu Recht gegen die Ablehnung einer Unterhaltsbegrenzung.

Rz. 31

bb) Das Berufungsgericht hat einen ehebedingten Nachteil der Beklagten darin gesehen, dass sie im Hinblick auf die Überforderung, die sich aus der Krankheit in Verbindung mit der Geburt der Kinder und dem Auslandsaufenthalt der Parteien ergeben habe, ihr zweites Staatsexamen als Lehrerin nicht abgeschlossen und deshalb nicht den Weg in den Staatsdienst gefunden habe. Dies ist bereits nicht widerspruchsfrei. Denn das Berufungsgericht ist im Rahmen der Frage der Erwerbsfähigkeit der Beklagten davon ausgegangen, dass sie nie eine ernsthafte Chance auf Übernahme in den Staatsdienst gehabt habe, weil sie von einer Lehrtätigkeit unter üblichen Bedingungen überfordert gewesen sei (BU 16 oben). Darauf kommt es aber nicht entscheidend an. Nachdem die Beklagte in der noch streitgegenständlichen Zeit ab Januar 2008 erwerbsunfähig war, lagen die Voraussetzungen des § 1572 BGB (Unterhalt wegen Krankheit) bzw. ab Vollendung des 65. Lebensjahres des § 1571 BGB (Unterhalt wegen Alters) vor. Insoweit können sich - wie ausgeführt - ehebedingte Nachteile nur aus einer infolge der Rollenverteilung während der Ehe unzureichenden Versorgung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit bzw. des Alters ergeben. Da der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge in erster Linie durch den Versorgungsausgleich erfolgt, hätte es Feststellungen dazu bedurft, ob und ggf. in welcher Höhe ein solcher durchgeführt worden ist. Daran fehlt es. In den mangelnden rechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente kann im vorliegenden Fall jedenfalls kein ehebedingter Nachteil liegen, da der Beklagten eine solche Rente gewährt wurde.

Rz. 32

Von einem ehebedingten Nachteil kann deshalb im Revisionsverfahren nicht ausgegangen werden. Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar, denn sie wird allenfalls in Ausnahmefällen auf der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe zusammenhängenden Umständen beruhen (BGH BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rz. 33; v. 27.5.2009 - XII ZR 111/08, FamRZ 2009, 1207 Rz. 37; v. 14.4.2010 - XII ZR 89/08, FamRZ 2010, 869 Rz. 42; v. 30.6.2010 - XII ZR 9/09, FamRZ 1414 Rz. 17). Dass es hier anders wäre, ist nach den getroffenen Feststellungen nicht anzunehmen. Vielmehr litt die Beklagte schon viele Jahre vor der Heirat unter einer Tabletten- und Alkoholabhängigkeit.

Rz. 33

cc) Auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Vertrauen in die nacheheliche Solidarität tragen den Ausschluss einer Befristung nicht.

Rz. 34

(1) Die in Bezug genommene Auffassung, der Gesetzgeber sei nicht der Ansicht gewesen, dass im Falle des Bestehens einer Krankheit zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung die nacheheliche Solidarität, in der die Rechtfertigung für die Unterhaltstatbestände liege, irgendwann nach der Ehe ende und dann die gesellschaftliche Solidarität einzutreten habe, trifft nicht zu. Mit dieser Begründung wäre die Befristung des Krankheitsunterhalts überhaupt ausgeschlossen. Dies widerspräche indessen dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der eine Befristungsmöglichkeit über den Unterhalt nach § 1573 BGB hinaus auch auf die weiteren Unterhaltsansprüche, insb. auf den Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und den Altersunterhalt nach § 1571 BGB, ausdehnen wollte (BGH, Urt. v. 30.6.2010 - XII ZR 9/09, FamRZ 2010, 1414 Rz. 26).

Rz. 35

(2) Das vom Berufungsgericht maßgeblich angeführte Vertrauen der Beklagten auf den lebenslangen Bestand des Unterhaltsvergleichs war jedenfalls seit Erhebung der Abänderungsklage im Jahre 1992 nicht mehr gerechtfertigt. Abgesehen von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob und ggf. inwieweit die Beklagte für ihren Unterhaltsbedarf selbst aufkommen konnte, sah das Gesetz seit Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 20.2.1986 am 1.4.1986 in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. bereits die Möglichkeit der Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf vor. Soweit die Beklagte noch zeitweise erwerbstätig war und Unterhalt nach § 1573 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB beanspruchte, enthielt § 1573 Abs. 5 BGB a.F. seit 1986 eine Befristungsmöglichkeit. Deshalb musste die Beklagte seit Jahren damit rechnen, dass der Vergleich auf die erhobene Klage abgeändert werden konnte. Hinzu kommt, dass der Kläger offensichtlich seit 1992 keinen Unterhalt mehr gezahlt hat, so dass sie seitdem auf sich selbst gestellt war.

Rz. 36

(3) Die Ehedauer hat das Berufungsgericht mit der Zeit von 1975 bis 1985 zugrunde gelegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist indessen auf die Zeit von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags abzustellen (BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rz. 34 m.w.N.). Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ist nicht festgestellt worden.

Rz. 37

(4) Außerdem ist in die Würdigung des Berufungsgerichts die wirtschaftliche Gesamtbelastung des Klägers nicht eingeflossen. Es ist nicht festgestellt, inwieweit er Trennungsunterhalt gezahlt hat. Nach dem Vergleich war jedenfalls für das Jahr 1985 ein solcher von monatlich 1.164 DM geschuldet. Darüber hinaus ist unberücksichtigt geblieben, dass der Kläger nach dem für die Zeit von 1992 bis 2007 in Rechtskraft erwachsenen Ausspruch des Berufungsurteils mehr als 65.000 EUR an Unterhalt zu zahlen hat. Zudem war der Kläger sowohl für die Betreuung des Sohnes M. als auch für dessen Barunterhalt verantwortlich, da er die Beklagte nach dem Vergleich im Innenverhältnis von Ansprüchen auf Kindesunterhalt für M. freigestellt hat. Ferner ist unbeachtet geblieben, dass dem Kläger nach der Unterhaltsbemessung des Berufungsgerichts weniger an Mitteln zur Verfügung steht als der Beklagten. Deshalb trifft ihn die uneingeschränkte Unterhaltsverpflichtung besonders hart.

Rz. 38

(5) Als weiteren gegen eine Befristung sprechenden Umstand hat das Berufungsgericht in seine Beurteilung einbezogen, dass die Dauer des Rechtsstreits mit mehreren Begutachtungen der Beklagten eine erhebliche Belastung für diese dargestellt habe. Der genannte Gesichtspunkt kann indessen kein tauglicher Aspekt der Billigkeitsabwägung nach § 1578b BGB sein, weil der Kläger damit in zulässiger Weise seine prozessualen Rechte wahrgenommen hat (vgl. BGH, Urt. v. 30.3.2011 - XII ZR 69/09, FamRZ 2011, 875 Rz. 20).

Rz. 39

5. Eine Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578b Abs. 1 BGB, die bis auf den angemessenen Lebensbedarf (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 20.10.2010 - XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059 Rz. 22 m.w.N.) erfolgen kann, hat das Berufungsgericht für die Zeit ab Januar 2008 ersichtlich nicht erwogen. Eine solche kann nach den getroffenen Feststellungen indessen ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Maßgebend ist auch insoweit eine Billigkeitsabwägung unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Kriterien.

III.

Rz. 40

Danach kann das Berufungsurteil im angefochtenen Umfang keinen Bestand haben. Der Senat ist nicht in der Lage, in der Sache abschließend zu entscheiden, da es hierzu weiterer Feststellungen bedarf. Die Sache ist deshalb im Umfang der Revision an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Rz. 41

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass eine dem Revisionsbegehren entsprechende Befristung zur Folge hätte, dass der Beklagten keine Übergangsfrist zugebilligt würde, weil eine Befristung des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB erst seit dem 1.1.2008 möglich ist. Eine dauerhafte Unterhaltsverpflichtung dürfte unter den Umständen des vorliegenden Falles allerdings unbillig sein. Gegen die Beurteilung, dass der Unterhalt nicht nach § 1579 BGB zu versagen ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken.

 

Fundstellen

NJW 2012, 1807

EBE/BGH 2012

FamRZ 2012, 772

FuR 2012, 311

FPR 2012, 7

FPR 2013, 337

JZ 2012, 340

MDR 2012, 587

NZS 2012, 586

FamFR 2012, 200

FamRB 2012, 169

NJW-Spezial 2012, 356

FK 2013, 19

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