BGH V ZR 279/11
 

Leitsatz (amtlich)

Ein Vermittler kann bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln. Er kann daher von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungs- oder Beratungsvertrag mit dem Kaufinteressenten geschlossen hat (Fortführung von BGH, Urt. v. 14.3.2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811).

 

Normenkette

BGB §§ 433, 675

 

Verfahrensgang

OLG Köln (Urteil vom 24.05.2011; Aktenzeichen 24 U 82/10)

LG Köln (Urteil vom 24.02.2010; Aktenzeichen 4 O 12/08)

 

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des OLG Köln vom 24.5.2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen worden ist.

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Köln vom 24.2.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es anstelle des in dem dritten Absatz des Tenors genannten Datums (1.1.2009) heißen muss: 1.8.2009.

Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte zu 1). Die Beklagte zu 2) trägt die durch ihre Nichtzulassungsbeschwerde entstandenen Kosten.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Rz. 1

Die Beklagte zu 1) ist Eigentümerin eines in den 1930er Jahren errichteten und im Jahr 1995 unter Denkmalschutz gestellten Wohngebäudekomplexes. Sie bestellte zu ihren Gunsten ein Erbbaurecht, teilte dieses - zwecks Veräußerung - in Wohnungserbbaurechte auf und sanierte bis Ende des Jahres 2001 die Gebäude. Der Aufwand für die Sanierungsarbeiten sollte von den Erwerbern der Wohnungserbbaurechte steuerlich als Sonderabschreibung in Ansatz gebracht werden können. Die Sonderabschreibung hing davon ab, dass die Sanierungsmaßnahmen nach dem rechtswirksamen Abschluss des Erwerbsvertrages durchgeführt wurden.

Rz. 2

Mit der Vermarktung der Erbbaurechte beauftragte die Beklagte zu 1) die Rechtsvorgängerin der inzwischen rechtskräftig zu einer Schadensersatzleistung verurteilten Beklagten zu 2) (im Folgenden einheitlich Beklagte zu 2 genannt), die auf dem Gebiet der Anlageberatung und Finanzdienstleistung tätig war. Der Kläger gehörte zu ihren Kunden. Zwei ihrer Mitarbeiterinnen besprachen mit ihm den Erwerb einer Wohnung in dem Objekt. Sie erstellten am 8.10.2001 einen Berechnungsbogen betreffend die später von dem Kläger erworbene Wohnung Nr. 29; darin sind die auf den Kaufpreis von 217.588 DM entfallenden Sanierungskosten mit 170.959 DM angegeben. Im Rahmen einer Prognoseberechnung wurden für die Jahre 2002 bis 2010 die steuerlich absetzbaren Aufwendungen mit einem Betrag von 19.000 DM pro Jahr in Ansatz gebracht und, trotz jährlicher Mieteinnahmen von etwas mehr als 10.000 DM, Verluste aus Vermietung und Verpachtung einschließlich Zinsen, Erbbauzins und sonstiger Nebenkosten i.H.v. jährlich knapp 25.000 DM errechnet. Als Datum des Baubeginns wurde der 1.8.2001 genannt, als Fertigstellungstermin der 31.12.2001.

Rz. 3

Der Kläger unterzeichnete zunächst einen "Reservierungsauftrag" für die Wohnung Nr. 29, der von einer der beiden Mitarbeiterinnen der Beklagten zu 2) gegengezeichnet und an die Beklagte zu 1) weitergeleitet wurde. Am 12.11.2001 gab der Kläger - nach Besichtigung einer Wohnung, allerdings nicht der Wohnung Nr. 29 - ein notarielles Kaufangebot unter gleichzeitigem Beitritt zu einem Mietpool ab, welches die Beklagte zu 1) am 22.11.2001 fristgerecht annahm. In diesem Zeitpunkt waren die Sanierungsarbeiten bereits nahezu vollständig abgeschlossen. Der später noch angefallene und deshalb steuerlich absetzbare Sanierungsaufwand betrug lediglich 826,20 EUR.

Rz. 4

Der Kläger hat die Verurteilung beider Beklagten als Gesamtschuldner zur Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten Zug um Zug gegen Rückübertragung des Wohnungserbbaurechts und zur Zahlung von 4.152,62 EUR sowie die Feststellung weiterer Schadensersatzpflicht beantragt. Das LG hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das OLG hat die Berufung der Beklagten zu 2) zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten zu 1) die gegen diese gerichtete Klage abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision will der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. Die Beklagte zu 1) beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

 

Entscheidungsgründe

I.

Rz. 5

Nach Ansicht des Berufungsgerichts scheiden Ansprüche des Klägers aus Prospekthaftung ebenso aus wie Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 463 BGB a.F.) und wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen. Eine Haftung der Beklagten zu 1) wegen der Verletzung einer besonderen vertraglichen Beratungspflicht komme ebenfalls nicht in Betracht, denn die Beklagte zu 1) habe die Beratung des Klägers weder im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags noch im Wege eines selbständigen Beratungsvertrags übernommen.

II.

Rz. 6

Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis nicht Stand. ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge