Entscheidungsstichwort (Thema)
unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Verfahrensgang
LG Dessau-Roßlau (Urteil vom 12.05.2010) |
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 12. Mai 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Für die vom Generalbundesanwalt in Bezug auf die Entscheidung über die Einziehung und den Verfall beantragte Ergänzung bzw. Klarstellung der Urteilsformel besteht kein Anlass. Ungeachtet dieses weiter gehenden Antrags ist der Senat nicht gehindert, die uneingeschränkte Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch – wie vom Generalbundesanwalt beantragt – Beschluss auszusprechen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 1985 – 4 StR 344/85 und vom 17. Dezember 1985 – 4 StR 638/85).
Unterschriften
Ernemann, Solin-Stojanović, Cierniak, Franke, Bender
Fundstellen
Dokument-Index HI2425524 |
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