BGH Beschluss vom 29.04.2004 - IX ZB 168/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegenden Ausschluss eines Bevollmächtigten nach den Bestimmungen desRechtsberatungsgesetzes. Bezirksregierung Düsseldorf. Verbraucherinsolvenzberatung. Ausschluss vom Verfahren. Rechtsbeschwerde. Sofortige Beschwerde

Leitsatz (redaktionell)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Anschluss eines Bevollmächtigten nach den Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes ist nur statthaft, wen sie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugelassen wurde.

Normenkette

InsO §§ 6-7; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2

Verfahrensgang

LG Duisburg (Beschluss vom 18.06.2003)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 18. Juni 2003 wird als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Entscheidung des Insolvenzgerichts bestätigt, durch welche der weitere Beteiligte, der durch die Bezirksregierung Düsseldorf als geeignete Stelle für die Verbraucherinsolvenzberatung gemäß § 305 InsO anerkannt ist, von der Teilnahme an dem weiteren Verfahren ausgeschlossen wurde.

Rz. 2

Seine hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie sich gegen eine Entscheidung im zivilverfahrensrechtlichen Instanzenzug richtet und nicht zugelassen ist (§ 4 InsO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

Rz. 3

§ 7 InsO ist nicht anwendbar. Der Rechtsbeschwerde nach dieser Vorschrift muß eine sofortige Beschwerde gemäß § 6 InsO vorausgegangen sein (vgl. Ganter, in: MünchKomm-InsO Bd. 3 § 7 n.F. Rn. 15, 21; HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 7 Rn. 6; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 7 Rn. 3). Eine solche Beschwerde muß in der Insolvenzordnung vorgesehen sein. Gegen den Ausschluß von Bevollmächtigten nach den Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes oder nach § 157 ZPO ist in der Insolvenzordnung kein Rechtsmittel vorgesehen. Eine hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist nicht insolvenzspezifisch, sondern zivilverfahrensrechtlicher Art. Sie ist im Insolvenzverfahren daher nur statthaft, wenn sie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelassen wurde (Ganter aaO Rn. 23; Uhlenbruck aaO Rn. 4). Dies ist hier nicht der Fall.

Fundstellen

Haufe-Index 7318843

NZI 2004, 456