Verfahrensgang
OLG Celle (Entscheidung vom 21.09.2004; Aktenzeichen 16 U 111/04) |
LG Hannover (Entscheidung vom 12.01.2004; Aktenzeichen 21 O 132/03) |
Gründe
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. September 2004 wird zurückgewiesen.
Der Senat versteht den Urteilsausspruch in Verbindung mit den Entscheidungsgründen dahin, dass die Klage in der Sache als unbegründet gemäß § 597 Abs. 1 ZPO abgewiesen ist. Soweit im Berufungsurteil zusätzlich davon die Rede ist, die Klage sei zumindest als im Urkundenprozess unstatthaft abzuweisen, stellt dies den verfahrensrechtlich verfehlten Versuch einer Hilfsbegründung dar.
Ein Zulassungsgrund liegt nicht vor. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 538.704,21 EUR
Fundstellen
Dokument-Index HI2962075 |
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