BGH Beschluss vom 22.07.2009 - XII ZB 176/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Versorgungsausgleich bei Ehegattensplitting. Versorgungsausgleich bei analogem Quasi-Splitting. Besitzstandsrente bei Ehezeitende vor dem 31.12.2001

Leitsatz (amtlich)

a) Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen Anrechts beeinflusst eine Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit grundsätzlich nicht (im Anschluss an den BGH v. 24.6.2009 - XII ZB 160/07 - zur Veröffentlichung bestimmt).

b) Eine zum 31.12.2001 nach § 75 VBL-Satzung ermittelte Besitzstandsrente ist auf ein vor diesem Stichtag liegendes Ehezeitende zurückzurechnen. Die Rückrechnung ist grundsätzlich anhand des Verhältnisses des gesamtversorgungsfähigen Entgelts zum 31.12.2001 zum gesamtversorgungsfähigen Entgelt bei Ehezeitende durchzuführen. Hat der Anspruchsinhaber aber bereits bei Ehezeitende eine Versorgungsrente nach § 40 VBL-Satzung a.F. bezogen, kann die Rückrechnung anhand der Steigerungsraten der (Bundes-)Beamtenversorgung im Zeitraum Ehezeitende bis 31.12.2001 erfolgen (im Anschluss an den BGH v. 6.5.2009 - XII ZB 24/07, FamRZ 2009, 1312).

Normenkette

BGB § 1587a Abs. 1, 2 Nr. 3b; VBL-Satzung § 75 Abs. 1-2; VBL-Satzung a.F. §§ 43, 56 Abs. 1

Verfahrensgang

OLG Oldenburg (Oldenburg) (Beschluss vom 28.08.2006; Aktenzeichen 11 UF 106/99)

AG Oldenburg (Oldenburg) (Urteil vom 18.05.1999; Aktenzeichen 52 F 3034/98)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des OLG Oldenburg vom 28.8.2006 aufgehoben.

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird das Urteil des AG - FamG - Oldenburg vom 18.5.1999 in Ziff. II des Entscheidungssatzes geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Zu Lasten der Versorgungsanrechte des Antragsgegners bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder werden auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen (Vers.-Nr.:) Rentenanwartschaften i.H.v. monatlich 117,13 EUR, bezogen auf den 28.2.1998, begründet.

Die zu begründenden Rentenanwartschaften sind in Entgeltpunkte umzurechnen.

Die Gerichtskosten beider Rechtsmittelzüge, einschließlich des Verfahrens der weiteren Beschwerde, haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Beschwerdewert: 2.000 EUR

Gründe

I.

[1] Die Parteien haben am 19.4.1974 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 24.9.1938) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 23.1.1943) am 6.3.1998 zugestellt worden. Bereits bei Ehezeitende (28.2.1998) erhielten beide Parteien jeweils laufende Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Versorgungsrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL; weitere Beteiligte zu 2)).

[2] Das AG - FamG - hatte die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass es durch Splitting nach § 1587b Abs. 1 BGB vom Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen (weitere Beteiligte zu 1); im Folgenden: DRV Oldenburg-Bremen) auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der DRV Oldenburg-Bremen Rentenanwartschaften i.H.v. monatlich 8,31 DM (4,25 EUR), bezogen auf den 28.2.1998, übertragen hat. Zudem hatte es durch analoges Quasi-Splitting nach § 1 Abs. 3 VAHRG zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners bei der VBL auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin bei der DRV Oldenburg-Bremen Rentenanwartschaften i.H.v. monatlich 116,96 DM (59,62 EUR) begründet, wiederum bezogen auf das Ehezeitende.

[3] Auf die Beschwerde der VBL hatte das OLG mit Beschluss vom 30.11.2000, der in FamRZ 2001, 484 veröffentlicht ist, das angeordnete Rentensplitting bestätigt und im Übrigen die Entscheidung des AG - FamG - dahin abgeändert, dass der durch analoges Quasi-Splitting zugunsten der Ehefrau zu begründende monatliche Ausgleichsbetrag nur 95,80 DM (48,98 EUR) beträgt (bezogen auf den 28.2.1998).

[4] Auf die zugelassene weitere Beschwerde der VBL, mit der sie das bei ihr bestehende Anrecht des Antragsgegners unter Anwendung der sog. VBL-Methode bewertet wissen wollte, hatte der Senat durch Beschluss vom 20.7.2005 (- XII ZB 211/00, FamRZ 2005, 1664 ff.) die Entscheidung des OLG insgesamt aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen, weil die erhobenen Auskünfte der VBL den zum 1.1.2002 durchgeführten Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes noch nicht berücksichtigten.

[5] Das OLG hat darauf neue Auskünfte der beteiligten Versicherungsträger eingeholt. Danach haben beide Parteien während der Ehezeit (1.4.1974 bis 28.2.1998, § 1587 Abs. 2 BGB) gesetzliche Rentenanwartschaften bei der DRV Oldenburg-Bremen erworben, und zwar die Ehefrau i.H.v. 1.478,67 DM (756,03 EUR) und der Ehemann i.H.v. 1.208,53 DM (617,91 EUR), jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der Ehezeit. Die von den Parteien bezogenen Versorgungsrenten i.S.v. § 40 Abs. 1 VBL-Satzung a.F. werden seit dem Systemwechsel in der Zusatzversicherung des öffentlichen Dienstes als Besitzstandsrenten weitergezahlt (§ 75 Abs. 2 VBL-Satzung) und sind von der VBL zum Stichtag 31.12.2001 mit 49,05 DM (Ehefrau) und 1.107,67 DM (Ehemann) ermittelt worden.

[6] Die von den Parteien seit dem 1.1.2002 bezogenen Besitzstandsrenten hat das Beschwerdegericht zunächst auf das Ehezeitende (28.2.1998) entsprechend der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes auf (49,05x 47,44 [aRW am 28.2.1998] : 49,51 [aRW am 31.12.2001] =) 47 DM (Ehefrau) und (1.107,67x 47,44 : 49,51 =) 1.061,36 DM (Ehemann) zurückgerechnet und diese Beträge anschließend mit dem sich aus dem Verhältnis der in der Ehezeit zurückgelegten zur gesamten gesamtversorgungsfähigen Zeit ergebenden Quotienten multipliziert. Es hat danach das VBL-Anrecht der Ehefrau mit 47 DM x (142 : 241x 100 = 58,92 % x 0,95 Gesamtbeschäftigungsquotient in der Ehezeit: 0,96 Gesamtbeschäftigungsquotient gesamte Zeit =) 58,30 % = 27,40 DM (14,01 EUR) und das Anrecht des Ehemannes mit 1.061,36 DM x (269 : 376,5x 100 =) 71,44 % = 758,24 DM (387,68 EUR) bewertet.

[7] Die Entscheidung des AG - FamG - zum Versorgungsausgleich hat das OLG dahin abgeändert, dass der Wertausgleich insgesamt durch analoges Quasi-Splitting zu erfolgen hat, indem zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners bei der VBL auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin bei der DRV Oldenburg-Bremen Rentenanwartschaften i.H.v. 117,78 EUR (230,36 DM), bezogen auf den 28.2.1998, begründet werden.

[8] Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der VBL, mit der sie die Rückrechnung des Ehezeitanteils der zum 31.12.2001 ermittelten Besitzstandsrente auf das Ehezeitende (28.2.1998) anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes beanstandet.

II.

[9] Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg.

[10] 1. Das OLG hat seine Entscheidung, die in FamRZ 2007, 562 f. veröffentlicht ist, im Wesentlichen wie folgt begründet: Für die Ermittlung der Ehezeitanteile der VBL-Anrechte sei wegen der faktisch zum 31.12.2001 erfolgten Schließung des Gesamtversorgungssystems die sog. VBL-Methode nicht mehr anwendbar, auch wenn das Ehezeitende vor diesem Zeitpunkt liege. Das nach altem Satzungsrecht bestehende Gesamtversorgungssystem sei zwar gem. § 75 Abs. 1 VBL-Satzung Grundlage für die Feststellung der Besitzstandsrenten der Parteien zum Stichtag 31.12.2001 gewesen. Diese Feststellungen seien aber bestandskräftig geworden und deshalb Ausgangspunkt für die weiteren Anpassungen ab 1.7.2002, die nach § 39 VBL-Satzung unabhängig von der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 1 % jährlich erfolgten. Es sei deshalb folgerichtig, die zum Stichtag 31.12.2001 festgestellten Besitzstandsrenten der Parteien einer zeitratierlichen Berechnung der Ehezeitanteile anhand des Verhältnisses der in der Ehezeit zurückgelegten zur gesamten gesamtversorgungsfähigen Zeit zugrunde zu legen. Vorliegend könnten die Ehezeitanteile allerdings nicht unmittelbar nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB aus den Besitzstandsrenten bestimmt werden. Denn der Stichtag für die Ermittlung der Besitzstandsrenten (31.12.2001) weiche vom Ehezeitende (28.2.1998) ab. Für den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich sei jedoch grundsätzlich der Wert eines Anrechts für das Ehezeitende festzustellen. Vorliegend sei dem Stichtagsprinzip zu genügen, indem eine Rückrechnung der Besitzstandsrenten auf das Ehezeitende entsprechend dem Verhältnis der aktuellen Rentenwerte zum 31.12.2001 und zum Ehezeitende erfolge. Dieser Rechenweg sei jederzeit einfach durch Einsetzen allgemein zugänglicher Rentenwerte und ohne zusätzliche einzelfallbezogene Angaben des Versorgungsträgers durchzuführen. Hingegen sei eine gesonderte, auf die Bemessungsgrundlagen bei Ehezeitende bezogene Feststellung des Wertes der Besitzstandsrenten nicht zulässig, weil die VBL-Satzung ausschließlich eine Berechnung für den Stichtag 31.12.2001 vorsehe.

[11] Wegen des bereits vor Ehezeitende eingetretenen Leistungsfalls seien die im Leistungsstadium volldynamischen VBL-Anrechte der Parteien ohne Umrechnung im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Der Antragsgegner sei deshalb i.H.v. [(617,91 EUR + 389,68 EUR =) 1.005,59 EUR ./. (756,03 EUR + 14,01 EUR =) 770,04 EUR = 235,55 EUR : 2 =] 117,78 EUR ausgleichspflichtig; nach § 1 Abs. 3 VAHRG habe der Ausgleich insgesamt durch analoges Quasi-Splitting zu Lasten der Versorgung des Ehemannes bei der VBL zu erfolgen (§ 1 Abs. 3 VAHRG). Einer entsprechenden Neuregelung des Versorgungsausgleichs stehe nicht entgegen, dass die VBL die Entscheidung des AG - FamG - zum Rentensplitting nicht angegriffen habe. Wegen der sachlichen Verknüpfung der gesetzlichen Rentenanrechte mit den bei der VBL begründeten Anrechten im Rahmen des früheren Gesamtversorgungssystems, aber auch wegen ihrer Bedeutung im Rahmen der Feststellung der (auf dem Gesamtversorgungssystem beruhenden) Besitzstandsrenten, handele es sich bei der Entscheidung zum Rentensplitting nicht um eine von der Entscheidung über die sonstigen Versorgungsanrechte unabhängige Teilentscheidung.

[12] Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

[13] 2. Im Ansatz zu Recht geht das OLG davon aus, dass für den Versorgungsausgleich die zum 31.12.2001 festgestellten Besitzstandsrenten der Parteien maßgeblich sind und sich deren Ehezeitanteile jeweils rein zeitratierlich bestimmen.

[14] a) Mit Wirkung ab 1.1.2002 wurde die Satzung der VBL grundlegend geändert und anstelle des bisherigen endgehaltsbezogenen, an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystems unter Anrechnung gesetzlicher Renten ein sog. Punktemodell eingeführt (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl., § 1587a Rz. 213 ff.; Wick FamRZ 2008, 1223 [1226]). Gemäß § 35 ff. VBL-Satzung bestimmen sich die Versorgungsanrechte in der Anwartschaftsphase jetzt grundsätzlich anhand von Versorgungspunkten, die ab dem 1.1.2002 jährlich aus dem Verhältnis eines Zwölftels des zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelts zum Referenzentgelt von 1.000,- EUR, multipliziert mit einem Altersfaktor, festgestellt werden. Die monatliche Zusatzversorgung ergibt sich dann gem. § 35 Abs. 1 VBL-Satzung im Wege der Multiplikation mit einem Messbetrag von 4,- EUR. Für die vor der Satzungsänderung zum 1.1.2002 erworbenen Anrechte (vgl. zur Rechtslage vor der Strukturreform Wick FamRZ 2008, 1223 ff.) enthält die VBL-Satzung in den §§ 75 ff. differenzierende Übergangsregelungen. In den Fällen, in denen der Versicherte - wie hier beide Ehegatten - vor dem Systemwechsel bereits eine im Rahmen der Gesamtversorgung bewilligte Versorgungsrente nach § 40 Abs. 1 VBL-Satzung a.F. bezogen hat, wird die gezahlte Versorgungsrente nach § 75 Abs. 1 VBL-Satzung zum Stichtag 31.12.2001 festgestellt und als - von der gesetzlichen Rentenversicherung abgekoppelte - Besitzstandsrente neuen Rechts weitergezahlt; diese wird nachfolgend entsprechend § 39 VBL-Satzung jeweils zum 1. Juli eines Jahres um 1 % erhöht (§ 75 Abs. 2 VBL-Satzung).

[15] b) Die nach Ehezeitende in Kraft getretenen Änderungen der allgemeinen Bemessungsgrundlagen einer Versorgung, die Einfluss auf die Höhe und die Qualität eines Anrechts haben, sind bei der Entscheidung zum Versorgungsausgleich grundsätzlich zu berücksichtigen (vgl. BGH v. 6.5.2009 - XII ZB 24/07, FamRZ 2009, 1312 [1314]). Hat deshalb ein Ehegatte bislang eine Versorgungsrente nach § 40 VBL-Satzung a.F. bezogen, errechnet sich nach dem Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Ehezeitanteil der nun von einem Gesamtversorgungssystem unabhängigen Besitzstandsrente nicht mehr nach der die Höhe der sog. Grundversorgung berücksichtigenden VBL-Methode (vgl. zu deren Anwendung bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes BGH v. 20.7.2005 - XII ZB 211/00, FamRZ 2005, 1664 ff.; v. 4.10.1995 - XII ZB 38/94, FamRZ 1996, 93 [94 ff.]), sondern gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BGB rein zeitratierlich anhand des Verhältnisses der in der Ehezeit zurückgelegten zur gesamten gesamtversorgungsfähigen Zeit i.S.d. § 42 VBL-Satzung a.F. (vgl. BGH v. 6.5.2009 - XII ZB 24/07, FamRZ 2009, 1312 [1314]; v. 14.1.2009 - XII ZB 74/08, FamRZ 2009, 586 [589]; zur Erforderlichkeit einer zweistufigen Berechnung, wenn nach dem 31.12.2001 weitere Anwartschaften erworben wurden, vgl. BGH v. 25.4.2007 - XII ZB 206/06, FamRZ 2007, 1084 [1085]).

[16] 3. Das OLG hat jedoch bei der zeitratierlichen Bestimmung des Ehezeitanteils der Versorgungsrente der Ehefrau deren phasenweise Teilzeitbeschäftigung - entsprechend der Auskunft der VBL (VA 106) - unzutreffend dadurch berücksichtigt, dass es die gesamtversorgungsfähige Zeit in der Ehe bis Ende 2001 um einen "Gesamtbeschäftigungsquotienten Ehezeit" (0,95) und die gesamte gesamtversorgungsfähige Zeit bis Ende 2001 um einen "Gesamtbeschäftigungsquotienten insgesamt" (0,96) prozentual gekürzt hat. Diese Berechnungsmethode ist der Bewertung beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB entlehnt, wonach sich der Ehezeitanteil eines solchen Anrechts nach dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden "ruhegehaltfähigen Dienstzeit" zu der "Gesamtzeit" bemisst. Dabei sind nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG zu berücksichtigende Dienstzeiten mit Teilzeitbeschäftigung nur zu dem Teil "ruhegehaltfähig", der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Die Bewertungsregel in § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB ermöglicht es deshalb durch die Verwendung des Begriffs "ruhegehaltfähige Dienstzeit" und die darin liegende Bezugnahme auf das Beamtenversorgungsrecht, ein in der Ehezeit bestehendes Teilzeitbeschäftigungsverhältnis im Verhältnis zur sonstigen Beschäftigungszeit anders zu gewichten (vgl. BGH v. 24.6.2009 - XII ZB 160/07 - zur Veröffentlichung bestimmt).

[17] Dieser Rechenweg lässt sich indessen auf die zeitratierliche Ermittlung des Ehezeitanteils einer nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB zu bewertenden Betriebsrente nicht übertragen. Die sich an § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG orientierende Bewertungsregel knüpft ausschließlich an die Zeiten der Betriebszugehörigkeit bzw. mit diesen gleichgestellten Zeiten an (bei den Startgutschriften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes somit an die gesamtversorgungsfähige Zeit). Für die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist aber bereits begrifflich nur auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses abzustellen; Art und Umfang der Tätigkeit für das Unternehmen sind für ihre Bemessung unerheblich (Blomeyer/Otto Betriebsrentengesetz 4. Aufl. Rz. 276). Deshalb ist bei der zeitratierlichen Bewertung betrieblicher Anrechte auch keine Differenzierung nach Zeiten des Erwerbs größerer oder geringerer Anteile der Versorgung möglich; auch ein Teilzeitbeschäftigter steht mit dem betreffenden Unternehmen in einem Beschäftigungsverhältnis. Eine Teilzeitbeschäftigung kann damit keine Kürzung der Zeit der Betriebszugehörigkeit bewirken (BGH v. 24.6.2009 - XII ZB 160/07 - zur Veröffentlichung bestimmt m.w.N.).

[18] 4. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das OLG die zum 31.12.2001 ermittelten Besitzstandsrenten der Parteien auf deren Wert bei Ehezeitende (28.2.1998) zurückgerechnet. Sofern - wie hier - das Ehezeitende vor dem Stichtag für die Ermittlung der Besitzstandsrenten liegt, beinhalten die Anrechte nämlich auch nacheheliche Wertentwicklungen. Die Rückrechnung auf das Ehezeitende gewährleistet es dabei, dass in die nach § 1587a Abs. 1 BGB zu bildende Gesamtausgleichsbilanz miteinander vergleichbare Rechenwerte eingestellt werden (BGH v. 6.5.2009 - XII ZB 24/07, FamRZ 2009, 1312 [1314 f.]).

[19] a) Die Rückrechnung einer Besitzstandsrente auf das Ehezeitende darf indessen nicht durch eine fiktive Berechnung der Anrechte erfolgen, die sich auf die im Zeitpunkt des vor der Strukturreform liegenden Ehezeitendes geltenden Bemessungsgrundlagen stützt. Die Neufassung der VBL-Satzung sieht die Ermittlung von Besitzstandsrenten auf der Grundlage des bisherigen Satzungsrechts nur für den Stichtag 31.12.2001 vor (§ 75 Abs. 1 VBL-Satzung). Es fehlt deshalb an einer rechtlichen Grundlage für die Wertermittlung eines VBL-Anrechts für einen vor dem Systemwechsel liegenden Zeitpunkt (BGH v. 6.5.2009 - XII ZB 24/07, FamRZ 2009, 1312 [1315]).

[20] Selbst wenn der Versorgungsberechtigte - wie hier beide Ehegatten - im Zeitpunkt des vor dem 31.12.2001 liegenden Ehezeitendes bereits eine laufende Versorgungsrente i.S.d. § 40 VBL-Satzung a.F. bezogen hat, darf dem Wertausgleich nicht der bei Ehezeitende maßgebliche Nominalbetrag zugrunde gelegt werden. Dieser ist auf der Grundlage des alten, außer Kraft getretenen Satzungsrechts bemessen, das im Versorgungsausgleich grundsätzlich keine Anwendung mehr findet. Auch ist die nach § 75 Abs. 1 VBL-Satzung festgestellte Besitzstandsrente ggü. der vor dem 31.12.2001 im Rahmen der Gesamtversorgung gezahlten Versorgungsrente ein Anrecht anderer Qualität, weil ihre Höhe nicht mehr von der gesetzlichen Rente des jeweiligen Versorgungsberechtigten abhängt.

[21] b) Der Senat hat - nach Erlass des angefochtenen Beschlusses - bereits entschieden, dass die Rückrechnung einer zum 31.12.2001 ermittelten Besitzstandsrente auf ein vor diesem Stichtag liegendes Ehezeitende grundsätzlich anhand des Verhältnisses des gesamtversorgungsfähigen Entgelts des Versicherten zum 31.12.2001 zu dem gesamtversorgungsfähigen Entgelt des Versicherten bei Ehezeitende zu erfolgen hat (vgl. BGH v. 6.5.2009 - XII ZB 24/07, FamRZ 2009, 1312 [1315]; v. 14.1.2009 - XII ZB 74/08, FamRZ 2009, 586 [589]).

[22] Grundlage für die Ermittlung der Besitzstandsrente eines am 31.12.2001 bereits Versorgungsrentenberechtigten ist nach § 75 Abs. 1 VBL-Satzung die nach altem Satzungsrecht bemessene Versorgungsrente, die sich zu diesem Zeitpunkt ohne Berücksichtigung von Nichtzahlungs- und Ruhensregelungen ergibt. Nach dem bis zum Systemwechsel geltenden Satzungsrecht bestimmte sich die Versorgungsrente i.S.v. § 40 VBL-Satzung a.F. aus der dem Berechtigten zustehenden Gesamtversorgung (§ 41 VBL-Satzung a.F.) abzgl. seiner gesetzlichen Rentenanrechte. Dabei errechnete sich die Höhe der Gesamtversorgung unter Zugrundelegung der gesamtversorgungsfähigen Zeit (§ 42 VBL-Satzung a.F.) und des gesamtversorgungsfähigen Entgelts (§ 43 VBL-Satzung a.F.), wobei der sich aus der gesamtversorgungsfähigen Zeit ergebende Versorgungssatz mit dem auf der Grundlage des gesamtversorgungsfähigen Entgelts bestimmten fiktiven Nettoarbeitsentgelt multipliziert wurde (Langenbrink/Mühlstädt Betriebsrente der Beschäftigten im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Rz. 124 ff.). Ermittelt wurde das gesamtversorgungsfähige Entgelt wiederum aus dem durchschnittlichen monatlichen zusatzversorgungspflichtigen Entgelt der letzten drei Kalenderjahre vor dem Jahr, in dem der Versicherungsfall eingetreten war (Langenbrink/Mühlstädt, a.a.O., Rz. 125); in der Leistungsphase wurde es dann regelmäßig entsprechend den Bezügen der Versorgungsempfänger des Bundes erhöht (§ 56 Abs. 1 VBL-Satzung a.F.). Ausgehend von dem angepassten gesamtversorgungsfähigen Entgelt wurde dann die Versorgungsrente unter Beibehaltung der bisherigen gesamtversorgungsfähigen Zeit und der bisher zu berücksichtigenden Bezüge neu errechnet (BGH v. 9.5.1990 - XII ZB 89/89, FamRZ 1990, 984 [985]). Deshalb spiegelt die Entwicklung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts, das für die Berechnung der zum 31.12.2001 bestehenden Versorgungsrenten und damit auch für die Feststellung der Besitzstandsrenten nach § 75 Abs. 1 VBL-Satzung maßgeblich ist, die individuelle Wertsteigerung eines VBL-Anrechts vom Ehezeitende bis zum Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes wieder, die im Versorgungsausgleich hinsichtlich der nach Ehezeitende liegenden Zeit außer Betracht zu bleiben hat (BGH v. 6.5.2009 - XII ZB 24/07, FamRZ 2009, 1312 [1315]).

[23] c) Hat allerdings der Inhaber einer Besitzstandsrente - wie hier beide Parteien - bei Ehezeitende bereits eine Versorgungsrente nach altem Satzungsrecht bezogen, entsprechen die bis zum 31.12.2001 erfolgten Anpassungen des der laufenden Versorgungsrente zugrunde liegenden gesamtversorgungsfähigen Entgelts nach §§ 56, 43 Abs. 1 Satz 2 VBL-Satzung a.F. den Anpassungen der (Bundes-)Beamtenversorgung. Die Rückrechnung einer Besitzstandsrente vom 31.12.2001 auf das frühere Ehezeitende kann deshalb in diesen Fällen regelmäßig entsprechend der im maßgeblichen Zeitraum erfolgten Steigerungsraten der Beamtenversorgung erfolgen. Für den formalisierten Wertausgleich kann dabei im Interesse einer vereinfachten Handhabung die Entwicklung des Bemessungsfaktors für eine jährliche Sonderzuwendung außer Betracht bleiben, die seit der zum 1.7.2000 in Kraft getretenen 37. Satzungsänderung nach §§ 56 i.V.m. 43 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VBL-Satzung a.F. bei der Bestimmung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts zu berücksichtigen war.

[24] 5. Die Ehezeitanteile der Besitzstandsrenten der Parteien sind für den Wertausgleich nicht unter Anwendung der Barwert-Verordnung in volldynamische Anrechte umzurechnen.

[25] Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind die Versorgungsanrechte der VBL nach Änderung der für sie geltenden Satzung ab 1.1.2002 im Anwartschaftsstadium statisch, im Leistungsstadium jedoch volldynamisch (vgl. BGH BGHZ 160, 41 [42 ff.] = FamRZ 2004, 1474 ff.). Leistungsdynamisch sind auch die nach § 75 Abs. 1 VBL-Satzung ermittelten Besitzstandsrenten, die wie die nach neuem Satzungsrecht gewährten Betriebsrenten jährlich zum 1. Juli um 1 % erhöht werden (§ 75 Abs. 2 i.V.m. § 39 VBL-Satzung). Vorliegend sind die laufenden VBL-Renten der Ehegatten auch für die Zeit vor dem 1.1.2002 als leistungsdynamisch zu behandeln, weil das der laufenden Versorgungsrente zugrunde liegende gesamtversorgungsfähige Entgelt nach §§ 56, 43 Abs. 1 Satz 2 VBL-Satzung a.F. regelmäßig entsprechend den Anpassungen der (Bundes-)Beamtenversorgung erhöht wurde (vgl. zur Leistungsdynamik der Versorgungsrente BGH v. 4.10.1995 - XII ZB 38/94, FamRZ 1996, 93 [94]). Der Ehezeitanteil einer Versorgung kann aber dann mit seinem Nennbetrag und ohne Umrechnung in der Ausgleichsbilanz berücksichtigt werden, wenn - wie hier - das als leistungsdynamisch zu behandelnde Anrecht schon zum Ende der Ehezeit bezogen wurde (BGH BGHZ 172, 177 [186] = FamRZ 2007, 1238 [1240 f.] m.w.N.).

[26] 6. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden:

[27] a) Nach den Auskünften der VBL wurden die Besitzstandsrenten der Parteien zum 31.12.2001 mit 1.107,67 DM (Antragsgegner) und 49,05 DM (Antragstellerin) festgestellt. Der Ehezeitanteil ist im Zeit-Zeit-Verhältnis auf der Grundlage voller Monate zu ermitteln (so im Ergebnis BGH v. 27.9.2000 - XII ZB 67/99, FamRZ 2001, 284 [286]; ausdrücklich OLG Hamm FamRZ 1999, 923; Palandt/Brudermüller BGB, 68. Aufl., § 1587a Rz. 44; Erman/Wellenhofer BGB, 12. Aufl., § 1587a Rz. 52). Er beträgt beim Antragsgegner (269 [gesamtversorgungsfähige Zeit in der Ehezeit bis 31.12.2001] : 377 [gesamte gesamtversorgungsfähige Zeit bis 31.12.2001] x 100 = 71,35 % x 1.107,67 DM =) 790,32 DM (nicht 791,31) und bei der Antragstellerin (142 : 241x 100 = 58,92 % [ohne Kürzung durch einen Beschäftigungsquotienten] x 49,05 DM =) 28,90 DM (nicht 28,59).

[28] Zwischen dem Ehezeitende 28.2.1998 und dem Stichtag für die Feststellung der Besitzstandsrenten (31.12.2001) ist die Beamtenversorgung um 2,8 % (1999) und 1,7 % (2001) erhöht worden (vgl. Gutdeutsch FamRZ 2005, 257; die Anpassung der Beamtenversorgung i.H.v. 1,5 % im Jahr 1998 ist bereits mit Wirkung zum 1. Januar in Kraft getreten, vgl. Art. 14 BBVAnpG 1998, BGBl. I 2026). Die Besitzstandsrente des Antragsgegners ist deshalb, bezogen auf das Ehezeitende, mit 755,94 DM (386,51 EUR) in der Wertausgleichsbilanz zu berücksichtigen, die der Antragstellerin mit 27,65 DM (14,14 EUR).

[29] Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rentenanwartschaften der Parteien ist der Antragsgegner i.H.v. [(617,91 EUR + 386,51 EUR =) 1.004,42 EUR ./. (756,03 EUR + 14,14 EUR) =] 770,17 EUR = 234,25 EUR : 2 = 117,13 EUR ausgleichspflichtig.

[30] b) Die angegriffene Entscheidung des OLG war entsprechend abzuändern und der Versorgungsausgleich insgesamt i.H.v. 117,13 EUR durch analoges Quasi-Splitting (§ 1 Abs. 3 VAHRG) zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners bei der VBL durchzuführen.

[31] Dem steht mit der Auffassung des OLG nicht die Rechtskraft des vom AG - FamG - angeordneten und vom OLG mit Beschluss vom 30.11.2000 bestätigten Rentensplittings (§ 1587b Abs. 1 BGB) entgegen. Zwar hat sich die VBL mit ihrer Beschwerde nur gegen das analoge Quasi-Splitting gewandt. Indessen kommt im Verfahren über den Versorgungsausgleich eine wirksame Teilanfechtung nur in Bezug auf solche Regelungen in Betracht, die der Richter in erster Instanz in Form einer Teilentscheidung hätte treffen können (BGH BGHZ 92, 5 [10 f.] = FamRZ 1984, 990 [991]; v. 7.10.1987 - IVb ZB 126/84, FamRZ 1988, 49 [51]). Voraussetzung dafür ist die Teilbarkeit des Verfahrensgegenstandes. Sie muss bis zur Schlussentscheidung nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht gegeben sein. Die Teilbarkeit fehlt, wenn der nicht angegriffene Teil des Verfahrensgegenstandes mit dem angegriffenen untrennbar zusammenhängt und der Letztere einer gesonderten Entscheidung nicht zugänglich ist (BGH BGHZ 92, 5 [10] = FamRZ 1984, 990 [991]; v. 7.10.1987 - IVb ZB 126/84, FamRZ 1988, 49 [51]). So liegt der Fall aber hier.

[32] Nach den vom OLG zuletzt erhobenen Auskünften stehen der Antragstellerin geringfügig mehr ehezeitlich erworbene gesetzliche Rentenanrechte zu als dem ausgleichspflichtigen Antragsgegner. Ein Rentensplitting findet nicht statt, weil der Antragsgegner die weitaus höheren Anrechte auf eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworben hat. Die gesetzlichen Rentenanrechte der Antragstellerin sind aber zusammen mit deren VBL-Anrecht gegen die Anrechte des Ehemannes zu saldieren und beeinflussen somit die Höhe des im Wege des analogen Quasi-Splittings durchzuführenden Wertausgleichs. Deshalb war die Entscheidung des AG - FamG - über das analoge Quasi-Splitting zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners einer vom (zu Unrecht) angeordneten Rentensplitting unabhängigen Teilanfechtung nicht zugänglich. Dem OLG war durch die Beschwerde der VBL vielmehr die gesamte Entscheidung über den Versorgungsausgleich angefallen.

Fundstellen

Haufe-Index 2247148

EBE/BGH 2009

FamRZ 2009, 1986

NJW-RR 2010, 433

MDR 2010, 31

FamRB 2010, 5

FK 2010, 67