BGH Beschluss vom 19.01.2011 - XII ZB 486/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mehrfache Bestellung des Verfahrensbeistands. Sorgerechtsverfahren. Anrechnung des Vergütungsanspruchs

Leitsatz (amtlich)

Wird der Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren und parallel hierzu in einem Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für das minderjährige Kind bestellt und werden ihm vom Gericht jeweils zusätzliche Aufgaben i.S.d. § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG übertragen, kann er in beiden Verfahren eine Vergütung gem. § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG beanspruchen. Eine Anrechnung findet nicht statt.

Normenkette

BGB § 1631b; FamFG § 158

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 14.09.2010; Aktenzeichen 2 UF 286/10)

AG Melsungen (Entscheidung vom 04.06.2010; Aktenzeichen 54 F 1298/09 UB)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des OLG Frankfurt vom 14.9.2010 wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 81 FamFG).

Verfahrenswert: bis 300 EUR

Gründe

A.

Rz. 1

Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Verfahrensbeistand, der für ein minderjähriges Kind sowohl in einem Sorgerechts- als auch in einem Unterbringungsverfahren nach § 1631b BGB mit dem erweiterten Aufgabenkreis des § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG bestellt ist, die erhöhte Vergütung von 550 EUR in beiden Verfahren beanspruchen kann.

Rz. 2

Das AG hat im zugrunde liegenden Unterbringungsverfahren im Wege der einstweiligen Anordnung die Vorführung des betroffenen Jugendlichen zur Begutachtung gem. § 322 FamFG angeordnet und gleichzeitig die Rechtsbeschwerdegegnerin für den Jugendlichen als berufsmäßigen Verfahrensbeistand bestellt. Ihr wurde die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Jugendlichen zu führen, sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Die Rechtsbeschwerdegegnerin ist in einem parallel geführten Sorgerechtsverfahren ebenfalls als Verfahrensbeistand mit dem erweiterten Aufgabenkreis für den Jugendlichen bestellt worden; dafür wurde ihr eine Vergütung i.H.v. 550 EUR zugesprochen. Das Unterbringungsverfahren hat sich durch einen freiwilligen Umzug des Jugendlichen in ein Jugendheim erledigt, nachdem ein gemeinsames Gespräch des Jugendlichen mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Jugendamtes und der Rechtsbeschwerdegegnerin geführt worden war, das beide Verfahren betraf.

Rz. 3

Das AG hat antragsgemäß auch für das Unterbringungsverfahren eine Vergütung von 550 EUR festgesetzt und die Beschwerde zugelassen. Die hierauf von der Bezirksrevisorin eingelegte Beschwerde, mit der sie eine Herabsetzung der Vergütung auf 350 EUR angestrebt hat, hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt das Land sein Anliegen weiter.

B.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch sonst zulässig.

I.

Rz. 5

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist eine Kürzung der Pauschale nicht gerechtfertigt. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sei eine Anrechnungsmöglichkeit nicht eröffnet. Auch Sinn und Zweck der Verfahrensbeistandschaft ließen eine derartige Auslegung nicht zu, denn die Interessen des betroffenen Kindes zu den unterschiedlichen Verfahrensgegenständen müssten mit verschiedenen Fragestellungen im Einzelnen festgestellt und zur Geltung gebracht werden. Selbst wenn es möglich sei, die Verfahrensgegenstände in einem gemeinsamen Gespräch mit den Betroffenen und weiteren Bezugspersonen zu erörtern, seien die Schlussfolgerungen aus diesem Gespräch für den Verfahrensgegenstand des Sorgerechts andere als für den der Unterbringung. Erhielte der Verfahrensbeistand in derartigen Fällen nur eine erhöhte Vergütungspauschale, bestünde die Gefahr, dass die Ermittlung im Interesse einer auskömmlichen Vergütung verkürzt würde, was dem Zweck der Bestellung zuwiderliefe. Dass der Verfahrensbeistand für mehrere Verfahrensgegenstände tätig werde, könne in Einzelfällen eine gewisse Zeit- und Kostenersparnis verursachen, zwingend sei dies jedoch nicht. Es sei durchaus denkbar, dass die erforderlichen Ermittlungen völlig unterschiedlich seien und sich ebenfalls zeitaufwendig gestalteten. Einer möglichen Ersparnis stünden jedoch andere Fälle mit komplexen Ermittlungen und intensiven Gesprächen gegenüber. Die dadurch ermöglichte Mischkalkulation sei im Gesetzgebungsverfahren Rechtfertigung für die Einführung der Fallpauschale gewesen. Schließlich spreche der verfassungsrechtlich gebotene Standard der gerichtlichen Vertretung der Kinder durch die Verfahrensbeistände dafür, dass die erhöhte Fallpauschale auch bei der Bestellung für mehrere Verfahren für jedes Verfahren einzeln festgesetzt werde.

Rz. 6

Die der Pauschalierung zugrunde liegende Vereinfachung des Abrechnungswesens verbiete es umgekehrt, zugunsten der Staatskasse einen im Einzelfall geringeren Aufwand als Rechtfertigung für eine Kürzung der Pauschale heranzuziehen.

Rz. 7

II.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

Rz. 8

Das Beschwerdegericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die erhöhte Vergütung für den Verfahrensbeistand auch im Unterbringungsverfahren entstanden ist. Eine Anrechnung findet mangels entsprechender Anrechnungsvorschrift nicht statt; das gilt auch für die erhöhte Fallpauschale nach § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG.

Rz. 9

1. Gemäß § 158 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach Abs. 4 dieser Norm hat der Verfahrensbeistand das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht gem. § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Nach § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG erhält der Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung der in Abs. 4 genannten Aufgaben in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung i.H.v. 350 EUR, wenn die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt wird. Im Falle der Übertragung von Aufgaben nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG erhöht sich die Vergütung auf 550 EUR.

Rz. 10

a) Eine ausdrückliche Regelung, wie die Vergütung des Verfahrensbeistands festzusetzen ist, wenn er - wie hier - parallel in einem Sorgerechts- und in einem Unterbringungsverfahren jeweils mit erweitertem Aufgabenkreis bestellt worden ist, enthält das Gesetz nicht.

Rz. 11

aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält (BGH v. 15.9.2010 - XII ZB 209/10, FamRZ 2010, 1891; - XII ZB 268/10, FamRZ 2010, 1896; - XII ZB 260/10 und XII ZB 289/10 - jeweils juris).

Rz. 12

bb) Ferner hat der Senat für die Fallkonstellation, dass der Verfahrensbeistand im Hauptsacheverfahren und parallel hierzu im einstweiligen Anordnungsverfahren bestellt worden ist, entschieden, dass die Pauschalen für jedes dieser Verfahren anfallen und nicht aufeinander anzurechnen sind (BGH v. 17.11.2010 - XII ZB 478/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Rz. 13

b) Entsprechendes muss gelten, wenn der Verfahrensbeistand - wie hier - in mehreren Verfahren, mögen sie auch parallel geführt werden, für ein Kind bestellt ist.

Rz. 14

aa) Schon dem Wortlaut des § 158 FamFG, wonach der Verfahrensbeistand das Interesse des Kindes "im gerichtlichen Verfahren" zur Geltung zu bringen hat (Abs. 4), ist zu entnehmen, dass er im Rahmen eines konkreten Verfahrens zu bestellen ist. Dies ergibt sich auch aus Abs. 6, demzufolge die Bestellung mit dem Abschluss "des Verfahrens" endet (BGH v. 17.11.2010 - XII ZB 478/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Rz. 15

Wie sich aus § 151 FamFG ergibt, handelt es sich bei dem Sorgerechtsverfahren einerseits (Nr. 1) und dem Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung i.S.v. § 1631b BGB andererseits (Nr. 6) um verschiedene Angelegenheiten.

Rz. 16

Wenn der Verfahrensbeistand mithin in zwei verschiedenen Verfahren für das Kind bestellt wird, fallen mangels bestehender Anrechnungsvorschriften die in § 158 Abs. 7 FamFG enthaltenen Gebühren auch für jedes dieser Verfahren an. Das gilt nicht nur für die in § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG geregelte "Grundgebühr" i.H.v. 350 EUR, sondern auch für die erhöhte Vergütungspauschale i.H.v. 550 EUR nach § 157 Abs. 7 Satz 3 FamFG. Da es sich insoweit jeweils um Pauschalgebühren handelt, kommt es auf die Frage, welchen Aufwand der Verfahrensbeistand bei seiner Tätigkeit hatte, entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht an (vgl. BGH v. 15.9.2010 - XII ZB 268/10, FamRZ 2010, 1896 Rz. 30).

Rz. 17

bb) Dem steht weder eine teleologische noch eine verfassungskonforme Auslegung des § 158 FamFG entgegen.

Rz. 18

Es entspräche nicht dem Sinn und Zweck des § 158 FamFG, der dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen einen effektiven Verfahrensbeistand zur Seite stellen will, durch eine restriktive Kostenregelung die Aufgabenwahrnehmung zu erschweren oder gar zu verhindern. Hinzu kommt, dass in dem Verfahren auf Genehmigung der Unterbringung auch ein anderer Verfahrensbeistand bestellt werden kann als im Sorgerechtsverfahren. In diesem Fall wäre ohnehin eine gesonderte Vergütung zu bewilligen (vgl. auch BGH v. 17.11.2010 - XII ZB 478/10 zur Veröffentlichung bestimmt).

Rz. 19

Schließlich ist bei der Auslegung des § 158 FamFG das verfassungsrechtliche Gebot zu beachten, eine auskömmliche Vergütung des Verfahrensbeistandes sicherzustellen. Dabei ist die mit der Einführung der Pauschalvergütung ermöglichte Mischkalkulation für den Verfahrensbeistand von erheblicher Bedeutung (s. nur BGH v. 15.9.2010 - XII ZB 209/10, FamRZ 2010, 1893 Rz. 26 ff.). Zu Recht weist das Berufungsgericht deshalb darauf hin, dass die der Pauschalierung zugrunde liegende Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens, die die Geltendmachung tatsächlicher Aufwendungen ausschließt, es umgekehrt verbietet, zugunsten der Staatskasse einen im Einzelfall geringeren Aufwand als Rechtfertigung für eine Kürzung der Pauschale heranzuziehen.

Rz. 20

2. Gemessen hieran ist die vom Beschwerdegericht getroffene Entscheidung nicht zu beanstanden. Die Rechtsbeschwerdegegnerin ist sowohl im Sorgerechts- als auch im Unterbringungsverfahren für das Kind zum Verfahrensbeistand bestellt worden. Dabei ist jeweils der erweiterte Aufgabenkreis des § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG bestimmt worden. Dementsprechend ist die Rechtsbeschwerdegegnerin dann auch tätig geworden.

Rz. 21

Dass sie eine gewisse Zeit- und Aufwandsersparnis dadurch hatte, dass sie in beiden Verfahren ein gemeinsames Gespräch geführt hat, ist nach dem oben Gesagten unerheblich.

Fundstellen

Haufe-Index 2620456

NJW 2011, 1451

NJW 2011, 8

EBE/BGH 2011

FGPrax 2011, 79

JurBüro 2011, 266

FPR 2011, 336

MDR 2011, 323

FamRB 2011, 109

RVGreport 2011, 200