BGH Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZB 261/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anwendbarkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode. Vergleich der Regel- mit der Mindestvergütung

Leitsatz (amtlich)

a) Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode durch die Erste Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung findet für die Tätigkeit des Treuhänders ab 7.10.2004 Anwendung; für seine Tätigkeit davor gilt die frühere Fassung.

b) Zu vergleichen ist die Regelvergütung nach § 14 Abs. 1 und 2 InsVV mit der Mindestvergütung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsVV, jeweils bezogen auf die gesamte Dauer der Tätigkeit. Die höhere Vergütung ist festzusetzen.

c) Der Zuschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV kann nicht zur Regelvergütung verlangt werden; er setzt nicht voraus, dass auch ohne Verteilung die Mindestvergütung anzusetzen wäre.

d) Der Zuschlag von 50 EUR wird für jeweils fünf Gläubiger gewährt, auch für die ersten fünf Gläubiger, wenn insgesamt an mehr als fünf Gläubiger verteilt wurde.

Normenkette

InsVV § 14 Abs. 3, § 19 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Lüneburg (Beschluss vom 29.10.2009; Aktenzeichen 3 T 106/09)

AG Celle (Beschluss vom 05.10.2009; Aktenzeichen 34 IN 53/03)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Lüneburg vom 29.10.2009 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Treuhänders wird der Beschluss des AG Celle vom 5.10.2009 abgeändert.

Die Vergütung des Treuhänders wird wie folgt festgesetzt:

Mindestvergütung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 InsVV	500 EUR
Erhöhung nach § 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV	2.000 EUR
nachgewiesene Auslagen nach § 16 Abs. 1 Satz 3 InsVV	74,20 EUR
19 v.H. Umsatzsteuer	489,10 EUR
insgesamt	3.063,30 EUR.

Die Vergütungsvorschüsse von 788,66 EUR sind hierauf anzurechnen.

Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Von den Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Treuhänder 26 % zu tragen.

Der Wert des Gegenstandes der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde wird auf jeweils 2.618 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Rz. 1

Das am 6.8.2003 eröffnete Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss vom 14.1.2005 gem. § 211 InsO eingestellt. Dem Schuldner wurde Restschuldbefreiung angekündigt und der weitere Beteiligte zum Treuhänder für die Wohlverhaltensperiode bestellt.

Rz. 2

Der Treuhänder beantragte, seine Vergütung als Treuhänder für die Wohlverhaltensperiode (14.1.2005 bis 5.8.2009) ausgehend von einer Berechnungsgrundlage von 17.489,38 EUR auf 874,47 EUR zzgl. Auslagen von 74,20 EUR und Umsatzsteuer von 180,25 EUR auf 1.128,92 EUR festzusetzen. Daneben beantragte er für jedes Jahr der Quotenausschüttung eine zusätzliche Vergütung gem. § 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV i.H.v. 1.100 EUR zzgl. Umsatzsteuer aufgrund zu berücksichtigender 111 Gläubiger, zusammen für zwei Jahre 2.618 EUR.

Rz. 3

Mit Beschluss vom 5.10.2009 hat das AG die Vergütung auf 874,47 EUR zzgl. 74,20 EUR Auslagen und 19 v.H. Umsatzsteuer festgesetzt, zusammen 1.128,92 EUR. Eine zusätzliche Vergütung nach § 14 Abs. 3 InsVV hat es abgelehnt.

Rz. 4

Die sofortige Beschwerde des Treuhänders hat das LG zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt er weiterhin die Festsetzung der Vergütung auf 3.148,67 EUR zzgl. Umsatzsteuer, zusammen 3.746,92 EUR.

II.

Rz. 5

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist überwiegend begründet.

Rz. 6

1. Das Beschwerdegericht (ZInsO 2010, 207) hat gemeint, im vorliegenden Fall sei zwar § 14 Abs. 3 InsVV in der ab 7.10.2004 geltenden Fassung anwendbar. Die Anwendung scheitere jedoch daran, dass der Treuhänder wegen der zur Befriedigung der Gläubiger eingegangenen Beträge i.H.v. 17.489,38 EUR eine Vergütung nach § 14 Abs. 1 und 2 InsVV erhalte. In einem solchen Fall finde eine Erhöhung der Vergütung aufgrund getätigter Ausschüttungen gem. § 14 Abs. 3 InsVV nicht statt. Die Erhöhung werde im Übrigen nur blockweise für jeweils fünf Gläubiger gewährt, nicht für jeweils angefangene fünf Gläubiger.

Rz. 7

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht in vollem Umfang stand. Die Rechtsbeschwerde ist überwiegend begründet.

Rz. 8

a) Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Neufassung des § 14 Abs. 3 InsVV durch die am 7.10.2004 in Kraft getretene Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 4.10.2004 (BGBl. I, 2569) auf den vorliegenden Fall anwendbar ist. Das stellt auch die Rechtsbeschwerde nicht in Frage.

Rz. 9

aa) Die seinerzeit durch Art. 1 Nr. 10 der Ersten Änderungsverordnung zur InsVV geschaffene Übergangsvorschrift des § 19 InsVV (jetzt: § 19 Abs. 1 InsVV) bestimmt zwar, dass auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1.1.2004 eröffnet wurden, die Vorschriften der Verordnung in der zuvor geltenden Fassung weiter anzuwenden sind. Im vorliegenden Fall wurde das Insolvenzverfahren am 6.8.2003 eröffnet. Der Senat hat hinsichtlich der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters darauf abgestellt, wann das Insolvenzverfahren selbst eröffnet worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 6.4.2006 - IX ZB 109/05, NZI 2007, 46). Das führt dazu, dass die erhöhte Mindestvergütung der vorläufigen Insolvenzverwalter bereits für eine Tätigkeit vor dem 1.1.2004 Anwendung findet, wenn das Verfahren selbst erst nach dem 31.12.2003 eröffnet wurde.

Rz. 10

bb) § 19 Abs. 1 InsVV (§ 19 InsVV a.F.) trifft eine Übergangsregelung für das Insolvenzverfahren. Damit ist auch das Eröffnungsverfahren gemeint (BGH, Beschl. v. 6.4.2006, a.a.O., Rz. 8). Die Wirkungen der Wohlverhaltensperiode beginnen demgegenüber erst mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 InsO, die ihrerseits gem. § 289 Abs. 2, 3 InsO die Rechtskraft der Entscheidung über die Ankündigung der Restschuldbefreiung voraussetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.7.2010 - IX ZB 229/07, ZIP 2010, 1610 Rz. 4).

Rz. 11

Das Restschuldbefreiungsverfahren ist selbständig. Hierfür hat § 19 Abs. 1 InsVV keine Übergangsregelung getroffen. Deshalb gilt die Neuregelung des § 14 Abs. 3 InsVV gem. Art. 2 der Ersten Änderungsverordnung ab 7.10.2004 mit Inkrafttreten der Änderungsverordnung. Da der Rechtsbeschwerdeführer am 14.1.2005 zum Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode bestellt wurde, ist auf ihn die Neuregelung für die gesamte Dauer seiner Tätigkeit anwendbar.

Rz. 12

Der Begriff des Insolvenzverfahrens in § 19 Abs. 1 InsVV ist nicht in einem umfassenden, auch das Restschuldbefreiungsverfahren meinenden Sinne zu verstehen. Der zeitliche Abstand zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Beginn der Wohlverhaltensperiode kann viele Jahre betragen. Auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann deshalb in diesem Zusammenhang nicht abgestellt werden, weil andernfalls zum Teil noch für erhebliche Dauer die alte Fassung des § 14 Abs. 3 InsVV anwendbar geblieben wäre. Das war nicht beabsichtigt.

Rz. 13

In der Begründung zu Art. 1 Nr. 10 der Ersten Änderungsverordnung zur InsVV (abgedruckt bei Kübler/Prütting/Bork, InsO Anhang III zur InsVV) ist ausgeführt, die Neuregelung habe für Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode die Konsequenz, dass für Tätigkeiten, die sie nach Inkrafttreten dieser Verordnung entfalteten, die neuen Vergütungssätze maßgebend seien. Daraus ergibt sich, dass die Übergangsregelung für den Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode nicht gelten soll.

Rz. 14

Umgekehrt findet die Neufassung aber auch keine Anwendung auf die vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung bereits geleistete Tätigkeit (im Gesamtergebnis ebenso LG Hamburg, ZInsO 2010, 352 Rz. 8 f.; LG Memmingen, ZInsO 2009, 302 Rz. 8 ff.; a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696f: Abstellen auf den Zeitpunkt der Bestellung des Treuhänders nach dem 1.1.2004; LG Augsburg, NZI 2010, 531: Abstellen auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 1.1.2004).

Rz. 15

b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts findet die Vorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV nicht nur Anwendung, wenn schon Satz 1 Anwendung finden würde, also wenn auch unabhängig von einer Verteilung bereits die Mindestvergütung anzusetzen wäre.

Rz. 16

Nach der Neuregelung soll der Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode zumindest die sich aus § 14 Abs. 3 InsVV n.F. zustehende Mindestvergütung erhalten (vgl. Begründung zu Art. 1 Nr. 6 des Entwurfs der Ersten Änderungsverordnung zur InsVV, a.a.O.). Zu vergleichen sind deshalb für die gesamte Dauer der Tätigkeit des Treuhänders, für die gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 InsVV die Vergütung bei Beendigung des Amtes einheitlich festgelegt wird, einerseits die Mindestvergütung nach § 14 Abs. 3 InsVV, andererseits die Regelvergütung nach § 14 Abs. 1 und 2 InsVV. Die höhere Vergütung ist zu bewilligen.

Rz. 17

Die vom Beschwerdegericht zugrunde gelegte Auslegung würde zu in sich widersprüchlichen Ergebnissen führen, weil durch eine Erhöhung der zu verteilenden Beträge die verdiente Vergütung absinken könnte. Das war ersichtlich nicht beabsichtigt. § 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV erhöht bei Vorliegen seiner Voraussetzungen in allen Fällen die Mindestvergütung.

Rz. 18

Das kann zwar im Einzelfall bei einer hohen Zahl von Gläubigern selbst bei beachtlicher Höhe der aufgrund der Abtretungserklärung des Schuldners eingehenden Beträge zu deutlich höheren Mindestvergütungen als die Regelvergütung führen. Der Verordnungsgeber sah jedoch nur auf diesem Weg eine auskömmliche Vergütung gewährleistet (vgl. Begründung, a.a.O.).

Rz. 19

c) Die Erhöhung der Vergütung nach § 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV um jeweils 50 EUR pro fünf Gläubiger setzt voraus, dass die eingegangenen Beträge in dem zu prüfenden Jahr der Tätigkeit an mehr als fünf Gläubiger verteilt wurden. Der Zuschlag fällt dann jeweils an, wenn an (weitere) fünf Gläubiger verteilt wird.

Rz. 20

Zuzugeben ist der Rechtsbeschwerde, dass in den Regelungen des § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 InsVV und des § 13 Abs. 1 Sätze 4 und 5 InsVV abweichend von § 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV auf eine Zahl von je angefangenen fünf Gläubigern abgestellt wird. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, dass es sich bei § 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV um ein redaktionelles Versehen handelt und der Verordnungsgeber in Wirklichkeit auch hier, wie bei den genannten Vergleichsvorschriften, auf je angefangene fünf Gläubiger abstellen wollte. Für diese Annahme ergeben sich weder aus der Verordnung noch aus deren Begründungen Anhaltspunkte. Es muss davon ausgegangen werden, dass dem Verordnungsgeber die unterschiedliche Formulierung bewusst war.

Rz. 21

Ein Wertungswiderspruch ergibt sich daraus nicht. Die unterschiedlichen Berechnungen führen zu im System übereinstimmenden Ergebnissen. Denn die Berechnung nach § 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV unterscheidet sich von derjenigen von § 2 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 InsVV dadurch, dass die Erhöhung schon für die ersten fünf Gläubiger anfällt (vorausgesetzt, die Zahl 5 ist überschritten), bei § 2 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 InsVV dagegen erst für die angefangenen fünf Gläubiger, die über die Zahl von fünf (§ 13 Abs. 1 InsVV) oder zehn Gläubigern (§ 2 Abs. 2 InsVV) hinausgeht; für die ersten fünf (zehn) Gläubiger wird dort also gerade keine Erhöhung gewährt. Im Ergebnis wird der Zuschlag also in gleicher Weise gewährt wie bei den Parallelvorschriften (a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696; LG Lübeck, NZI 2009, 566, LG Memmingen; ZInsO 2009, 302, die den ersten Zuschlag von 50 EUR erst bei zehn Gläubigern gewähren wollen).

Rz. 22

d) Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster, a.a.O., § 14 Rz. 15) kann § 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV nicht so verstanden werden, dass für jeden einzelnen zusätzlichen Gläubiger, an den verteilt wird, ein Zuschlag von 10 EUR gewährt wird. Auch wenn die Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode in gewissem Umfang tätigkeitsorientiert ist, zwingt dies nicht dazu, die angeordnete Pauschalierung auf jeweils fünf Gläubiger wegen zwingenden höherrangigen Rechts außer Acht zu lassen.

Rz. 23

e) Entgegen dem Vergütungsantrag des Treuhänders kann nach dem Gesagten nicht die Regelvergütung nach § 14 Abs. 2 InsVV und zusätzlich die Erhöhung nach § 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV verlangt werden. Letztere kann nur die Mindestvergütung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 InsVV erhöhen.

Rz. 24

f) Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts wurden die eingegangen Beträge 2008 und 2009 an jeweils 103 verschiedene Gläubiger verteilt. Maßgeblich ist die Kopfzahl der Gläubiger und nicht die Zahl ihrer Forderungen (vgl. BGH, Beschl. v. 16.10.2010 - IX ZB 39/10, z.V.b.).

Rz. 25

Danach berechnet sich die Vergütung des Treuhänders wie folgt:

aa);;RegelvergÏtung wie vom AG berechnet:	1.128,92 EUR
bb) Mindestvergütung gem. § 14 Abs. 3 InsVV:
(1) Vergütung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 InsVV:
Verfahrensdauer vom 14.1.2005 bis 5.8.2009; das sind fünf (angefangene) Jahre	500 EUR
(2) Erhöhung nach § 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV:
Zwei Jahre mit Verteilungen an jeweils 103 Gläubiger
Erhöhung um zweimal 1.000 EUR	2.000 EUR
(3) Nachgewiesene Auslagen (§ 16 Abs. 1 Satz 3 InsVV)	74,20 EUR
Gesamtsumme	2.574,20 EUR
(4) 19 v.H. Umsatzsteuer	489,10 EUR
Mindestvergütung	3.063,30 EUR.

Rz. 26

cc) Da die Mindestvergütung höher ist als die Regelvergütung, ist die Mindestvergütung festzusetzen. Darauf sind die Vorschüsse i.H.v. 788,66 EUR anzurechnen.

Fundstellen

EBE/BGH 2011

WM 2011, 274

DZWir 2011, 164

MDR 2011, 390

NZI 2011, 147

ZInsO 2011, 247

InsbürO 2011, 114

ZVI 2011, 106