BGH Beschluss vom 16.09.2020 - XII ZB 203/20 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

a) Zur Bestellung eines behandelnden Arztes zum Sachverständigen im Betreuungsverfahren (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 6.2.2019 - XII ZB 393/18 FamRZ 2019, 724).

b) Wenn der Betroffene durch seine Beschwerde zum Ausdruck bringt, dass er an seiner Zustimmung zur Einrichtung einer Betreuung nicht mehr festhält, hat das LG ihn erneut anzuhören (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 16.12.2015 - XII ZB 381/15 FamRZ 2016, 456).

Normenkette

FamFG § 68 Abs. 3 S. 2, § 280

Verfahrensgang

LG Neubrandenburg (Beschluss vom 03.04.2020; Aktenzeichen 2 T 27/20)

AG Neubrandenburg (Entscheidung vom 22.01.2020; Aktenzeichen 401 XVII 7/20)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des LG Neubrandenburg vom 3.4.2020 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des LG zurückverwiesen.

Wert: 5.000 EUR

Gründe

Rz. 1

Die Betroffene wendet sich gegen die für sie eingerichtete Betreuung.

Rz. 2

Das AG hat nach Einholung eines "Gutachtens" und Anhörung der Betroffenen mit ihrer Einwilligung einen Berufsbetreuer für folgenden Aufgabenkreis bestellt: Vermögenssorge, Behörden-, Versicherungs-, Renten- und Sozialleistungsangelegenheiten, Gesundheitssorge, Organisation der ambulanten Versorgung und Erbschaftsangelegenheiten. Die dagegen von der Betroffenen eingelegte Beschwerde hat das LG zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 3

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des LG.

Rz. 4

1. Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass der Entscheidung mehrere Verfahrensfehler zugrunde liegen.

Rz. 5

a) Das vom LG in Bezug genommene Gutachten genügt nicht den verfahrensrechtlichen Anforderungen. Denn das AG hat als Gutachterin die Hausärztin der Betroffenen bestellt, ohne zu prüfen, ob sie über hinreichende Sachkunde verfügt.

Rz. 6

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (BGH, Beschl. v. 13.7.2016 - XII ZB 46/15 FamRZ 2016, 1665 Rz. 13 m. w. N.).

Rz. 7

Hier ergibt sich aus dem von der Ärztin eingereichten "Gutachten" lediglich, dass sie "Praktische Ärztin" ist. Darlegungen über ihre Sachkunde enthalten weder die amtsgerichtliche noch die landgerichtliche Entscheidung.

Rz. 8

b) Zudem genügt das eingeholte "Gutachten" nicht den Anforderungen des § 280 FamFG. Vor allem lassen sich dem eineinhalb Seiten umfassenden Schriftstück entgegen § 280 Abs. 3 FamFG nicht die durchgeführten Untersuchungen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserkenntnisse entnehmen.

Rz. 9

Zwar ist es nicht ausgeschlossen, einen den Betroffenen behandelnden Arzt zum Sachverständigen zu bestellen (BGH, Beschl. v. 15.9.2010 - XII ZB 383/10 FamRZ 2010, 1726 Rz. 9). In diesem Fall muss der behandelnde Arzt dem Betroffenen aber deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung zum Sachverständigen an als Gutachter tätig sein wird. In dieser Funktion muss er den Betroffenen untersuchen und darf sich für sein Gutachten nicht darauf beschränken, die aus der vorherigen Behandlung gewonnenen Erkenntnisse zu verwerten (vgl. BGH, Beschl. v. 6.2.2019 - XII ZB 393/18 FamRZ 2019, 724 Rz. 16). Auch das hat das LG nicht festgestellt.

Rz. 10

c) Das LG hätte die Betroffene erneut anhören müssen.

Rz. 11

Nach der Rechtsprechung des Senats räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht zwar die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung dagegen eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen. Zudem kann im Beschwerdeverfahren nicht von einer Wiederholung solcher Verfahrenshandlungen abgesehen werden, bei denen das Gericht des ersten Rechtszugs zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. In diesem Fall muss das Beschwerdegericht, vorbehaltlich der Möglichkeiten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (BGH, Beschl. v. 6.5.2020 - XII ZB 504/19 FamRZ 2020, 1219 Rz. 9 m. w. N.).

Rz. 12

aa) Die Anhörung durch das AG war bereits deshalb nicht verfahrensgemäß, weil mangels entgegenstehender Anhaltspunkte, namentlich der Akte zu entnehmender Verfügungen, davon auszugehen ist, dass es das Sachverständigengutachten der Betroffenen nicht zuvor bekannt gegeben hat (vgl. BGH, Beschl. v. 6.5.2020 - XII ZB 6/20 FamRZ 2020, 1303 Rz. 7 m. w. N.) und die Anhörung deshalb an einem wesentlichen Verfahrensmangel leidet (vgl. BGH, Beschl. v. 6.2.2019 - XII ZB 393/18 FamRZ 2019, 724 Rz. 8 m. w. N.).

Rz. 13

bb) Auch hätte das LG die Betroffene deshalb anhören müssen, weil sie mit ihrer Beschwerde zum Ausdruck gebracht hat, dass sie an ihrer in erster Instanz erklärten Einwilligung nicht mehr festhält (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2015 - XII ZB 381/15 FamRZ 2016, 456 Rz. 18 m. w. N.).

Rz. 14

2. Schließlich enthält der landgerichtliche Beschluss keine Feststellungen zum Fehlen eines freien Willens i. S. v. § 1896 Abs. 1a BGB. Während das AG wegen des von der Betroffenen erklärten Einverständnisses dieser Prüfung noch enthoben war, hätte das LG auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens nunmehr prüfen müssen, ob die mit ihrer Beschwerde zum Ausdruck kommende Weigerung der Betroffenen auf einem freien Willen beruht (vgl. BGH, Beschl. v. 16.10.2013 - XII ZB 320/13 - BtPrax 2014, 38 Rz. 6 m. w. N.).

Rz. 15

3. Der Senat kann nicht abschließend in der Sache entscheiden, weil das LG noch weitere tatrichterliche Feststellungen zu treffen haben wird. Deshalb ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das LG zurückzuverweisen, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG. Dabei macht der Senat von der Möglichkeit nach § 74 Abs. 6 Satz 3 FamFG Gebrauch.

Rz. 16

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass allein die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer das Gericht - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 276 FamFG - nicht davon enthebt, der Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen.