BGH Beschluss vom 14.12.2006 - V ZB 115/06 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Erstreckung des Zitiergebots des § 154 Abs. 2 KostO auf die Nennung der zur Anwendung gekommenen Absätze und Untergliederungspunkte einer Vorschrift beim Ansatz von Auslagen

Leitsatz (amtlich)

Kann der Kostenberechnung aufgrund der Bezeichnung der berechneten Auslagen eindeutig entnommen werden, auf welchem Absatz oder welchem Gliederungspunkt der jeweils mit ihrem Paragraphen benannten gesetzlichen Vorschrift die angesetzten Kosten beruhen, ist die Angabe des Absatzes oder Gliederungspunktes der Vorschrift entbehrlich.

Normenkette

KostO § 154 Abs. 2

Verfahrensgang

OLG Düsseldorf (Entscheidung vom 03.08.2006; Aktenzeichen I-10 W 33/06)

LG Duisburg (Beschluss vom 15.02.2006; Aktenzeichen 11 T 73/04)

Tenor

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des LG Duisburg wird auf Kosten der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde beträgt 51.709,96 EUR.

Gründe

[1] Der Kostengläubiger fertigte zu Beginn des Jahres 2001 im Auftrag der Kostenschuldnerin verschiedene Vertragsentwürfe. Mit Berechnung vom 7.11.2003 stellte er der Kostenschuldnerin die hierfür entstandenen Gebühren und Auslagen in Rechnung. In der Kostenberechnung heißt es u.a.:

"Dokumentenpauschale §§ 136, 152 I KostO 2002 27,85 EUR

(69 Seiten)

Postauslagen §§ 137, 152 II KostO 2002 7,70 EUR"

[2] Die Kostenschuldnerin hat gegen die Kostenberechnung Beschwerde eingelegt. Das LG hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der zugelassenen weiteren Beschwerde verfolgt die Kostenschuldnerin ihren Antrag auf Aufhebung der Kostenberechnung weiter. Das OLG möchte die weitere Beschwerde zurückweisen. Es sieht sich hieran durch den Beschluss des OLG Oldenburg vom 31.3.2000, OLGR 2000, 272, gehindert und hat die Sache deshalb dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Vorlage ist statthaft (§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG). Das vorlegende OLG ist der Ansicht, dass es das Zitiergebot von § 154 Abs. 2 KostO bei dem Ansatz von Auslagen nicht verlangt, die jeweils zur Anwendung kommenden Absätze und Untergliederungen der Vorschriften der Kostenordnung zu nennen, wenn die Benennung der Auslagen dem Kostenschuldner die Prüfung der Berechnung des Notars ermöglicht. Demgegenüber vertritt das OLG Oldenburg in der Vergleichsentscheidung die Auffassung, die Angabe der Untergliederungen der angewendeten Vorschriften der Kostenordnung sei für die Rechtmäßigkeit der Kostenberechnung unentbehrlich.

III.

[4] Die weitere Beschwerde ist nicht begründet.

[5] 1. Gemäß § 154 Abs. 2 KostO hat die Notarkostenberechnung über den Betrag der verlangten Kosten hinaus die Kostenvorschriften, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Geschäftsgegenstandes und die Bezeichnung der angesetzten Auslagen zu enthalten. Durch diese Angaben soll die Kostenberechnung transparent gemacht (BT-Drucks. 12/6962, 92, 102) und der Kostenschuldner in die Lage versetzt werden, den Kostenansatz zu prüfen (BayObLGZ 1981, 349, 351; OLG Hamm ZfNotP 2000, 407 f. mit Anm. Tiedtke). Hierzu wird es in Rechtsprechung und Literatur teilweise für notwendig erachtet, dass nicht nur der jeweilige Paragraph der angewendeten Vorschrift der Kostenordnung angegeben wird, sondern auch deren maßgeblicher Absatz und eine Gliederungsnummer, soweit die Vorschrift in dieser Weise gegliedert ist und mehrere Gebührentatbestände enthält (OLG Köln JurBüro 1982, 1876, 1877; OLG Düsseldorf JurBüro 1983, 1244, 1245; OLG Zweibrücken v. 22.7.1986 - 3 W 95/86, MDR 1986, 1038; OLG Hamm v. 31.10.1991 - 15 W 187/91, MDR 1992, 716; JurBüro 1997, 100; OLG Brandenburg v. 11.12.1995 - 8 Wx 155/95, OLGReport Brandenburg 1997, 30 = DNotZ 1997, 248, 249; OLG Düsseldorf RNotZ 2001, 174, 175; LG Hannover JurBüro 1995, 102 m. Anm. Mümmler; Schmidt, FGPrax 1996, 41; a.M. KG DNotZ 1974, 505, 506; OLG Düsseldorf JurBüro 1975, 810, 811; OLG Braunschweig MDR 1976, 411, 412; OLG Hamm FGPrax 2005, 45, 46; Delp, JurBüro 1976, 733, 734).

[6] 2. Das Erfordernis der Angabe des Gebührentatbestandes besteht indessen nicht um seiner Selbst willen. Es darf nicht von dem Zweck des Zitiergebotes gelöst werden. Soweit in die Kostenberechnung Auslagen des Notars aufgenommen werden können, sind diese in der Kostenordnung allgemein bezeichnet. Um die Kostenberechnung nachzuvollziehen, bedarf es insoweit keiner Subsumtion unter einen abstrakt formulierten Tatbestand. Kann der Kostenberechnung aufgrund der Bezeichnung der berechneten Kosten eindeutig entnommen werden, auf welchem Absatz oder welchem Gliederungspunkt der jeweils mit ihrem Paragraphen benannten gesetzlichen Vorschrift die angesetzten Auslagen beruhen, ermöglicht die Kostenberechnung dem Kostenschuldner die Prüfung der angesetzten Kosten. Damit ist der Zweck von § 154 Abs. 2 KostO erreicht. Die Angabe des Absatzes oder Gliederungspunktes der Vorschrift ist entbehrlich (vgl. BayObLG v. 11.10.1990 - BReg.3 Z 89/90, BayObLGZ 1990, 275, 278; KG v. 26.3.1996 - 1 W 7867/94, FGPrax 1996, 157, 158 m. Anm. Schmidt; OLG Hamm, FGPrax 2005, 45, 46; Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 154 Rz. 8).

[7] So verhält es sich hier.

[8] a) Soweit der Kostengläubiger für die Erstellung des Vertragsentwurfs eine Dokumentenpauschale angesetzt hat, kommt als Grundlage des Ansatzes allein § 136 Abs. 1 Nr. 1 KostO in Betracht. Einem Zweifel dahin, dass der Ansatz auf § 136 Abs. 1 Nr. 2 KostO beruhen könnte, fehlt jede Grundlage. Die Vorschriften des § 136 Abs. 2, 3 KostO betreffen die Höhe der ansetzbaren Auslagen und kommen als Gebührentatbestand nicht in Betracht. § 136 Abs. 4 KostO regelt einen Ausnahmetatbestand, bei dessen Vorliegen der Ansatz von Auslagen gem. § 136 Abs. 1 Nr. 1 KostO entfällt. Der für 69 Seiten von dem Kostengläubiger angesetzte Betrag ergibt sich unmittelbar aus § 136 Abs. 2 KostO.

[9] b) Nicht anders verhält es sich, soweit der Kostengläubiger 7,70 EUR "Postauslagen" in die Kostenberechnung aufgenommen hat. § 152 Abs. 2 KostO erweitert den Anspruch der Gebührennotare auf Auslagenersatz gegenüber § 137 KostO. Dass § 152 Abs. 2 Nr. 1 KostO Grundlage des Kostenansatzes ist, ergibt sich aus der von dem Kostengläubiger gewählten Bezeichnung "Postauslagen".

[10] 3. Eine strengere Auslegung von § 154 Abs. 2 KostO ist auch nicht deshalb geboten, weil § 155 KostO es dem Notar ermöglicht, ohne ein gerichtliches Verfahren die Zwangsvollstreckung aus der Kostenberechnung gegen den Kostenschuldner zu betreiben (a.M. BayObLGZ 1962, 280, 287; 1980, 100, 105; 1981, 349, 351; 1990, 275, 277; BayObLG JurBüro 1984, 1228, 1229; OLG Zweibrücken v. 22.7.1986 - 3 W 95/86, MDR 1986, 1038; LG Hannover JurBüro 1995, 102; Göttlich/Mümmler/Assenmacher/Mathias, KostO, 15. Aufl. Stichwort "Kostenberechnung" Anm. 2.2.2). Die vollstreckbare Kostenberechnung steht einer gerichtlichen Entscheidung nicht gleich (Senat, Beschl. v. 7.7.2004, BGH v. 7.7.2004 - V ZB 61/03 , BGHReport 2004, 1665 = NotBZ 2005, 75 = NJW-RR 2004, 1578, 1579). Die Vollstreckbarkeit eines Urteils beruht auf § 704 Abs. 1 ZPO. Die Anforderungen an die Begründung des Urteils werden durch § 313 Abs. 2, 3 ZPO bestimmt. Eine Aussage, welche Anforderungen für den Inhalt der Notarkostenberechnung gelten, kann diesen Regelungen nicht entnommen werden.

[11] Der Kostenanspruch des Notars ist öffentlich-rechtlicher Natur (BGH v. 13.7.1989 - III ZR 64/88, BGHZ 108, 268, 269 = MDR 1989, 1083). Leistungsansprüche aus dem öffentlichen Recht sind dadurch gekennzeichnet, dass es zu ihrer zwangsweisen Durchsetzung grundsätzlich keines gerichtlichen Verfahrens bedarf, sondern ein Verwaltungsakt hierzu ausreicht und eine gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots erst nachfolgend stattfindet, vgl. §§ 42 VwGO, § 40 FGO, Art. XI § 1 KostÄndG 1957. Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich, ist er unter Angabe der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die zu seinem Erlass geführt haben, zu begründen, vgl. § 39 Abs. 1 VwVfG, § 121 Abs. 1 AO. Soweit das Gebot der Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit dies nicht erfordert, besteht keine Verpflichtung, die gesetzlichen Regelungen nach Absatz und Gliederungsnummer der angewendeten Paragraphen zu zitieren (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 39 Rz. 18 ff.; Klein/Brockmeyer, AO, 9. Aufl., § 121 Rz. 2). Dass der Verwaltungsakt ohne vorherige gerichtliche Kontrolle der Vollstreckung zugänglich ist, ist insoweit ohne Bedeutung. Tatsächlich kann die Zitierung eines Paragraphen nach Absatz und Gliederungsnummer sogar irreführend sein, weil bei einer sorgfältigen gesetzlichen Regelung einzelne Absätze und erst recht Gliederungspunkte nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden dürfen (vgl. KG DNotZ 1974, 505, 506).

IV.

[12] Soweit das LG auch die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen hat, erhebt die Kostenschuldnerin im Verfahren der weiteren Beschwerde keine Einwendungen. Rechtsfehler sind auch nicht ersichtlich.

[13] Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 13a Abs. 1 Satz 1 FGG, 31 Abs. 1 Satz 1 KostO.