BGH Beschluss vom 12.06.2013 - XII ZB 394/12 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

Normenkette

FamFG § 64 Abs. 1, § 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 2, § 117 Abs. 1 Sätze 1-3; ZPO § 236 Abs. 2

Verfahrensgang

OLG München (Beschluss vom 26.06.2012; Aktenzeichen 33 UF 819/12)

AG Ebersberg (Beschluss vom 12.04.2012; Aktenzeichen 2 F 653/10)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 33. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des OLG München vom 26.6.2012 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.

Beschwerdewert: 68.177 EUR

Gründe

Rz. 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde und begehrt Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist.

Rz. 2

Das AG hat mit Beschluss vom 12.4.2012 die Ehe der Verfahrensbeteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Antragsgegnerin verpflichtet. Die Entscheidung wurde dem Antragsteller am 26.4.2012 zugestellt.

Rz. 3

Mit einem an das OLG gerichteten und am 22.5.2012 bei der allgemeinen Einlaufstelle der Justizbehörden M. eingegangenen Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten hat der Antragsteller Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zugewinnausgleich eingelegt.

Rz. 4

Nachdem der Antragsteller am 8.6.2012 auf die Nichteinhaltung der Beschwerdefrist hingewiesen worden war, hat er am 14.6.2012 Beschwerde beim AG einlegt. Gleichzeitig hat er beim OLG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist beantragt.

Rz. 5

Das OLG hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Beschwerde als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers.

II.

Rz. 6

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Rz. 7

1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. §§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 2 und 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt.

Rz. 8

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt den Antragsteller weder in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), der es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BGH v. 23.3.2011 - XII ZB 51/11, FamRZ 2011, 881 Rz. 7; v. 2.4.2008 - XII ZB 189/07, FamRZ 2008, 1338 Rz. 8 m.w.N.).

Rz. 9

2. Das OLG hat dem Antragsteller zu Recht die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und seine Beschwerde als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist verspätet bei dem zuständigen AG eingegangen, und die Säumnis ist auf ein dem Antragsteller zurechenbares Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten zurückzuführen.

Rz. 10

a) Das OLG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dem Antragsteller könne Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, weil er die Beschwerdefrist nicht unverschuldet versäumt habe. Er müsse sich das Verschulden seines Anwalts bei der Adressierung der Beschwerde an das falsche Gericht zurechnen lassen. Die Kausalität des Anwaltsverschuldens für die Versäumung der Frist sei auch nicht durch eine fehlerhafte oder nachlässige Bearbeitung der Angelegenheit durch das OLG unterbrochen worden. Die am 22.5.2012 in der allgemeinen Einlaufstelle der Justizbehörden M. eingegangene Beschwerdeschrift habe zunächst dem OLG zugeordnet und dorthin weitergeleitet werden müssen. In der Eingangsstelle des OLG sei der Schriftsatz am 23.5.2012 registermäßig erfasst und an die zuständige Geschäftsstelle des 33. Senats weitergeleitet worden. Am Tag des Eingangs dort (24.5.2012) habe der Urkundsbeamte eine Verfügung der Vorsitzenden vorbereitet. Da die Vorsitzende Richterin jedoch erkrankt gewesen sei, sei die Beschwerde am Freitag, den 25.5.2012, dem stellvertretenden Vorsitzenden vorgelegt worden. Dieser habe von einer Weiterleitung der Beschwerdeschrift an das AG abgesehen, weil vor Ablauf der Beschwerdefrist ein Eingang der Beschwerde beim zuständigen AG nicht mehr möglich gewesen sei. Hätte der stellvertretende Vorsitzende eine entsprechende Weiterleitung verfügt, wäre die Beschwerdeschrift erst am Dienstag nach Pfingsten, dem letzten Tag der Frist, bei der Geschäftsstelle und am nächsten Tag bei der Poststelle des OLG eingegangen, von wo aus die Beschwerde mit der Sammelpost noch am selben Tag an das AG geschickt worden wäre. Damit hätte die Beschwerde dort frühestens am 31.5.2012 und damit zwei Tage nach Ablauf der Frist eingehen können. Anders als in dem der Entscheidung des BGH vom 12.10.2011 (IV ZB 17/10, NJW 2012, 78) zugrunde liegenden Sachverhalt sei der Geschäftsgang beim OLG M. so organisiert, dass eingehende Schriftstücke von der Geschäftsstelle dem zuständigen Vorsitzenden oder Einzelrichter nicht erst nach Eingang der Akten oder der Beschwerdebegründung, sondern gleich vorgelegt würden. Bei dieser Organisation bestehe kein vernünftiger Grund, dass der Geschäftsstellenbeamte selbst ohne Kenntnis und Verfügung des Vorsitzenden die Weiterleitung eines Schriftstücks veranlasse.

Rz. 11

b) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

Rz. 12

aa) Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG sind in Familienstreitsachen, wozu gem. § 112 Nr. 2 FamFG auch das hier streitgegenständliche Zugewinnausgleichsverfahren gehört, die §§ 233 ff. ZPO anzuwenden.

Rz. 13

Der Antragsteller hat den Wiedereinsetzungsantrag beim zuständigen Gericht gestellt. Denn gem. § 237 ZPO entscheidet über den Antrag auf Wiedereinsetzung das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht; deshalb ist das Wiedereinsetzungsgesuch an das Beschwerdegericht zu richten (BGH v. 17.8.2011 - XII ZB 50/11, FamRZ 2011, 1649 Rz. 15).

Rz. 14

Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers ist auch in der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO von zwei Wochen eingegangen. Nachdem das Beschwerdegericht den Antragsteller am 8.6.2012 auf die Verfristung hingewiesen hatte, hat er mit am 14.6.2012 beim Beschwerdegericht eingegangenem Schriftsatz Wiedereinsetzung beantragt. Zudem hat er an diesem Tag erneut Beschwerde beim AG eingelegt und damit die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Rz. 15

bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde liegen jedoch die materiellen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht vor.

Rz. 16

(1) Das OLG hat zu Recht und mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass der Antragsteller, der sich das Verhalten seines Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen muss (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO), die Fristversäumung verschuldet hat. Aus der dem amtsgerichtlichen Beschluss beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung war eindeutig zu entnehmen, dass die Beschwerde innerhalb von einem Monat beim AG einzulegen ist. Im Übrigen war der Antragsteller anwaltlich vertreten, weshalb ein möglicher Rechtsirrtum regelmäßig verschuldet ist (BGH v. 23.6.2011 - XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425 Rz. 11).

Rz. 17

(2) Die Behandlung des Beschwerdeschriftsatzes im Geschäftsgang des OLG verstößt auch nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und lässt daher die Kausalität der schuldhaften Pflichtverletzung für die Fristversäumung nicht entfallen.

Rz. 18

Zwar war die Beschwerdeschrift am Dienstag, dem 22.5.2012, noch innerhalb der Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG beim OLG eingegangen. Die unterlassene Weiterleitung der Beschwerde an das zuständige AG verletzt die Verfahrensgrundrechte des Antragstellers aber nicht.

Rz. 19

Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem gem. § 64 Abs. 1 FamFG für ihre Entgegennahme zuständigen AG beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das AG weiterzuleiten, wenn ohne Weiteres die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts erkennbar und - damit regelmäßig - die Bestimmung des zuständigen Gerichts möglich ist (BGH v. 27.2.2013 - XII ZB 6/13, FamRZ 2013, 779 Rz. 11; v. 17.8.2011 - XII ZB 50/11, FamRZ 2011, 1649 Rz. 23 m.w.N.). Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch des Rechtsuchenden auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Geht der Schriftsatz so zeitig ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das AG im ordentlichen Geschäftsgang ohne Weiteres erwartet werden kann, darf die Partei darauf vertrauen, dass der Schriftsatz noch rechtzeitig dort eingeht. Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BGH v. 23.5.2012 - XII ZB 375/11, FamRZ 2012, 1205 Rz. 26 m.w.N.).

Rz. 20

Eine weitergehende Verpflichtung, etwa eine beschleunigte Weiterleitung an das zuständige Gericht oder eine Verpflichtung, den Beteiligten oder dessen Verfahrensbevollmächtigten durch Telefonat oder Telefax von der Einreichung des Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht zu unterrichten, ergibt sich von Verfassungs wegen jedoch nicht. Denn sonst würde dem Beteiligten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Schriftsätze vollständig abgenommen und dem nicht empfangszuständigen Gericht übertragen (BVerfG FamRZ 2001, 827; ständige Rechtsprechung, vgl. BGH v. 27.2.2013 - XII ZB 6/13, FamRZ 2013, 779 Rz. 12; v. 15.6.2011 - XII ZB 468/10, FamRZ 2011, 1389 Rz. 12; v. 17.8.2011 - XII ZB 50/11, FamRZ 2011, 1649 Rz. 22).

Rz. 21

Unterbleibt die gebotene Weiterleitung der Beschwerdeschrift an das AG, ist weitere Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung, dass die bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang verbleibende Zeit für die Fristwahrung ausreichend ist (BGH v. 17.8.2011 - XII ZB 50/11, FamRZ 2011, 1649 Rz. 27). Dies hat grundsätzlich der die Wiedereinsetzung begehrende Beteiligte darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. BGH v. 23.5.2012 - XII ZB 375/11, FamRZ 2012, 1205 Rz. 29 m.w.N.).

Rz. 22

(3) Danach hat das OLG zu Recht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist versagt, weil der Antragsteller im vorliegenden Fall nicht erwarten konnte, dass die Beschwerdeschrift bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang noch rechtzeitig beim AG eingehen würde.

Rz. 23

Die Beschwerde ging am Dienstag, dem 22.5.2012, bei der gemeinsamen Einlaufstelle der Justizbehörden M. ein. Mit einem Eingang des Schriftsatzes auf der Geschäftsstelle des zuständigen Senats des OLG konnte daher frühestens am Mittwoch, dem 23.5.2012, gerechnet werden. Auch die Vorlage der Beschwerde zunächst an die Vorsitzende Richterin am Donnerstag, dem 24.5.2012, und an den stellvertretenden Vorsitzenden am Freitag, dem 25.5.2012, wegen der krankheitsbedingten Abwesenheit der Vorsitzenden Richterin, entspricht noch einer Sachbearbeitung im ordentlichen Geschäftsgang. Das gilt auch deswegen, weil die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht der Gerichte keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit erfordert (BVerfG NJW 2006, 1579). Da dem stellvertretenden Vorsitzenden die Sache erst am Freitag zur Bearbeitung vorgelegt worden ist, wäre ein fristwahrender Eingang der Beschwerde beim zuständigen AG aufgrund des Feiertags am 28.5.2012 (Pfingstmontag) am Dienstag, dem 29.5.2012 und damit am letzten Tag der Beschwerdefrist, nur zu erwarten gewesen, wenn noch an diesem Freitag der stellvertretende Vorsitzende des Senats die Weiterleitung der Beschwerde an das AG verfügt hätte, diese Verfügung zur Geschäftsstelle des Senats gelangt und von dort zur Sammelpost gegeben worden wäre. Dies konnte jedoch im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs nicht erwartet werden.

Rz. 24

3. Weil der Antragsteller somit die Frist zur Einlegung seiner Beschwerde nicht schuldlos versäumt hat, hat das OLG ihm die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 233 ZPO zu Recht versagt. Auch die Verwerfung der Beschwerde nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist deswegen nicht zu beanstanden.