BGH Beschluss vom 11.12.2002 - 5 StR 229/02

Verfahrensgang

BGH (Beschluss vom 05.11.2002; Aktenzeichen 4 StR 316/02)

Tenor

Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2002 wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat hat mit Beschluß vom 5. November 2002 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. November 2001 nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluß hat der Verurteilte mit Schriftsatz vom 27. November 2002 Gegenvorstellung erhoben. Diese bleibt erfolglos. Gegen den angegriffenen Beschluß ist ein Rechtsbehelf nicht mehr zulässig (vgl. BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 6 m. w. N.). Gründe, die dem Revisionsgericht ausnahmsweise erlauben würden, die von ihm getroffene Entscheidung zu ändern, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. auch BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 6).

Unterschriften

Harms, Basdorf, Gerhardt, Brause, Schaal

Fundstellen

Dokument-Index HI2559207