BGH Beschluss vom 07.12.2005 - XII ZB 197/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausgleichung einer Rentenanwartschaft bei der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Berechnung des Ehezeitanteils. Anwendung der Härtefallregelung des § 1587h Nr. 1 BGB

Leitsatz (amtlich)

Zur Ermittlung des Ehezeitanteils einer Rentenanwartschaft bei der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

Normenkette

BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4b, § 1587g Abs. 2; EGBGB a.F. Art. 17 Abs. 1

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches OLG (Beschluss vom 05.08.2004; Aktenzeichen 10 UF 192/01)

AG Bad Schwartau (Beschluss vom 28.06.2001; Aktenzeichen 7 F 123/00)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des OLG Schleswig in Schleswig v. 5.8.2004 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 3.239 EUR.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

Die 1936 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1935 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) hatten am 3.4.1956 in Deutschland die Ehe geschlossen. Beide sind (der Ehemann jedenfalls auch) deutsche Staatsangehörige. 1974 zogen sie nach Österreich, wo der Ehemann seit März 1974 Rentenanwartschaften bei der Pensionsversicherungsanstalt (früher: Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten) in Wien erwarb. Auf den Anfang Dezember 1983 zugestellten Scheidungsantrag der Ehefrau wurde die Ehe durch Urteil des LG Graz 1984 geschieden. Mit Beschluss v. 5.5.1990 hat der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung dieses Urteils gegeben sind. Auf Antrag der Ehefrau hat das AG 1991 den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt und dabei die ehezeitlich erworbenen Anwartschaften der Parteien bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund) ausgeglichen. Wegen der weiteren Anwartschaften des Ehemannes bei der Pensionsversicherungsanstalt in Wien hat das AG der Ehefrau die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vorbehalten.

Beide Parteien beziehen inzwischen eine Vollrente wegen Alters bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Der Antragsgegner bezieht daneben seit Mai 2000 eine Pension von der (österreichischen) Pensionsversicherungsanstalt, die sich ursprünglich auf monatlich 18.235 öS (1.325,19 EUR) belief und seit Januar 2001 monatlich 18.380,90 öS (= 1.335,79 EUR) beträgt. Der Pension des Antragsgegners liegen insgesamt 312 Versicherungsmonate in Österreich zu Grunde, von denen 117 in die Ehezeit v. 1.4.1956 bis zum 30.11.1983 (§ 1587 Abs. 2 BGB) fallen.

Mit einem am 26.6.2000 zugestellten Schriftsatz hat die Ehefrau Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sowie in diesem Umfang eine Abtretung der künftig fällig werdenden Pensionsansprüche des Ehemannes bei der Pensionsversicherungsanstalt beantragt. Das AG hat den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt, der Ehefrau eine monatliche Ausgleichsrente von 611 DM zugesprochen und den Ehemann zur Abtretung entsprechender Pensionsansprüche verpflichtet. Auf die Beschwerde des Ehemannes hat das OLG die Ausgleichsrente unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels auf 38,65 EUR für Juni 2000, 289,89 EUR für die Zeit von Juli bis Dezember 2000 und 292,20 EUR für die Zeit ab Januar 2001 herabgesetzt. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemannes, mit der er die vollständige Abweisung des Antrags auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich begehrt.

II.

Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet.

1. Zu Recht ist das Berufungsgericht von seiner internationalen Zuständigkeit ausgegangen, die in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen zu prüfen ist (BGH v. 6.10.2004 - XII ZR 225/01, BGHZ 160, 332 [334] = BGHReport 2005, 96 m. Anm. Mankowski = MDR 2005, 149, m.w.N.). Vorbehaltlich abweichender internationaler Vorschriften besteht sie nach ständiger Rechtsprechung des BGH immer dann, wenn nach den autonomen Gerichtsstandsbestimmungen ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist (BGH v. 28.9.2005 - XII ZR 17/03, BGHReport 2006, 95 = FamRZ 2005, 1987 [1988]). Für Verfahren über den Versorgungsausgleich folgt die internationale Zuständigkeit der Zuständigkeit für die Scheidung, auch wenn das Versorgungsausgleichsverfahren nicht nach § 623 Abs. 2 und 3 ZPO im Verbund mit der Scheidungssache, sondern selbständig durchgeführt wird (BGH v. 30.9.1992 - XII ZB 100/89, MDR 1993, 243 = FamRZ 1993, 176 [177]; v. 24.4.1991 - XII ZB 79/89, NJW 1991, 3087). Das muss wegen der Verzahnung zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (vgl. § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) und im Einklang mit der Regelung zum anwendbaren materiellen Recht in Art. 17 Abs. 3 EGBGB auch für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gelten.

2. Ebenfalls zu Recht hat das Beschwerdegericht den Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht behandelt.

Nach Art. 220 Abs. 1 EGBGB blieb für vor dem 1.9.1986 abgeschlossene Vorgänge, also auch für die hier am 16.1.1984 rechtskräftig geschiedene Ehe der Parteien, das Recht anwendbar, welches vor In-Kraft-Treten des Gesetzes v. 25.7.1986 zur Neuregelung des internationalen Privatrechts galt. Nach Art. 17 Abs. 1 EGBGB in der bis zum 1.9.1986 geltenden Fassung war für die Scheidung der Ehe das Recht des Staates maßgebend, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Scheidungsklage angehörte. Zwar hat das BVerfG diese Vorschrift wegen seiner gleichheitswidrigen Anknüpfung für verfassungswidrig erklärt (BVerfG v. 8.1.1985 - 1 BvR 830/83, MDR 1985, 550 = FamRZ 1985, 463 [464]). In Orientierung an dem verfassungskonformen Restbestand des Art. 17 Abs. 1 EGBGB a.F. hat der Senat deswegen für die internationale Zuständigkeit primär an die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten angeknüpft, was verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BGH v. 30.9.1992 - XII ZB 100/89, MDR 1993, 243 = FamRZ 1993, 176 [177 f.]; BVerfG IPRspr 1990 Nr. 93, 179). Das führt hier zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte, weil beide Parteien die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Diesem Scheidungsstatut folgte schon nach früherem Kollisionsrecht das zum Versorgungsausgleich anwendbare Recht. Denn der Versorgungsausgleich ist insoweit nicht als selbständiger Vorgang anzusehen, sondern folgt auch in intertemporaler Hinsicht der Scheidung. Das mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags festgelegte Scheidungsstatut ist deswegen auch für die Entscheidung über den Versorgungsausgleich maßgebend, ohne dass es darauf ankommt, ob der Versorgungsausgleich als Folgesache im oder außerhalb des Scheidungsverbunds oder in einem selbständigen Verfahren durchgeführt wird (BGH v. 26.10.1989 - IVb ZB 179/88, MDR 1990, 321 = FamRZ 1990, 142; zum gegenwärtigen Recht vgl. BGH, Beschl. 6.7.2005 - XII ZB 50/03, MDR 2006, 27 = BGHReport 2005, 1532 = FamRZ 2005, 1666 f.).

3. Die Entscheidung des OLG hält auch sonst den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.

a) Zu Recht hat das Beschwerdegericht den Ehezeitanteil der Versorgung des Antragsgegners bei der Pensionsversicherungsanstalt nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4b i.V.m. § 1587g Abs. 2 BGB pro rata temporis ermittelt. Damit verstößt es insb. nicht gegen den in § 1587a Abs. 1 S. 2 BGB niedergelegten Halbteilungsgrundsatz, nach dem der ausgleichsberechtigte Ehegatte zur Hälfte an allen ehezeitlich erworbenen Versorgungsanwartschaften und rechten des anderen Ehegatten zu beteiligen ist. Die Einzelregelungen in § 1587a Abs. 2 BGB dienen der Verwirklichung dieses Grundsatzes bei den verschiedenen Versorgungsanrechten durch Vorgaben von Berechnungshinweisen und -kriterien, mit deren Hilfe der jeweils in der Ehezeit nach den maßgeblichen Vorschriften erworbene Anteil eines Versorgungsanrechts zu ermitteln ist (BGH v. 15.1.1992 - XII ZB 112/90, FamRZ 1992, 791 [792]).

Für die Bemessung des Ehezeitanteils ist nicht von Belang, dass die Versorgungsregelung der (österreichischen) Pensionsversicherungsanstalt im Jahre 2000 nicht unerheblich geändert wurde. Während sich die Bemessungsgrundlage der Versorgung früher nach den einkommensstärksten 60 Monaten während der Versicherungszeit richtete, ist für die hier relevante Zeit auf die entsprechenden 180 Versicherungsmonate abzustellen. Zudem wurde seinerzeit stets eine Grundversorgung von 30 % der Bemessungsgrundlage gewährleistet, während dieses hier den Nachweis von 180 Pflichtversicherungsmonaten voraussetzt. Derartige Änderungen allgemeiner Bemessungsgrundlagen sind bei der Entscheidung zum Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, auch wenn sie erst nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sind. Wird also die Satzung des Versorgungswerks, dem der ausgleichspflichtige Ehegatte angehört, nach dem Ende der Ehezeit in einer Weise geändert, die sich auf die Qualität oder die Höhe seiner Versorgungsanwartschaft auswirkt, so ist das bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist das nicht auf öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungseinrichtungen beschränkt, sondern gilt allgemein für Änderungen der Satzung einer Versorgungseinrichtung, denen sich die Mitglieder nicht entziehen können (BGH v. 26.10.1989 - IVb ZB 81/87, BRAK 1990, 178 = MDR 1990, 525 = FamRZ 1990, 382 [383]).

b) Die Rente bei der Pensionsversicherungsanstalt errechnet sich aus dem Produkt einer Bemessungsgrundlage mit einem von der Versicherungsdauer abhängigen Steigerungssatz. Für die Bemessungsgrundlage hat die österreichische Sozialversicherung zur hier maßgeblichen Zeit nur das durchschnittliche Einkommen während der einkommenshöchsten 180 Monate vom erstmaligen Eintritt in die Versicherung bis zum Ende des letzten Versicherungsjahres berücksichtigt; das ergab für den Ehemann eine Bemessungsgrundlage von 33.257 öS. Für Versicherungsfälle mit einem Stichtag nach dem 31.12.2003 wird der Bemessungszeitraum schrittweise auf die einkommenshöchsten 480 Versicherungsmonate erhöht (§ 607 Abs. 4 ASVG; VGH Wien, Beschl. v. 22.6.2005 - G 153/04 - 8). Die so ermittelte Bemessungsgrundlage ist mit einem Steigerungssatz zu multiplizieren, der sich für je 12 Versicherungsmonate auf einen bestimmten Prozentsatz (im hier maßgeblichen Zeitpunkt 2 %) zzgl. einer weiteren Steigerung für Versicherungsmonate nach der allgemeinen Renteneintrittsgrenze (hier: ab dem 60. Lebensjahr) beläuft und für den Ehemann 54,787 % ergab. Hinzu kommen besondere Steigerungsbeträge aus einer Höherversicherung, die sich hier auf 14,50 öS belaufen.

Anders als in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung wird also nicht das gesamte, während der Versicherungszeit erzielte, Einkommen - in Form von zeitlich zuzuordnenden Entgeltpunkten - berücksichtigt, sondern nur ein herausgehobener Teil davon. Damit weist die auszugleichende Versorgung Ähnlichkeiten mit der deutschen Beamtenversorgung auf. Ihr Ehezeitanteil ist deswegen nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4b BGB zu ermitteln. Diese Vorschrift erfasst Leistungen, die sich nicht oder nicht nur nach einer Anrechnungszeit und auch nicht nach den Grundsätzen der gesetzlichen Rentenversicherung bemessen. Durch diese Negativfassung, die eine vorrangige Anwendung der Nr. 4a, c und d ausschließt, wird Nr. 4b innerhalb des § 1587a Abs. 2 Nr. 4 BGB zum Auffangtatbestand für alle Versicherungen, die sich nach anderen Faktoren bemessen (Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587a Rz. 219, m.w.N.; Wick, Der Versorgungsausgleich, Rz. 170).

Nach der Versorgungsordnung der Pensionsversicherungsanstalt richtet sich die an den Antragsgegner gezahlte Rente nicht nur nach der Dauer einer Anrechnungszeit, weil die Summe der 180 höchsten monatlichen Beiträge als Bemessungsgrundlage wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Rente gewinnt. Eine Bemessung des Ehezeitanteils nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4a BGB scheidet damit aus. Andererseits bemisst sich die Rente auch nicht nach den für die gesetzlichen Rentenversicherungen geltenden Grundsätzen i.S.d. § 1587a Abs. 2 Nr. 4d BGB. Ein entscheidender Unterschied zur Bemessung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung folgt aus der Multiplikation der Bemessungsgrundlage mit einem Steigerungsbetrag, der von der Zahl der zurückgelegten Versicherungsjahre abhängig ist (BGH v. 20.9.1995 - XII ZB 15/94, MDR 1996, 71 = FamRZ 1996, 95 [96]; v. 12.10.1988 - IVb ZB 129/86, MDR 1989, 49 = FamRZ 1989, 35 [36 f.]; v. 15.12.1982 - IVb ZB 684/81, MDR 1983, 475 = FamRZ 1983, 265 [266]). Letztlich bemisst sich die Pension des Ehemannes auch nicht nur nach einem Bruchteil der entrichteten Beiträge i.S.d. § 1587a Abs. 2 Nr. 4c BGB, sondern ist auch von der Versicherungsdauer abhängig. Das Berufungsgericht hat die Versorgung des Antragsgegners bei der Pensionsversicherungsanstalt deswegen zu Recht nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4b BGB bemessen (AG Kaufbeuren v. 18.3.1981 - F 289/1979, FamRZ 1982, 76 f.).

Gegen eine Bewertung des Ehezeitanteils der Pension des Ehemannes bei der Pensionsversicherungsanstalt nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4b BGB spricht auch nicht, dass diese zeitanteilige Berechnung zu einer Berücksichtigung der vollen Bemessungsgrundlage führt, wie sie hier möglicherweise erst nach Ende der Ehezeit erreicht wurde. Denn der Ehemann hatte zum Ende der Ehezeit nach der seinerzeit geltenden Versorgungsordnung schon eine Grundversorgung von 30 % der Bemessungsgrundlage erreicht, obwohl er während der Ehezeit nur 117 Monate (= 9,75 Jahre; Steigerungssatz somit 19,5 %) Versicherungszeiten zurückgelegt hat. Ebenso unerheblich ist, dass der Ehemann schon mit 60 Lebensjahren Versorgungsansprüche hätte geltend machen können. Denn durch die weiteren Beitragszahlungen ist zwar auch die Bemessungsgrundlage angestiegen; der - pro rata temporis - zu errechnende Ehezeitanteil hat sich dadurch aber entsprechend verringert.

Somit unterfällt die hier auszugleichende Versorgung bei der Pensionsversicherungsanstalt nach seiner Berechnungsgrundlage der Vorschrift des § 1587a Abs. 2 Nr. 4b BGB, was - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - eine Anwendbarkeit der Vorschrift des § 1587a Abs. 5 BGB ausschließt.

c) Auch soweit das OLG dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich die Bruttorente des Ehemannes zu Grunde gelegt und eine Beschränkung des Ausgleichsanspruchs nach § 1587h Nr. 1 BGB nicht in Erwägung gezogen hat, ist dieses im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Zwar scheidet nach § 1587h Nr. 1 BGB ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich aus, soweit der Ausgleichsberechtigte den nach seinen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt aus seinen Einkünften und seinem Vermögen bestreiten kann und die Gewährung der Ausgleichsrente für den Ausgleichspflichtigen bei Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine unbillige Härte bedeuten würde. Eine unbillige Härte im Sinne dieser Vorschrift liegt stets dann vor, wenn dem Ausgleichspflichtigen bei Erfüllung des Ausgleichsanspruchs der eigene notwendige Lebensbedarf nicht verbleiben würde. Darüber hinaus kommt eine Anwendung des § 1587h Nr. 1 BGB aber auch dann in Betracht, wenn der angemessene Bedarf des Ausgleichspflichtigen und weiterer mit dem Ausgleichsberechtigten gleichrangiger Unterhaltsberechtigter gefährdet ist (BGH, Beschl. v. 9.11.2005 - XII ZB 228/03, z.V.b.). Solches hat der Ehemann hier nicht vorgetragen.

Das OLG ist bei der Bemessung der Ausgleichsrente vom Bruttobetrag der Versorgungsrente des Ehemannes ohne Vorwegabzug der Steuern sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ausgegangen. Insoweit hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen, dass den im System der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung angelegten Unterschieden bei der beitragsrechtlichen Behandlung der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Rente einerseits und der an den Ausgleichsberechtigten gezahlten Ausgleichsrente andererseits bei evidenten und unter Berücksichtigung der gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien nicht mehr hinnehmbaren Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz durch die Anwendung des § 1587h Nr. 1 BGB begegnet werden kann (BGH, Beschl. v. 9.11.2005 - XII ZB 228/03, z.V.b.; v. 10.8.2005 - XII ZB 191/01, BGHReport 2006, 34 = FamRZ 2005, 1982 [1983]; v. 26.1.1994 - XII ZB 10/92, MDR 1994, 801 = FamRZ 1994, 560 [562]).

Solche Umstände hat das OLG hier allerdings nicht festgestellt. Es ist davon ausgegangen, dass die Belastung des Ehemannes durch Steuern und Kranken- sowie Pflegeversicherungsbeiträge nur insgesamt knapp 10 % der Bruttopension ausmacht. Nach dem Versicherungsverlauf der Parteien dürfte der Ehemann auch nachehelich weitaus höhere Anwartschaften erlangt haben als die Ehefrau. Seine gesamte Altersversorgung übersteigt deswegen trotz der genannten Belastung diejenige seiner geschiedenen Ehefrau nicht unerheblich. Weil der Ehemann auch keine sonstigen Gründe, die zu einer unbilligen Härte i.S.d. § 1587h Nr. 1 BGB führen könnten, vorgetragen hat (vgl. insoweit BGH, Beschl. v. 9.11.2005 - XII ZB 228/03, z.V.b.), hat das Beschwerdegericht zu Recht eine Beschränkung oder einen Wegfall des Ausgleichsanspruchs abgelehnt.

Fundstellen

Haufe-Index 1474848

BGHR 2006, 424

FamRZ 2006, 321

NJW-RR 2006, 577

FamRBint 2006, 46