BGH Beschluss vom 07.08.2002 - 2 StR 196/02

Verfahrensgang

LG Gera (Urteil vom 18.03.2002)

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 18. März 2002 und sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Revision zu tragen.

Gründe

Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach der Urteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wie sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt, hat der Angeklagte (wie auch Mitangeklagte und Verteidiger) erklärt, er nehme das Urteil an und verzichte auf Einlegung eines Rechtsmittels. Diese gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesene und genehmigte Erklärung nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil. Der Antrag des Angeklagten, das Protokoll insoweit zu berichtigen, ist durch Beschluß des Vorsitzenden vom 10. Juli 2002 abgelehnt worden.

Der Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar. Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts hätten führen können, liegen nicht vor. Soweit der Beschwerdeführer sie aus Umständen im Zusammenhang mit der der verhängten Strafe zugrundeliegenden Absprache herleiten will, sind die vom Beschwerdeführer behaupteten Einwirkungen der Strafkammer nicht bewiesen. Ob sie geeignet wären, die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts zu begründen, kann dahinstehen.

Der Rechtsmittelverzicht schließt zugleich jede Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BGH NStZ 1997, 611 f.).

Unterschriften

Rissing-van Saan, Detter, Bode, Otten, Elf

Fundstellen

Dokument-Index HI2559542